Der Pulverdampf verzieht sich langsam, löst sich allmählich in Luft auf. Die Sicht wird klarer, es kristallisiert sich langsam, aber stetig heraus, was am 14. Dezember im Bundeshaus passieren, wie der neue Bundesrat nach den Wahlen aussehen wird.
Im Oktober 1959 war es ein Mann, der die Fäden zog: Martin Rosenberg, der CVP-Generalsekretär oder, wie die Partei damals noch hiess, Katholisch-Konservative Volkspartei KK. Er zauberte die Zauberformel herbei. Er machte es möglich, dass die SP als Juniorpartnerin, gemäss ihrer Wählerstärke mit zwei Vertretern ins Bundesrats-Zimmer einziehen konnte, quasi als das soziale Gewissen. Die bislang verschmähten Sozis hatten es endlich geschafft. Sie konnten mit der arbeitgebernahen FDP und den konservativen Katholiken aus den ehemaligen Sonderbunds-Kantonen gleichziehen, mussten sich aber noch mit eher unbedeutenden Departementen zufriedengeben. Erst in den letzten Jahren eroberten die Sozialdemokarten gleichzeitig zwei wichtige Ressorts und stiegen so definitiv zu gleichwertigen Partnern auf. Und interessant: Heute sind ihr beiden Sitze in der Landesregierung am wenigsten umstritten. Gleichzeitig haben sie mit dem Fribourger Ständerat Alain Berset und dem Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard zwei hervorragende Kandidaten.
Seit 1959 hat sich aber die Schweizer Politlandschaft massiv verändert. Aus der ehemaligen Bauern-, Gewerbe- und Bürger-Partei BGB entwickelte sich die Schweizerische Volkspartei. Es war nicht ein Generalsekretär, der diese Entwicklung massiv beschleunigte, der eine neue, bedeutende Kraft zu etablieren vermochte.
Es war Christoph Blocher, der Präsident der kantonalzürcher SVP, der mit unbändiger Kraft und beseelt von der Mission, die Schweiz möglichst eng zu halten, während über zwei Jahrzehnten die SVP vorbei an den drei bislang dominierten Parteien FDP, CVP und SP zur wählerstärksten Partei führte. Eine Kraftanstrengung sondergleichen, die ihn schliesslich selbst in den Bundesrat führte. Die etablierten Kräfte, geschockt durch Blochers Erfolg, hofften den Tausendsassa einbinden, in die Konkordanz aufnehmen zu können. Doch Blochers Mission war zu ausgeprägt, sein Gestaltungswille, alles nach SVP-Normen zu formen, zu eindeutig, als dass er langfristig ins eidgenössische Konkordanzgefüge gepasst hätte. Eine breite Allianz zog die Rote Karte, wählte Blocher ab und anstelle von ihm eben Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat.
Nun sitzt sie da, hat nach ihrem Rauswurf aus der SVP die Bürgerlich-Demokratische Partei BDP gegründet, die am letzten Sonntag auf Anhieb 5,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Laut Sonntagpresse will sie antreten, will weiterhin eine wichtige Rolle spielen und bringt damit die Zauberformel arg durcheinander. Alle Parteien rechnen und kommen zum Schluss, dass ihre jeweilige Rechnung stimmt, als habe jede ein eigenes Zahlensystem. Dabei ist es so komplex auch wieder nicht. Die SVP hat aufgrund ihrer Wählerstärke schlicht zwei Sitze im Bundesrat zugute, die SP ebenfalls, die FDP und die CVP je ein Mandat und die neue Mitte eben auch. Nur, wen vertritt Eveline Widmer-Schlumpf? Hat sie ideologisch zur alten Demokratischen Partei, den damaligen Bündner Demokraten zurückgefunden, die später in der SVP aufging? Hat sie der SVP definitiv abgeschworen oder könnte sie sich mit einer moderateren SVP abfinden, vertritt sie auch ökologische Positionen, dass sie auch von der neuen Kraft, den Grünliberalen, mitgetragen werden könnte? Ist es Zufall, dass sie nächstens eine ökologische Steuerreform präsentieren will?
Will sie für den Bundesrat legitimiert sein, muss sie von den neuen Mittekräften getragen werden, von der BDP und den Grünliberalen. So wächst den Grünliberalen schon in der zweiten Sessionswoche der neuen Legislatur eine besondere Rolle zu. Nur: Die Grünliberalen haben noch kein Profil. Etwas ökologisch sind sie gewiss, eine soziale Ausprägung ist bei ihnen nicht festzumachen und in Wirtschafts- und Finanzfragen geben sie sich liberal, nahe bei der SVP. In der Tat: Ein sonderbares Gemisch, das sich anschickt, eine wichtige Rolle bei den Bundesratswahlen zu spielen.
Ist es also diesmal nicht mehr ein umsichtiger und kluger Generalsekretär, der die Impulse für die neue Zauberformel gibt, sondern schlicht der Zufall? Das haben wir aber nicht verdient. Wir haben einen Bundesrat verdient, der zu regieren im Stande ist, der abgestützt ist auf einer breiten Mehrheit im Parlament. Sind doch ganz wichtige Fragen zu klären: Es sind die Sozialwerke zu sicheren, es ist ein Gesundheitswesen gesund zu machen, damit wir uns die Gesundheit noch leisten können. Wir haben eine selbstbewusste Aussenpolitik zu formulieren, die nicht in die Isolation, sondern in die Zukunft führt. Wir haben uns in der Welt so zu positionieren, dass wir nicht zum Spielball der weltweiten Finanzindustrie werden, die den Schweizer Franken hochtreibt und uns dadurch in Bedrängnis bringt. Eine Aussenpolitik, mit der wir Anerkennung und Verständnis für die besondere Lage unseres Kleinstaates erwirken können.
