Der Abstimmungskampf um die Rentenreform 2020 nimmt Fahrt auf.
Noch vor den Sommerferien begann, was wir erst so nach Mitte August, nach dem Ende der Sommerferien, erwartet haben: der Abstimmungskampf um die Rentenreform 2020. Noch ist nicht einmal klar, ob das Referendum gegen das revidierte AHV-Gesetz auch tatsächlich zustande kommt. Und schon wetzen die sich bildenden Komitees ihre Messer, erarbeiten Slogans, schrecken nicht davor zurück, Lügen, selbsterstellte Statistiken, deren Bezüge so unklar wie ihre Resultate sind, zu verbreiten. Auch die Medien tricksen, biegen Fakten, setzen Schwerpunkte nach Lust und Laune, dass es im Medien-Gebälk nur so kracht.
Die NZZ am Sonntag beispielsweise titelte am letzten Sonntag auf der Front Seite: „Rentenreform: Hohe Verluste für die Jungen ab Jahrgang 1974“, also für die Menschen, die nach 1974 geboren wurden. Die Kalkulation der NZZ am Sontag basiert auf einem Lohn von 84’600 Franken und einer mittleren Lebenserwartung von 85 Jahren. Sie legt ein Beispiel dar: „Für einen Mann mit Jahrgang 1969 verbessert die Reform das Budget insgesamt um 9’200 Franken. Wäre die Person dagegen im Jahr 1974 geboren worden, so würde die Vorlage zu einer finanziellen Verschlechterung von immerhin 20’700 Franken führen.“
Im Blattinnern legt die NZZ am Sonntag aber auch dar, dass die Reform „die Renten der tieferen Einkommensklassen verbessern“ werde. Per saldo führe die Reform bei einer Person mit Jahrgang 1974 und einem tiefen Lohn von 40’000 Franken mit der gleichen Berechnungsgrundlage zu einer finanziellen Verbesserung von 25’200 Franken. Die NZZ hätte auf der Front auch den Titel setzen können, „Rentenreform: Markante Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Einkommen.“ Auch dieser Titel wäre aufgrund des Textes durchaus möglich gewesen. Nur er hätte aus der Sicht der Redaktion wohl ein völlig falsches Zeichen gesetzt: ein Signal für ein Ja zur Reform.
Der NZZ am Sonntag war der andere Titel wohl viel verlockender. Schliesslich muss die Reform im Interesse der Banken, der Versicherungen, der Finanzdienstleister schlicht scheitern. Die AHV wird leicht gestärkt, was bekämpft werden soll. Die berufliche Vorsorge dagegen, aus dessen Verwaltung die Finanzbranche über 6 Milliarden Franken an Kommissionen jährlich verdient, muss mit dem weit tieferen Umwandlungssatz von 6,8 auf 6,0 % mit allen Mitteln gesichert werden. SVP und FDP wollten die zweite Säule mit höheren Beiträgen gar ausbauen.
Also aufgepasst. In den kommenden Auseinandersetzungen wird nicht um die Wahrheit, um die wirklichen Auswirkungen der Rentenreform gerungen. Es wird getrickst, geschummelt, gar gelogen nur um eines zu erreichen: die Stimmbürger zu verunsichern, sie auf die jeweils vermeintlich richtige Seite zu locken.
Das Reformwerk von Bundesrat Alain Berset ist ein Kompromiss, mit dem die mittlere Unzufriedenheit in Kauf genommen, die mittlere Zufriedenheit immerhin erreicht wurde. Seit bald 20 Jahren scheitert jede diesbezügliche Vorlage beim Stimmvolk. Nun muss die Reform gelingen. Zu viel steht auf dem Spiel: beispielsweis 1,3 Mia. Franken Mindereinnahmen bei der AHV im Jahr. Eines ist auch klar: Die Reform sichert die Sozialwerke in der Vorsorge nicht endgültig. Im Gegenteil. Die nächste Reform muss nach der Abstimmung an die Hand genommen werden. Unsere Mütter und Väter haben es seit 1947 vorgemacht. Mit 10 Revisionen verbesserten sie das grosse Sozialwerk AHV immer wieder, also alle 5 bis 7 Jahre im Schnitt. Dazu waren wir in den letzten Jahren schlicht nicht mehr in der Lage, weil die Einzelinteressen zu gross geworden sind, der Gemeinsinn uns abhandengekommen ist. Am 24. September können wir das ändern.