14.09.2017 - SeniorIn

Der Reformstau muss durchbrochen werden

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Federführend bei der Kampagne für das Reformpaket «Vorsorge 2020» ist die Christlich-Demokratische Partei der Schweiz CVP. Unterstützt wird sie von der SP Schweiz, den Grünen, der EVP, den Frauenverbänden und auch von Arbeitgeber-Organisationen der Westschweiz sowie vom Schweizerischen Seniorenrat SSR, dem Zürcher Senioren- und Rentnerverband ZRV und der Pro Senectute Schweiz. Das Interview mit Gerhard Pfister, Präsident der CVP, führte Anton Schaller.
 

Gerhard Pfister, Sie sagen Ja zur Rentenreform, die am 24. September 2017 zur Abstimmung gelangt. Im Vorfeld waren Sie persönlich recht skeptisch. Was hat Sie dazu bewogen, nun doch Ja zu sagen?
Wir haben einen 20-jährigen Reformstau. Ohne Massnahmen können wir bereits in wenigen Jahren die Auszahlung bestehender Renten nicht mehr garantieren. Mit der Rentenreform haben wir einen Kompromiss gefunden, der die Renten sichert, den Generationenvertrag stärkt und den Forderungen der Bevölkerung nach flexiblen Rentenmodellen gerecht wird.

Mit der Erhöhung der AHV um 70 CHF im Monat wird nach dem «Giesskannen-Prinzip» verfahren, alle Neurentner kommen in Genuss der höheren Rente aus der ersten Säule, auch die, die nicht darauf angewiesen sind? Ist das gerecht?
Die AHV funktioniert wie eine Giesskanne, das ist ihr Grundgedanke. Jeder Rentner erhält eine AHV, während Arbeitnehmende 4,2 % ihres Lohnes einzahlen. Somit bezahlen Wohlhabende weit mehr als jene mit tiefen Einkommen. Diese Solidarität ist die Stärke unserer Sozialversicherungen. Es stärkt die Legitimation und Anerkennung der AHV, wenn auch jene eine Rente erhalten, die sie nicht nötig haben – schliesslich tragen diese einen grossen Teil zu ihrer Finanzierung bei. Mit der Rentenreform wird der Umwandlungssatz in der zweiten Säule gesenkt und die AHV-Lohnbeiträge der Arbeitnehmenden werden um 0,15 % erhöht. Die 70 Franken sind eine Kompensation dafür. Alle künftigen Rentner finanzieren sich ihre Rentenerhöhung selbst.

Die Gegner der Reform argumentieren, dass durch die Annahme der Vorlage eine «Zwei-Klassen-Rentnerschaft» entstehe: Einmal die Neurentner, die ab 2018 mit einer erhöhten AHV-Rente rechnen könnten, und die Altrentner, die auf die Erhöhung verzichten müssten. Wie beruhigen Sie die heutigen Rentner?
Ohne Rentenreform droht uns der Rentencrash und die AHV hätte bereits 2030 40 Milliarden Franken Schulden. Sie wäre damit nicht mehr in der Lage, alle laufenden Renten auszuzahlen. Mit der Reform ­sichern wir die Finanzierung der bestehenden und der künftigen Renten. Heutige Rentnerinnen und Rentner tragen das über die bescheidene Mehrwertsteuerer­höhung mit. Ein Nein würde sie jedoch viel schlimmer treffen, da ihre Renten stark gefährdet wären. Das wissen auch die Seniorenorganisationen und sind deshalb alle klar für die Rentenreform.

