Die Arena vom letzten Freitag brachte es deutlich an den Tag. Die Themen für den Wahlherbst 2011 sind gesetzt: Europa, genauer die Personenfreizügigkeit und die Atomenergie, präziser die Frage nach dem Zeitpunkt für den Ausstieg aus der umstrittenen Kernenergie. Und die Experten im Studio erfreuten sich an ihrer Erkenntnis: „Diesen Herbst wird es, wie schon lange nicht mehr, zu einem Themen orientierten Wahlkampf kommen“, meinten sie und erklärten die anwesenden Parteipräsidenten der wichtigsten Parteien in unserem Land zu möglichen Siegern oder eben zu Verlierern. 

Hans Grunder, der Präsident der Bürgerlich-Demokratischen Partei BDP, der erstmals ganz vorne stehen durfte, strahlte wie ein frisch vermählter Hochzeiter, als er vernehmen durfte, dass seine BDP von den Parteien des rechten Spektrums wohl am besten aufgestellt sei. Als einzige Partei der rechten Seite habe sie sich rechtzeitig und vernehmlich von der Atomkraft gelöst. Auch die Grünliberalen hätten sich gut positioniert. Wortreich versuchte sich Fulvio Pelli, der Tessiner Chef der Freisinnigen, von den Grünliberalen wohl am stärksten bedrängt, aus der Ecke der Verlierer zu lösen. Wahrscheinlich vergeblich. Seine Partei hätte sich zu sehr als eine Partei der Unentschlossenen gebärdet. Ihre Stimmenthaltung in der so wichtigen Frage um den Ausstieg aus der Kernenergie habe intellektuell durchaus etwas für sich, sei aber nicht durchschaubar, nicht auf Anhieb verständlich und so auch nicht kommunizierbar. Die Niederlage sei wohl nicht abzuwenden. Und Pelli unterstrich einmal mehr, dass die Freisinnigen, sollten sie nur als viertstärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen, den zweiten Bundesratssitz räumen würden. 

Und damit war das Stichwort gegeben. Was passiert dann mit Eveline Widmer-Schlumpf? Christoph Darbellay, Chef der CVP, der Mitte-Partei, die den Ausstieg aus der Kernenergie mit den Linken und Grünen möglich machen will, setzte zu einem Loblied auf die Finanzministerin an, die er als SVP-Vertreterin gewählt habe und die er jetzt sofort wieder wählen würde. Das rief Toni Brunner, den Parteipräsidenten der wählerstärksten Partei, der SVP, auf den Plan. Jetzt wurde es hitzig, jetzt redeten, schrien alle durcheinander. Dem beinahe hilflosen Moderator blieb nichts mehr anders übrig, als bisweilen aus dem Kreis der Streithähne auszutreten und in die zweite Runde zu gehen, an den Rand des Geschehens. 

Aus dem Dickicht der Diskussion kann herauskristallisiert werden, dass die SVP wohl als einzige Partei am bisherigen Ja zur Kernenergie festhalten, dass sie aber alles versuchen wird, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Sie will das Thema Europa forcieren, will eine Initiative starten, die das Freizügigkeitsabkommen mit der EU in Frage stellt. Die anderen Parteien tun sich aber schwer damit. Die SP will immerhin die flankierenden Massnahmen verstärken, das Lohndumping bekämpfen, aber fest an den Bilateralen Verträgen festhalten, mehr noch: den Beitritt zur EU nicht ausschliessen. Die Grünen stehen der SP da sehr nahe. Die Position der Grünliberalen ist weder klar noch öffentlich. Und CVP und FDP lavieren. Im Gegensatz zur Frage der Kernenergie sind die Positionen in der Europafrage nicht so klar auszumachen. Da hat es die SVP leicht, Flagge zu zeigen, Europagegner und Europamüde hinter sich zu scharen. 

Wer aber nimmt die Interessen der hoch entwickelten Wirtschaft, die Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in der Schweiz wahr? Wer vermittelt, welchen immensen wirtschaftlichen Stellenwert die EU für die Schweiz hat? Ein Zahlenvergleich mag dies verdeutlichen: 68 Prozent des schweizerischen Aussenhandels werden mit der EU abgewickelt. Im Gegenzug beträgt der Waren- und Dienstleistungsverkehr der EU mit der Schweiz lediglich 8,6 Prozent. Die Schweiz ist, wie Daniel Binswanger im „Das Magazin“ schreibt, „neunmal abhängiger von der EU als die EU von der Schweiz“. Ob uns das nun passt oder nicht. Es ist schlicht eine nicht wegzudiskutierende Realität. 

Die Schweizer Wirtschaft ist in den letzten 10 Jahren um 17 Prozent gewachsen. Damit sind wir aber nicht die Klassenbesten in Europa. Finnland wuchs um 20, Schweden um 22 Prozent. Luxemburg, Gründungsmitglied der EU, ist das Land mit der geringsten Staatsverschuldung in Europa. Fazit: Auch kleine Länder können in der EU prosperieren. 

Viele in Europa, viele in Welt beneiden uns aber um unsere Unabhängigkeit, um unsere Selbständigkeit, gerade in der Zeit der Euro-Krise. Sie beneiden uns um unsere Innovationskraft, um unseren Erfindergeist. Der Ausstieg aus der Kernenergie wird unsere Hochschulen, wird unsere innovativen Unternehmen beflügeln, sie werden den Auftrag annehmen, werden die Forschung mit unserer Hilfe, mit der staatlichen Unterstützung massiv verstärken, werden neue Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien entwickeln, werden neue verkaufsfähige Produkte erarbeiten, werden damit Arbeitsplätze schaffen. Wir sind ein Land, in dem mehr und länger gearbeitet wird, als in unseren Nachbarländern, wir gelten als solide, als berechenbar, sieht man von gierigen Bankern ab. Wir können getrost auf Augenhöhe mit der EU über weitere Vereinbarungen verhandeln. 

Wer aber meint, wir könnten uns isolieren, könnten uns Kooperationen verweigern, könnten uns der bis jetzt unterzeichneten Bilateralen Verträgen entschlagen, der unterminiert unsere Glaubwürdigkeit, der stellt unseren Wohlstand in Frage, unsere Reputation als eine Nation, die den Ausgleich sucht und immer wieder gefunden hat, auch und gerade im Innern unseres Landes. 

Im Wahlherbst wird es also um zentrale Fragen unseres Landes gehen: um die Zukunft in der Energiefrage und um die Zukunft der Schweiz in Europa.