Vor unseren Augen spielt sich ein Drama ab, uneinsehbar, unüberschaubar: der Kampf des libyschen Volkes gegen seinen selbst ernannten Diktator. Abgeschottet von der Weltpresse kämpft der Despot um seine bislang uneingeschränkte Macht, um sein wirtschaftliches Imperium, das er mit den Mitteln seines Volkes aufgebaut hat, kämpft Ghadafi mit hoch bezahlten Söldnern, mit der Kampfbrigade seines Sohnes gegen sein eigenes Volk, um sein nacktes Überleben. Noch ist die Entscheidung nicht gefallen, noch ist nicht klar, was der Despot noch im Schilde führt, was seine Söhne noch aushecken, um den Niedergang des Clans zu verhindern. Noch ist nicht klar, ob sie zum Letzten greifen, zu einem radikalen Schlag mit all den kriegerischen Mitteln, die sie sich in den letzten Jahrzehnten zugelegt haben, mit den Tonnen Giftgas und was auch immer noch versteckt ist in den Kavernen der privaten Armeen Ghadafis lagert. 

Erst in der Nacht auf Sonntag konnte sich der UNO-Sicherheitsrat einigen, liessen sich auch die Chinesen ein auf eine Resolution, auf Sanktionen, die Ghadafi in die Schranken weisen sollen. Ob das genügt, ist fraglich, unvorhersehbar auch, wie die Reaktion des in Tripolis noch harrenden Diktators sein wird. 

US-Präsident Obama hat jetzt alle Vorsicht ausser Acht gelassen, er forderte am Wochenende Ghadafi auf, sich der Realität, sich dem Willen seines Volkes zu stellen, sich zu beugen. Ob Ghadafi überhaupt noch dazu in der Lage ist, entzieht sich einer fundierten Analyse. Zu bizarr waren seine letzten Auftritte, zu verworren seine Reden, zu verantwortungslos seine Reaktionen, als dass man erahnen könnte, was der Mann noch im Schilde führt. Und es stellt sich die Frage: Wer stoppt den Mann, sind seine Söhne in der Lage, ihren Vater vor dem letzten Wahnsinn abzuhalten, in die er sein Volk führen will: ins Verderben? 

Kann der Westen, kann Europa einfach zusehen? Können wir uns in diesem Konflikt nur eine Frage stellen: Was machen wir mit den Flüchtlingen, die in zwei, drei Wochen über die verschiedensten Wege zu uns kommen, an unsere Türen klopfen werden?

Luzi Stamm, der Aargauer SVP-Nationalrat, brachte es in der letzten Arena auf den Punkt: „Wir können keine Flüchtlinge gebrauchen, wir müssen uns vor dieser Flüchtlingsströmen schützen, insbesondere haben Wirtschaftsflüchtlinge keinen Platz in unserem Land.“ 

Ist das die einzige Frage und die einzige Antwort, die wir uns als Demokraten in dieser dramatischen Situation zu stellen in der Lage sind? Sind wir so abgewandt, so selbstbezogen, dass wir zuerst und ausschliesslich an uns selbst denken? 

Wie war das 1956? Wie war das, als das ungarische Volk aufstand, brutal niedergetrampelt, niedergeschossen wurde, weil es Freiheit und Demokratie nach unserem Vorbild einforderte? Ich erinnere mich gut. Als 12-Jähriger zog ich mit Tausenden, mit Kerzen in den Händen, über die Strasse, demonstrierten wir für die Freiheit unserer Nachbarn im Osten. Mehr noch: Wir sammelten Geld, warme Kleider, unsere Mütter strickten Socken, unsere Lehrer dozierten uns, was Unterdrückung, was dagegen Freiheit ist. Wir waren stolz, als Zehntausende über Sankt Margrethen, Buchs im Rheintal in die Schweiz kamen, wir boten ihnen Asyl, wir boten ihnen unsere Hand. Unsere Gesichter leuchteten, wir taten es für die Freiheit, wie sie „unsere Väter für uns erkämpft, im Zweiten Weltkrieg an der Grenze verteidigt“ hatten. 

Und heute? Junge Menschen, im arabischen Raum, in Tunesien, in Ägypten, in Jemen, in Jordanien, selbst im Iran und jetzt in Libyen - dort unter Einsatz ihres Lebens - kämpfen sie für ein besseres Leben, für Freiheit, für Unabhängigkeit, für Demokratie. Wo ist unser Jubel, wo ist unser Protest gegen den Diktator in Tripolis, gegen die Mullahs im Iran, die all das mit Gewalt verhindern wollen, die brutal in die Menge schiessen lassen, hoffungsvolles, Freiheit liebendes Leben niederträchtig zerstören? Wo ist unsere Solidarität? 

Wir rechnen, hoffen, dass uns die Dublin-Vereinbarung schützt, dass wir durch die EU-Vereinbarung die Flüchtlinge ins Erstland, dort wo sie zuerst in Europa angekommen sind, sofort zurückschicken können. Bauen plötzlich auf eine Vereinbarung, die die SVP noch heute bekämpft, jetzt soll sie uns helfen. Ja, so sind wir. Immer auf unseren Vorteil bedacht. 

Die jungen Menschen in den Ländern am Mittelmeer brauchen jetzt unsere Solidarität. Sie brauchen ein starkes Europa, das zusammen mit den USA alles daran zu setzen hat, das Schlimmste zu verhüten. Die USA setzten sich mit militärischen Aktionen gegen das Regime in Belgrad durch, versuchten das Kosovo zu befrieden. Jetzt steht Libyen an. Dem Diktator ist mit aller Deutlichkeit die Rote Karte zu zeigen. Selbst ein militärischer Einsatz ist nicht auszuschliessen. 

Und die Schweiz: Sie hat ihre humanitären Dienste anzubieten, sie hat Italien bei ihrer Grenzarbeit zu unterstützen, und sie hat sich mit konkreten Massnahmen auf eine Flüchtlingswelle einzurichten. Sie müssen nicht grenzenlos sein, aber haben denen Schutz zu bieten, die es verdienen. 

Die jungen Menschen in den Ländern Arabiens sind gut ausgebildet, sie sind in der Lage, ihre Länder aufzubauen, sie sind in der Lage, Demokratien einzurichten, Volkswirtschaften zu etablieren, die sich in nicht allzu ferner Zukunft wieder zu ganz wichtigen Handelspartnern entwickeln, die uns zu weiterem Wohlstand verhelfen werden. Für diese Zukunft haben wir jetzt unseren Obolus zu leisten. Und wenn wir ihn und die daraus entstehenden Werte genau betrachten, sind wir ja gar nicht so selbstlos. Nur: Dazu braucht es einen Weitblick und nicht die Angst vor jungen Menschen, die vorübergehend unsere Hilfe brauchen. Sie sind nämlich das Bollwerk gegen einen fundamentalistischen Islamismus, vor dem wir uns mit einem Minarettverbot glaubten schützen zu können. Jetzt haben wir die Chancen, mehr als nur mit symbolischen Zeichen, das wahre Bollwerk gegen die Gefahr des totalitären Islamismus zu stützen.