Gesellschaft

Eine neue Europa-Debatte tut not

Eine neue Europa-Debatte tut not

Generaldirektor SRG idée suisse: Roger de Weck, ein Mann polarisiert.

 

Nun gibt es ihn also, den neuen Generaldirektor SRG idée suisse: Roger de Weck, ein Mann der polarisiert.

Roger de Weck, ein bekennender Euroturbo, der seit Jahren das Heil der Schweiz in der EU sieht, musste zwangsläufig eine Partei aufs Tapet rufen, für die jede Annäherung an die Europäische Union des Teufels ist: die SVP. Sie wird in Zukunft alles, aber auch alles unternehmen, um zu verhindern, dass die Programmschaffenden ins politische Horn des Chefs blasen werden. Der wiederum, noch nicht angekommen im Amt, meint gar, er könne in dieser Funktion als Generaldirektor noch selber Programme machen, wie das Roger Schawinski immer tat und sich gar selber interviewte, wenn nicht gerade ein quotenträchtiger Gast für seinen „Talk täglich“ im Regionalsender TeleZüri verfügbar war.

Der Generaldirektor hat ganz andere Funktionen. Er hat dafür zu sorgen, dass die Konzession aufgrund des Radio- und Fernsehgesetzes eingehalten wird, er hat dafür zu sorgen, dass die sechs Fernsehkanäle und die 18 Radioprogramme in drei, beziehungsweise in den vier Landessprachen, nimmt man das Rätoromanische dazu, mit den Mitteln ausgestattet werden, mit denen sie ihre Aufgaben auf einem akzeptablen Niveau erfüllen können. Er hat die SRG idée suisse international zu vertreten, er hat ein Klima zu schaffen, in dem auch weiterhin mit den grossen Anstalten in unseren Nachbarländern Koopertionsvereinbarungen abgeschlossen werden können. Aufgrund dieser Vereinbarungen können bis dato die Schweizer Programme mit Sendungen, die im Ausland von den Nachbarsendern produziert werden, alimentiert werden. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Krimis, die von der ARD, vom ZDF, meist gar in Vorausstrahlung, übernommen werden können, mit denen die SRG indirekt gar von deutschen Sendern subventioniert wird.

Und die wichtigste und die vornehmste Aufgabe des Generaldirektors ist es, den Programmschaffenden den Rücken frei zu halten, so dass sie unabhängig ihre Programmaufträge auch in einer politisch rauher werdenden Zeit erfüllen können.

Zurzeit steht die Europafrage ganz im Zentrum. Die einen frohlocken, dass die Europäische Gemeinschaft in der Kritik steht, gar auseinanderzubrechen droht. Sie weisen darauf hin, dass sie es schon immer gewusst haben, dass die EU nicht von Bestand sei. Die Besonnen sorgen sich um unsere wichtigsten Handelspartner in der EU. Unser wirtschaftlicher Erfolg ist ganz zentral davon abhängig, dass unsere Nachbarländer, gerade in der EU, unsere Produkte und unsere Dienstleistungen auch weiterhin in bisherigem Ausmass kaufen oder in Anspruch nehmen können, dass sie auch weiterhin bei uns Ferien machen, trotz des immer stärker werdenden Schweizer Frankens.

Gerade jetzt ist eine unbelastete Europa-Diskussion vonnöten. Gerade jetzt, wo auch  Intellektuelle, wie beispielsweise der holländische Schriftsteller Leon de Winter, den Weg zurück zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur EWG, fordern. De Winter, der nicht einsehen will, dass er als arbeitsamer Holländer „Solidarität mit den Griechen fühlen“ soll. Die Griechen hätten die Krise selbst fabriziert, „sie wollten früh in Renten gehen, wollten sich vom Staat rundum versorgen lassen, wollten gar ein 13. ein 14. Gehalt als Staatsangstellte. Wunderbar. Unbedingt! Made in Greece. Aber nicht auf unsere Kosten.“ Nicht nur der Terminus Demokratie stamme aus Griechenland. Auch die Wörter Chaos und Krise, schreibt er in einem beachtenswerten Essay im deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Wir in der Schweiz bekennen uns zur Solidargemeinschaft Eidgenossenschaft. Wir haben in den vergangenen 162 Jahren, seit der Gründung des Bundesstaates Schweiz im Jahre 1848, gelernt und auch praktiziert, was der EU heute noch nicht gelingt: füreinander verantwortlich zu sein. Die starken Kantone tragen durch den neuen Finanzausgleich die finanzschwachen Kantone mit, wir nahmen den finanzschwachen neuen Kanton Jura in den Schoss der Eidgenossenschaft auf. Die kleinen Kantone in der Ostschweiz produzieren weit tiefere Kosten im Gesundheitswesen als die Bewohner in den welschen Kantonen. In Basel-Stadt gibt es weit mehr IV-Bezüger als in der übrigen Schweiz. Natürlich stehen diese Fragen immer zu Recht zur Debatte, daran zerbricht die Schweiz aber nicht.

