Gesellschaft

Mehr Konkordanz wagen

Mehr Konkordanz wagen

Um die Sozialwerke zu sichern

Eigentlich waren und sind wir noch auf dem richtigen Weg. 1959 begründete das eidgenössische Parlament die Zauberformel. Martin Rosenberg, der damalige Generalsekretär der Konservativ-Katholischen Volkspartei (heute CVP) spurte vor, was alle sich wünschten: eine Regierung, in der alle relevanten Kräfte einbezogen, in der alle Regionen und Sprachen unseres Landes vertreten sind, in die Männer, weit später auch Frauen, gewählt wurden, die weder extrem noch eigenwillig waren, sondern sich in der Regel als Magistraten, als überzeugende Bundesräte entpuppten. Der Übergang war nicht so einfach. Insbesondere den Sozialdemokraten wurde es nicht so einfach gemacht. Walter Bringolf, der Schaffhauser Stadtpräsident und Weltchronist am Schweizer Radio, hatte eine schmerzliche Niederlage zu verkraften, seine sozialistische Vergangenheit holte ihn ein. Am Wahltag wurde ihm der Basler Professor Hanspeter Tschudi vorgezogen. Ein Mann, der sich als der Vater der heutigen AHV in allen Parteien hohen Respekt verschaffte, der AHV, die ihm die Achtung der Schweizerinnen und Schweizer einbrachte, die ihm noch heute dankbar dafür sein können, dass er es schaffte, um das uns alle in der Welt bewundern: eine Sozialversicherung, die auf dem Prinzip der Solidarität aufbaut. 

 Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schrieb erst kürzlich, dass die schweizerische AHV einer „sozialistischen Sozialversicherung“ gleichkomme, weil die volle Rente der AHV limitiert ist. Sie berechnet sich ja aufgrund eines fixierten maximalen Einkommens (zurzeit 83’500). Alle, die mehr verdienen, zahlen mehr, zahlen aufgrund ihres Einkommens und nicht aufgrund dieser Limite. Sie werden aber nie mehr bekommen als die Maximalrente von heute 2’320 CHF. Vor allem Banker und andere Grossverdiener sprechen deshalb immer wieder bei der AHV von einer „Reichtumssteuer“, weil sie eben nicht das bekommen, was sie einbezahlt haben. Ausländische Manager, die in der Schweiz eine bestimmte Zeit arbeiten, fordern oft von ihren Arbeitgebern, dass die AHV-Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Beitrag), die vom Lohn abgezogen werden, der über 83’5000 CHF hinausgeht, zusätzlich auf das vereinbarte Gehalt ausbezahlt werden, weil sie sich nicht direkt an unserer auf Solidarität ausgerichteten AHV beteiligen wollen. 

Ja, eine „sozialistische AHV“ hat Hanspeter Tschudi, und mit ihm das ganze Schweizer Volk, geschaffen. Genau so erteilte das Schweizer Volk der PdA-Initiative für eine Volkspension eine klare Absage, weil es auf das Dreisäulen-System setzte, weil es in den lange erarbeiteten Kompromiss, der zu unserem Vorsorge-Systems führte, Vertrauen hatte. Und wir sind bis jetzt sehr gut damit gefahren. 

Wie wäre es wohl heute, wäre das noch möglich? Wie würden die Parteien agieren? Käme ein Konsens zustande? Zweifel sind nicht ausgeschlossen. Doch es ist müssig, zu spekulieren. Wichtig ist aber festzuhalten, dass das, was damals gelang, heute immer wieder so dringend notwendig wäre: die Bereitschaft zum Kompromiss. Die Bereitschaft der Regierungsparteien, Lösungen zu finden, die über ein Parteiprogramm hinausgehen, die aufnehmen, was für alle gut ist. Lösungen, die ausgehandelt werden, in denen sich alle finden, die Schwachen, der Mittelstand, die Reichen, das Gewerbe, die Bauernschaft, die Wirtschaft, der Dienstleistungssektor, auch die Finanzindustrie. 

In den letzten Jahren ist die Kompromissbereitschaft arg in Mitleidenschaft gezogen worden. Kompromisse sind fast nicht mehr möglich. Die Gesundheitspolitik ist blockiert. Die Folge: Die Kosten steigen und steigen. Die notwendigen AHV-Revisionen sind blockiert. Die Folge: Die Sorge um unser noch so solides Sozialwerk wird immer grösser. 

Eine kompromissfähige Europapolitik ist in weiter Ferne, eine angemessene Ausländerpolitik nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Positionen zwischen SVP und SP scheinen unüberbrückbar. 

Und die Medien weiden sich an diesen Auseinandersetzungen. Statt die Szene kritisch zu beobachten, werkeln sie wacker mit, schrauben mit an der Verschärfung der Gegensätze. 

Im Herbst sind Wahlen. In den Wahlen sollen die gegenseitigen Positionen klar zum Ausdruck kommen. Die Parteien sollen die Interessen ihrer Wähler markant vertreten. Danach sollen, können wir wählen. Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir Parteienvertreter nach Bern schicken, die eines können: Kompromisse schmieden. Wahre Eidgenossen, Frauen und Männer eben, die nicht stur ihre Parteiprogramme durchsetzen wollen, sondern regieren nach Schweizer Art, kräftig zwar, aber immer zielorientiert, die eines wagen: mehr Konkordanz. Im Interesse unseres viersprachigen, von Minderheiten geprägten Landes.

 

Kommentare

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Konkordanz, die zu Kompromissen führt

In der Tat gibt es eine ganze Reihe von eindrücklichen Beispielen der Konkordanz. Es ist ihnen meistens gemeinsam, dass sie in einer Bedrängnislage entstanden sind und von politisch gegensätzlichen Persönlichkeiten gefördert wurden, so dass Kompromisse gefunden wurden. Die AHV ist ein schönes Beispiel. Als eine Art Muster diente der "Lohnausgleich" (Erwerbsersatz) für Wehrmänner, die als Familienväter (und Alleinverdiener) nicht selten als einzige Einnahmequelle nur den Sold zur Verfügung hatten. Apropos AHV: ihr "Vater" war der Freisinnige Walther Stampfli (1940-1947). Der Sozialdemokrat Hanspeter Tschudi (1959-1973) hat sich aber hartnäckig (und mit baslerischem Charme) sogar bis kurz vor seinem Tod für dieses beispiellose Sozialwerk eingesetzt!

Aehnlich ist auch das so genannte Friedensabkommen (vom Juli 1937) entstanden. Vorangetrieben haben es so unterschiedliche Persönlichkeiten wie Ernst Dübi (Arbeitgeberverband) und Konrad Ilg (Gewerkschafter). Diese Vereinbarung leistet noch heute einen wesentlichen Beitrag zur sozilalen Sicherheit und stellt einen wesentlichen Standort-Vorteil für die Wirtschaft dar.

Albert Wirth, Liestal

Albert Wirth