Die Gegner argumentieren, dass sie mit einem Plan B sowohl die AHV als auch die zweite Säule auf solide Beine stellen wollen. Die Gegner, angeführt von der FDP und der SVP, wollen die Vorlage aufsplittern, ­wollen die Teile zur Abstimmung bringen, die zumindest im Parlament eine Mehrheit fanden: die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die Reduktion des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge beispielsweise? Warum vertrauen Sie nicht einem Plan B?
Weil das kein Plan B ist, sondern der Plan A, der in den letzten 20 Jahren vor dem Volk gescheitert ist. Das Volk lehnte in der Vergangenheit AHV-Revisionen wie auch die Senkung des Umwandlungssatzes ab. FDP und SVP nehmen hier das Volk nicht ernst und sind mit ihren Abbauplänen realitätsfremd. Mit der Rentenreform reagieren wir auf die Bedenken in der Bevölkerung, sichern das Rentenniveau und ermöglichen endlich eine Reform.

Immer wieder wird der Generationenvertrag ins Feld geführt. Bei vielen Berechnungen wird dargestellt, dass vor allem die Jungen für die Alten aufkommen müssten. Es seien vor allem die unter 45-Jährigen, die durch die Reform die grössten Einbussen erleiden ­würden. Ist es gerecht, dass es unterschiedliche Belastungen geben wird?
Die Altersvorsorge muss sich aktuellen Herausforderungen anpassen können. Deshalb gab es früher alle fünf Jahre eine Reform. Um die Herausforderungen der demografischen Entwicklung zu meistern, gibt es drei Möglichkeiten: länger arbeiten, weniger Renten ausbezahlen oder mehr einzahlen. Die letzte Option ist für die Gesamtgesellschaft die verträglichste Lösung, die anderen beiden Lösungen würden insgesamt mehr Verlierer produzieren. Unter dem Strich ist die Rentenreform für alle ein guter Kompromiss. Eine stabile Altersvorsorge und sichere Renten müssen uns etwas wert sein.

Spannend ist, dass in der Westschweiz die Arbeit­geber dafür sind, die Linke dagegen. In der deutschen Schweiz ist es umgekehrt. Die Linke ist dafür, die Arbeitgeber sind mehrheitlich dagegen? Eine verkehrte Welt?
In der Westschweiz haben Arbeitgeber verstanden, dass die Wirtschaft ihre Kernforderungen fast alle durchbringen konnte. Zudem wäre jede andere im Parlament diskutierte Variante für die Wirtschaft viel teurer geworden. Die Konstellation zeigt klar, dass es ein Kompromiss ist, der sowohl von Arbeitnehmern wie auch Arbeitgebern getragen werden kann – wenn sie wollen.

Seit 1948 gab es 10 erfolgreiche Revisionen der AHV. Durchschnittlich alle 5 bis 7 Jahre. Seit 20 Jahren gelingt keine Reform mehr? Auf was ist diese Reformun­willigkeit zurückzuführen, liegt es am Bundesrat, am Parlament, am Stimmvolk?
Die letzten Reformen sind an vielen Hürden ­gescheitert. Wichtig ist zu sehen, wohin uns dieser Reformstau geführt hat. Jede gescheiterte Reform hat den Druck auf die nächste gesteigert. Es hat alle Beteiligten aber auch zu Kompromissen gezwungen. Nun haben wir endlich einen Kompromiss gefunden, mit dem fast alle einverstanden sind. Wir haben jetzt die Chance, den Reformstau zu durchbrechen und endlich wieder einen Schritt vorwärts zu machen. Mit sicheren Renten für heutige und kommende Generationen.

 

  
   Wer profitiert, wer verliert?

Gerhard Pfister
Verlierer gibt es nur bei einem Nein. Von der Reform profitieren alle: die aktuellen Rentner erhalten weiterhin eine gesicherte Rente ohne Einbusse. Für künftige Rentner wird das Renten­niveau gehalten und der Bezug flexibilisiert. Junge werden enorm entlastet und Frauen sowie Teilzeitangestellte sind besser in der ersten und zweiten Säule versichert.
Gerhard Pfister (54) ist Nationalrat aus dem Kanton Zug, Präsident der CVP Schweiz, sitzt in verschiedenen Verwaltungsräten, insbesondere im Bildungsbereich, so ist er Delegierter des Verwaltungsrates des renommierten Institutes Montana auf dem Zugerberg.

 

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