Europa kann noch nicht so weit sein, die Gegensätze zwischen den Ländern im Norden und denen im Süden sind zu gross, die Mentalitäten zu verschieden, das Verhältnis zum Staat zu unterschiedlich. Die Menschen im Norden haben in der Regel ein von Verantwortung geprägtes Verhältnis zum Staat. Im Süden ist es oft ein Volkssport, die Behörden übers Ohr zu hauen. Das kann nicht gehen, zumindest noch nicht gut.

Auch wir in der Schweiz brauchen eine neue Europadiskussion. Im Jahre 1992 haben wir den Beitritt zum EWR, zum europäischen Wirtschaftsraum, äussert knapp abgelehnt. Leider. Norwegen und das Fürstentum Liechtenstein haben den Schritt getan; sie sind in den EWR eingetreten. Mit Erfolg. Sie haben ein geregeltes Verhältnis zur EU, wir mussten und müssen den beschwerlichen Weg über die bilateralen Verträge gehen.

In der jetzigen Situation wäre aus meiner Sicht die Zeit für einen neuen Anlauf für einen Beitritt zum EWR gekommen. Denn ein Beitritt zur EU ist gerade durch die aktuelle Euro-Krise noch weiter in die Ferne gerückt.  Die Programmverantwortlichen der SRG idée suisse könnten die Diskussion lancieren. Der neue SRG-Generaldirektor könnte sie ermöglichen, er hätte sie anzuregen, er hat sie aber nicht zu führen. Als Euroturbo würde er sie nur belasten.

 

Kommentare

Jugoslawien liegt auch in Europa

Albert Wirth ist etwas vergesslich. Wie kann ihm entgehen, dass die ach so friedliche EU mitgeholfen hat, die Bundesrepublik Jugoslawien, Gründungsmitglied der Vereinten Nationen, auseinanderzubombardieren?

Der neue SRG-Generaldirektor

Ich bin ein relativ fleissiger Radiohörer, wobei ich eine ziemlich eingeschränkte Programmwahl pflege. Mich interessieren neben dem Aktuellen in erster Linie kulturelle Sendungen. Meine Frau ud ich sind keine Fernsehnutzer und hatten bis jetzt nie das Gefühl, deswegen erhebliche kulturelle Leistungen zu vermissen.
Die Person des Generaldirektors der SRG interesserierte mich bis jetzt nicht. Umso mehr bin ich erstaunt über den Wirbel, den seine Wahl verursachte. Ich kenne Roger de Weck nicht und weiss nichts von seiner politischen Haltung. Ob er der SRG nützen oder schaden wird, kann ich darum weder beurteilen noch voraussagen.
Aus diesen Gründen und unter diesen Voraussetzungen meine ich, man sollte ihn einmal machen lassen. Mir scheinen weder grosse Lobhudeleien noch das Heraufbeschwören des eidgenössischen Weltuntergangs am Platz. Wichtig ist doch vor allem, was bei der täglichen Arbeit «an der Front» geschieht. Da sind doch in erster Linie die Aktiven der täglichen Arbeit gefordert. Bis jetzt hatte ich von ihnen den Eindruck, ihr Einsatz sei respektabel.
 

Bild des Benutzers al41wirth

Eine neue Europa-Debatte tut not

Da ist Toni Schaller aber eine merkwürdige Verbindung gelungen: Die Wahl des neuen SRG-Generaldirektors in den Zusammenhang mit einer notwendigen Europa-Debatte zu stellen.

 

Eine Europa-Debatte tut tatsächlich not.

 

Aber hier auf der „Insel der Glückseligen“ ist die Schmerzgrenze dafür wohl noch nicht erreicht. Nach wie vor interessieren uns internationale Sport-Ereignisse, täglich ein paar Dutzend Wetterprognosen und Börsen-Indizes mehr als wirtschaftliche Zusammenhänge. Einem Grossteil der Bevölkerung entgeht, dass die EU-Länder unsere wichtigsten Handelspartner sind; diesem Grossteil ist es anscheinend wurscht, ob es in diesen Ländern noch so gut genug geht, nicht ganz billige Schweizer Produkte zu kaufen und bei uns Ferien zu verbringen. Nach wie vor lassen wir uns von demagogischen Verführern (Schwander, Blocher, Mörgeli, Schlüer usw., usf.) Sand in die Augen streuen. So können wir natürlich nicht sehen, dass der viel bejubelte bilaterale Weg mehr und mehr enger und schwieriger wird. Ereignisse der letzten Jahre lassen ahnen, dass den Europäern der Geduldsfaden mit uns gelegentlich einmal reisst.

