Gesellschaft

Technokraten statt Politiker

Technokraten statt Politiker

Untaugliches für die Schweiz

Berlusconi wird geschmäht: „Mafioso“. Ein Spiessrutenlaufen vor offener Kamera. 17 Jahre lang hat er mit Unterbrüchen Italien regiert, Italien verführt. 1900 Mia. EUR Schulden hat er aufgetürmt. Aus Cannes ist er gleichsam als geschlagener Hund nach Rom zurückgekehrt, musste eingestehen, dass er es wohl nicht mehr richten wird. Merkel, Sarkozy und auch Obama - aus dem Hintergrund - haben ihm den Marsch geblasen.

Selbst seine folgsamen Parteigenossen entzogen ihm in den letzten Tagen langsam, aber stetig die Gefolgschaft. Es blieb ihm nichts anderes übrig, als am Samstagabend zum Präsidenten der Republik zu fahren, um sein Rücktrittsschreiben persönlich zu überreichen. Und immer noch spekulierten Fernsehreporter und Korrespondenten aus aller Welt, ob er nicht noch einmal in die Trickkiste greifen könnte, um noch einmal fintenreich an der Macht zu bleiben. Er, Berlusconi, der von den Italienern immer wieder gewählt worden war, weil er ihnen als Vorbild galt, weil er reich war, weil sie auch gerne so reich wären, weil er ein ausschweifendes Leben führte, das Glanz und Gloria versprühte, weil er mit seinen Fernsehsendern unterschwellig zu manipulieren wusste. Er liess verschleiern, er liess die Italiener im Ungewissen. Erst als die Börsenkurse seines Medien-Imperiums ins Bodenlose sackten, merkte er wohl augenscheinlich, was er angerichtet hatte, dass er selber Opfer seines Wegschauens, seiner Untätigkeit geworden war. Nicht nur das Land, auch sein Unternehmen führte er mit an den Abgrund.

Wie in Griechenland soll es nun auch in Italien ein Technokrat richten. Nicht ein gewählter Politiker soll Italien aus dem finanzpolitischen Sumpf herausführen, sondern ein Gelehrter, ein Professor mit internationaler Erfahrung: Mario Monti. Schon jetzt Supermario geheissen.

Und es stellt sich die bange Frage: Sind die Politiker überhaupt noch in der Lage, Europa aus der Krise zu führen? Sind Merkel und Sarkozy auf der Höhe ihrer Aufgabe? Woche für Woche versuchen sie, mit finanzpolitischen Rezepten der Krise Herr zu werden. Woche für Woche stocken sie den Euro-Rettungsschirm weiter auf, hebeln ihn sogenannt, um weitere Mia. EUR lockerzumachen, um Löcher zu stopfen, die die EU-Länder in den letzten Jahren ungehindert, gar schamlos, aufgetan haben. Sie wollen die EU retten, sie wollen den grossen europäischen Markt selber regeln, wollen sich nicht unter die Fittiche der noch grösseren stellen, nicht der USA, nicht Chinas, nicht der aufstrebenden Staaten wie Indien und Brasilien. Das sind die Konkurrenten auf dem globalen Markt, auf dem Europa auch Anteile halten, gar mehren will.

Zugegeben: Die internationalen Finanzmärkte und ihre Macher, ihr Handeln, ihr unverschämtes Wetten, aber auch ihre Produkte sind unheimlich geworden, sind schwer zu durchschauen. Noch weit schwieriger ist es, sie zu beherrschen. Die Politiker werden getrieben, werden auf den Prüfstein gestellt. Schon längst sind sie auf „ihre“ Experten, auf „ihre“ Technokraten angewiesen. Ohne sie ist nicht mehr zu regeln, was unbedingt zu regeln ist.

Schlägt jetzt endgültig die Stunde der Experten, der Technokraten? Hebeln sie die bis jetzt bestimmenden Politiker aus, setzen sie sie ins zweite Glied und damit gleich auch die Demokratie?

Kommen wir an die Grenzen der demokratischen Mitbestimmung? Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Wir müssen wachsam sein. Die Politik ist dazu da, die Knoten der gesellschaftlichen Komplexität zu lösen. Die Politiker tun das stellvertretend für uns. Wir brauchen also Politiker, die sich dieser Komplexität bewusst sind, die willens sind, die gesellschaftspolitische, aber auch die finanzpolitische Komplexität zu durchdringen.

Daran hat das eidgenössische Parlament zu denken, wenn es am 14. Dezember den neuen Bundesrat wählt. Wir wollen in Bern keine Technokraten, keine Experten, wir wollen fähige Frauen und Männer, die über gestalterische Fähigkeiten verfügen, die sich der Komplexität bewusst sind, die über Parteiprogramme hinweg sehen und auch andere Ansichten erkennen und akzeptieren können und vor allem eines beherrschen: Knoten lösen.

 

Kommentare

Gordische Knoten....

Es bleibt nur zu hoffen, dass die gestern gewählten Mitglieder des Bundesrates an der morgigen Departementsverteilung eine glückliche Hand haben. Mir trümmelt beim Gedanken, dass ein Gerücht, wonach Ueli Maurer das Aussendepartement übernehmen könnte, nur ein Körnchen Realität beinhalten würde. Herr Maurer täte gut daran bei seinen Leisten zu bleiben und zuerst mal dort einige Knoten zu lösen. Für das Aussendepartement benötigen wir geschicktere Verhandler, die sich auf dem internationalen Parkett zu bewegen verstehen.

Das Schwiierigste

Im letzten Satz des Artikels von Anton Schaller steht das Wesentliche: Die Mitglieder des Bundesrates sollen fähig sein, Knoten zu lösen.
Das ist vermutlich das Schwierigste, das ein Mitglied der Landesregierung beherrschen muss. Man mus sich darum auch nicht wundern, wenn es nicht immer gelingt. Oft wird der Fall so sein, dass zwischen dem Wollen - dem guten Willen - und dem Vollenden erhebliche Hindernisse bestehen. Damit müssen die Mitglieder des Bundesrates und wir Bürgerinnen und Bürger leben.

Bild des Benutzers erizo

Bete und arbeite

Ja alles ist so wie beschrieben.Doch im eigenen Land sind auch noch einige Knoten zu lösen.Selbstverständlich ist hier und sogar vom Ausland fast täglich zu lesen und zu hören wer in unserem Land alles falsch macht.Probleme kann man nicht vom Schreibtisch lösen wenn keine eigene Vorschläge gebracht werden.