29.09.2017 - Anton Schaller

Schweizer Stimmvolk: Was nun?

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Nach dem Nein zur Rentenreform 2020 sind alle gefordert: rechte und linke Politikerinnen und Politiker.
 

Während 22 Jahren brachte die Schweizer Politik keine Rentenreform mehr zustande, die im Parlament eine Chance hatte, die beim Schweizer Stimmvolk auf Zustimmung stiess. Und auch an diesem Abstimmungswochenende kamen wir keinen Schritt weiter. Man kann es aber drehen und wenden, wie man will: Das Schweizer Stimmvolk hat entschieden, Nein gesagt, klarer als erwartet worden war. Und nun ganz interessant: Es gibt Sieger hüben wie drüben. Links und rechts. Verloren hat die Mitte. Wahrscheinlich auch die Vernunft? 

Aus dem angerichteten Wirrwarr gibt es nicht so schnell ein Entrinnen. Sind wir gar in einer gefährlichen Sackgasse gelandet?

Die Reaktionen auf das Nein lassen nicht viel Gutes erahnen. FDP, SVP und die Deutschschweizer Arbeitgeber wollen alle unbestrittenen Teile der Reform jetzt und möglichst schnell umsetzen. Nur: Was war unbestritten? Allein schon die Erhöhung des Renteneintrittsalters der Frauen ist stark bestritten, vor allem von den Linken. Die Westschweizer Gewerkschafter, auch welsche SP-Sektionen, sind mit dem Nein ganz zufrieden, ihnen passt der Status quo. Er ist für sie weit besser als die abgelehnte Reform. Sie verfechten einen klaren Kurs: Die zweite Säule darf nicht ausgebaut werden, die AHV ist zu stärken. „Und wir werden gegen jede Reform, die gegen dieses Prinzip verstösst, das Referendum ergreifen“, warnte Alessandro Pelizzari, Präsident des Genfer Gewerkschaftsbundes.

Und ganz gewichtig mitgemischt im Abstimmungskampf haben die beiden Konsumenten-Publikationen „K-Tip“ und „Saldo“ mit ihren Grossauflagen. René Schuhmacher, der Herausgeber, griff selbst in die Tasten und rechnete vor, dass die Vorsorgeeinrichtungen gar nicht so schlecht dastehen würden, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gar nicht nötig sei. K-Tipp und Saldo sind Stimmen, die im Konzert mit den Neuen Medien nicht zu unterschätzen sind und dies gerade jetzt, wenn es um eine neue Vorlage geht.

Beinahe sechs Jahre hat Bundesbern an dieser Reform herumgebastelt, hat das Parlament an einem recht vernünftigen Reformentwurf des Bundesrates herumgewerkelt, hat der damalige CVP-Ständerat Urs Schwaller, um die Reform durchzubringen, die Erhöhung der AHV um 70 Franken ins parlamentarische Spiel gebracht. An diesen 70 Franken ist die Reform sehr wahrscheinlich gescheitert, weil es den Gegnern gelang, entgegen den Fakten, ein Zwei-Klassen-Rentner-Gefühl zu schaffen, weil es ihnen gelang, die Jungen als die wahren Verlierer der Reform ins Zentrum zu rücken, obwohl auch gerade die Jungen auf eine starke AHV mehr als angewiesen sind. Sie haben trotz bester Ausbildung oft mit prekären Arbeitsverhältnissen vorliebzunehmen.

Die vielen Rentner, die sich benachteiligt fühlten und Nein stimmten, weil sie nicht mit einer Erhöhung der Rente um 70 Franken rechnen konnten, werden wohl auch etwas vom Nein haben wollen: Auch eine Erhöhung. Das wollen aber weder die Arbeitgeber, noch die FDP, noch die SVP. Es wird also ganz schwierig werden.

Bundesrat Alain Berset, der ja die Reform ohne die 70 Franken ins Parlament gebracht hatte, wird nun wohl als der grosse Verlierer des Tages in die Schlagzeilen der Medien gesetzt werden. Er wird nun eine neue Reform einleiten müssen; er hat ja nicht ins Aussenministerium gewechselt, obwohl die Versuchung, diesen Schritt zu tun, wohl nicht klein gewesen ist.

Er wird nun in den sauren Apfel beissen müssen. In einem Referat hat er vor zwei Jahren gesagt, dass er noch jung sei, dass er Zeit habe im Bundesrat. Und er sei es gewohnt, dicke politische Bretter zu bohren. Bei seinem ersten Versuch mit der Rentenreform ist er nicht ganz durchgedrungen. Das Parlament hat ihm mit den 70 Franken einen schwerwiegenden Ast ins Brett gesetzt, den er (noch) nicht durchstossen konnte. Ab morgen hat er Zeit dazu.

 

Anton Schaller

Gastautor: 
Anton Schaller

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