 

Geflissentlich übersehen wird darüber hinaus, dass die EU (wie bereits die Vorgänger-Organisationen) ein Friedensprojekt darstellt. Seit 65 Jahren wütet (Ausnahme Jugoslawien) hier kein Krieg mehr – eine Erfolgsgeschichte! Und wir stehen neutral, aber ohne Mitsprache für die weitere Entwicklung daneben.

 

Unter dem designierten Generaldirektor könnten Radio und Fernsehen die notwendige Debatte zur sachlichen Meinungsbildung anschieben. Der Hoffnungsträger de Weck hat das erforderliche Fingerspitzengefühl und kann eine Portion Intellekt dafür aufbringen.


Ihn also mit einfältigen Gemeinplätzen zu „begrüssen“, ist unfair.

 

Albert Wirth, Liestal

Albert Wirth
Bild des Benutzers Bernhard Schindler

Keine zu hohen Hoffnungen, aber auch keine Vorurteile

Lasst ihn doch jetzt erst einmal machen!

 

Roger de Weck war bestimmt d i e Überraschung letzter Woche. Der erfahrene Publizist als oberster General der SRG - konnte das gut gehen?

In der ersten Eurphorie hatte de Weck viele Befürworter und nur Toni Brunner sagte klar, dass für ihn ein Euro-Turbo in Leutschenbach nicht in Frage komme.

Nun sind die Stimmen, die für de Weck plädierten, bereits kleinlauter geworden. Bundesrat Leuenberger soll sich ohne Kompetenz eingeschaltet haben. Beweis: Leuenberger und de Weck, zwei alte Freunde, tranken nach einem Theaterabend zusammen ein Glas Wein.

"In vino veritas":

Ist das schon ein Beweis dafür, dass hier eine Schiebung stattfand?

Ich habe Roger de Weck nie als  "Euro-Turbo" kennen gelernt. Er war wie ich ein Befürworter eines Beitritts der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum. In einem Gespräch mit ihm hat auch er die Meinung vertreten, die in der Efta verbliebenen Länder wie Österreich, Schweden, Finnland ,Norwegen und Liechtenstein wären wohl nicht der Europäischen Union beigetreten, sondern hätten zusammen mit der Schweiz aus dem EWR einen Verbund geschnürt, der zum mindesten in den schwierigen Anfangszeiten einer allumfassenden EU ein gewichtiges Wort hätte mitreden können.

Mit einem EWR wären wohl die Ost-Staaten der Union zuerst auch in den EWR eingetreten und hätten diesen gestärkt. So wie die alte EWG mit der Efta geschäften konnte, sich annäherte und auch den politischen Ideen nicht mehr fremd gegenüber stand, so wären die beiden Wirtschaftsräume nebeneinander gewachsen, ohne dass die ungleichen Volkswirtschaften zu einem Desaster führen mussten.

Doch diese Chance haben hauptsächlich wir Schweizer vertan.

Der Alleingang ist immer schwieriger geworden, vor allem lässt sich heute nicht mehr leugnen, dass die Schweiz in ihrem Sonderstatus einfach nachvollziehen muss, was in Brüssel (ohne unsere Mitbestimmung) beschlossen wird.

Die SRG als Monopolbetrieb hat alle politischen Meinungen einzubringen und zu diskutieren. Wir stehen heute vor der Möglichkeit, uns ganz von Europa abzuwenden, oder weiter nachzuvollziehen. Gibt es nochmals eine EWR-Chance?

Anton Schaller hat Recht: Das muss jetzt besprochen werden. Aber ich warne vor der Trägheit des Stimmvolkes: Das Zofinger Tagblatt hat 1991 während eines ganzen Jahres Vor- und Nachteile eines EWR-Beitrags in homöopatischen Häppchen lesergerecht dargestellt und immer wieder den Vorwurf eingeheimst: Wen interessiert das denn?

Und ein halbes Jahr vor der Abstimmung hiess es empört: Warum schreibt Ihr nichts über den EWR-Beitritt?

Nota bene: Unsere EWR-Serie umfasste 14 Artikel.Während des Abstimmungskampfes kamen noch mehrere dazu. Kein einziger Lehrer hat sich je danach erkundigt, ob er den einen oder anderen der Artikel noch für seinen Staatsbürgerkunde-Unterricht beziehen könne.

Roger de Weck hat noch eine gewichtige Aufgabe vor sich.

Er wird sie so souverän lösen, wie er im Tagi, in der Sonntags-Zeitung und in der Zeit geschrieben hat. Uns Senioren gebührt unsere Erfahrung, uns wieder voll einzumischen.

 

Wunder allerdings kann weder er noch wir keine vollbringen. Es sei denn, dass Toni Brunner und Konsorten noch etwas dazu lernen möchten.

 

Bernhard Schindler

Bild des Benutzers Albert Hahn

Mir gibt diese Nominierung sehr zu denken!

Roger de Weck, als von BR Leuenberger auf diesem Posten sehr gern gesehener Mann, lässt Böses ahnen und gibt mir sehr zu denken. Wenn das nur gut ausgeht!