Schlicht: Wir brauchen einen besonnenen, einen klugen Bundesrat, der im Parlament breit abgestützt ist. Dazu braucht es auch eine Zweiervertretung der SVP, aus einer SVP aber auch, die nicht in all diesen Fragen das Gegenteil vertritt. Und es scheint zumindest so, dass die Niederlage, die die SVP bei den Wahlen einstecken musste, ihr Gutes hat. Die besonnenen Kräfte innerhalb der SVP beginnen sich zu regen, sie mucken auf und wollen sich nicht mehr am Gängelband in die Zukunft führen lassen. Gute Anzeichen für eine neue Zauberformel, selbst mit Eveline Widmer-Schlumpf, der BDP und den Grünliberalen. Dafür wird wohl Johann Schneider-Ammann über die Klinge springen müssen. Die FDP, die in der Gründerzeit der Eidgenossenschaft alle sieben Bundesräte stellte, wird dort ankommen, wo sie hingehört: Bei der Einer-Vertretung.
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Excusé Borki, das war ein Fehler des Lektorats. Wir habens inzwischen korrigiert.
Lieber Toni,
Eveline Widmer-Schlumpf wurde als SVP-Vertreterin gewählt. Wenn die SVP sie heute nicht mehr will, ist das der Fehler dieser Partei.
Ich finde es selbstverständlich und richtig, dass sich Eveline Widmer-Schlumpf wieder zu Wahl stellt, sofern sie die Kraft dazu hat und auf die Unterstützung ihrer Familie zählen kann. Würde sie das nicht tun, so wäre ich sehr enttäuscht. All das Gezänke um Anrecht der Parteien an wie vielen Sitzen im Bundesrat, das nun auf Hochtouren läuft, das interessiert doch die Mehrheit der Schweizer nicht.
Die SVP hat zur Zeit keine anderen valablen Kandidaten. Es ist auch nicht klar ersichtlich, in welche Zukunft die SVP die Schweiz führen will. Mit ihrem Slogan „Stoppt die Einwanderung in die Schweiz“ hat die Partei bereits einen Teilsieg errungen: Die Novartis kündigt 2000 Mitabeitern und verlegt einen Teil von Forschung und Produktion nach Asien – da wird eine ganze Anzahl Ausländer die Schweiz verlassen.
Kommt die SVP im Fernsehen, so tauchen im Hintergrund immer einige Kühe, Pferde oder Ziegen auf. Ich finde es auch richtig und wertvoll, dass wir uns die Haltung dieser Tiere dank Direktzahlungen und anderen Bundesbeiträgen leisten können. Diese Prosperität der Schweiz wird aber nicht von der Landwirtschaft erzeugt – die Schweiz braucht noch andere Säulen, um ihren Wohlstand zu erhalten. Und Leute, die in der Lage sind, sich darum zu kümmern.
Wir brauchen dringend fähige Bundesräte. Eveline Widmer-Schlumpf hat bewiesen, dass sie dazu gehört, zu welcher Partei man sie auch immer zählen mag. Ich hoffe, dass das Parlament das am 14. Dezember auch einsehen wird.
Herr Schaller, gibts nun in der Schweiz eine neue Partei - die BDB? Hat hoffentlich nichts mit Blocher zu tun.
Kontinuität im Bundesrat wäre gut für das Land
Ich finde es gut, dass die Parlamentswahlen nun vorbei sind und wir einfache Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wir uns wieder dem Tagesgeschäft zuwenden können und das hoffentlich auch im Magazin auf Seniorweb.
Wenn bei den Bundesratswahlen einmal Fehler begangen wurden, so hat das zu einem viel früheren Zeitpunkt mit den sogenannten Spielereien begonnen. Damals als drei Parteivorschläge vom Parlament durch drei Wahlen von Aussenseitern beantwortet wurden und diese Absprachen haben sich dahingezogen bis zur Abwahl von Christoph Blocher und der Wahl von damals SVP-Mitglied Eveline Widmer-Schlumpf.
Einmal müssen aber wohl die Spielereien ein Ende haben und vielleicht ist es ja nicht in Stein gemeisselt, was 1959 begonnen hat, die Politlandschaft hat sich in dieser Zeitspanne von über 50 Jahren auch gewandelt.
Ich freue mich, wenn das neue Parlament die Bundesratswahlen vollzieht und gute Kräfte in die Regierung aufnimmt, welche die Aufgaben die sich stellen auch zielorientiert und für die Schweiz angehen. Ich hoffe auch, dass man der Versuchung wiedersteht, sich einfach anzupassen, wenn der Druck etwas zunimmt und so in der Masse einfach verschwindet.
Vielleicht kommen wir ja auch einmal zu Vorschlägen zur Alterspolitik im Magazin, welche die verschiedenen Bundesparlamentarier, die im Seniorweb eingebunden sind auch aufnehmen können und das Seniorweb gewissermassen die Stimme wird im IT-Dschungel für brauchbare umsetzbare Ansprüche, welche die ältere Generation wohl auch noch irgendwo äussern kann.
In diesem Sinne sind wir nach den Wahlen vor den Wahlen.
warthfuchs