Unter der Käseglocke Bundeshaus wird nun spekuliert, abgeschätzt, erwogen und vor allem eines: gerechnet, auch abgerechnet.
Nun sitzen sie in neuer Zusammensetzung erstmals zusammen: die 244 gewählten National- und Ständeräte. Zwei Ständeräte fehlen noch, die müssen noch offiziell in den Kantonen bestätigt werden. Und alle beteiligen sich am beliebtesten Spiel im Bundeshaus: Wir wählen den neuen Bundesrat.
In den Plenarsälen werden die Traktanden abgearbeitet, vor mehr oder weniger leeren Reihen. In der Wandelhalle ist ein emsiges, gar nervöses Treiben zu beobachten: Journalisten spekulieren untereinander und greifen den einen und anderen Parlamentarier, setzen sich mit ihm ab in eine Ecke und tuscheln mit dem Erfassten. Kameraleute, Fotografen sind in Lauerstellung und halten fest, wer mit wem sich in einem besonders vertrauten Gespräch verwickelt. Die bekannten Lobbyisten aus der ganzen Schweiz schwirren gewichtig herum, verteilen dem einen oder anderen Volksvertreter irgendein Papier, in dem geschrieben steht, was er zu dieser oder zu jener Vorlage zu sagen, wie er allenfalls abzustimmen hat. Und vor allem: wie die von ihm als Lobbyist vertretene Organisation den neuen Bundesrat am liebsten zusammengesetzt sähe. In der Mitte der runden Halle sitzt eine ganze Gruppe: Parlamentarier aus zwei bürgerlichen Parteien, sie wälzen Papier, gestikulieren, ab und zu verlässt einer oder eine die Runde, kommt zurück, setzt sich wieder. Sie scheinen sich tatsächlich auch noch mit einer Vorlage zu beschäftigen.
In den dunkeln Tiefen des Bundeshaus, in den Fraktionsbüros, in Sitzungszimmern sitzen derweil spontan zusammengesetzte Runden, die eines ausloten: Wie welche Partei sich bei den Wahlen am 14. Dezember zu verhalten gedenkt. Ganz spezielle Runden finden ausserhalb des Bundeshauses statt. In irgendeinem Büro, abgeschirmt von Kameraleuten, Fotografen und neugierigen Journalisten, geht es zur Sache. Die SP-Spitze trifft Emissäre der anderen Parteien, lotet mit der SVP aus, wie sich die Partei gegenüber den SP-Kandidaten Berset und Maillard verhalten wird, wenn die SP Widmer-Schlumpf wählt, sich aber im Gegenzug für zwei SVP-Sitze stark machen wird. Tritt die SVP auch gegen den freisinnigen Johann Schneider-Ammann an? Nicht minder aktiv ist auch die CVP-Spitze. Sie hätte so gerne ihren zweiten Sitz zurück, kann es aber aufgrund ihrer Parteienstärke gar nicht fordern. Und ganz besonders gefordert ist die FDP: Wird die einst stolze, staatstragende Partei, die im19. Jahrhundert den ganzen Bundesrat stellte, abgestraft, muss sie sich daran gewöhnen, dass sie nur noch einen Vertreter stellen kann? Muss sie nun, über 100 Jahre später, ganz untendurch?
Zu reden geben wird in allen Runden auch der neuste Vorschlag von Martin Bäumle, dem emsigen Parteipräsidenten der Grünliberalen. Er will dem Parlament Sicherheit vermitteln, will die Reihenfolge der Wahlen neu festlegen, will einer ungewollten Dynamik den Riegel schieben. Und gespannt können wir darauf sein, wer wen zu den üblichen Hearings überhaupt einladen wird.
Wir sind aussen vor. Wir müssen vorliebnehmen, was uns die Journalisten auftischen, was sie für Überlegungen anstellen, welchen Spekulationen sie aufsitzen. Möglichweise sind einzelne gar instrumentalisiert worden, ohne es zu merken. Verbreiten in ihren Publikationen das, was ihnen von cleveren Politikern oder PR-Leuten der Parteien suggeriert worden ist.
In der Tat: Es dampft unter der Käseglocke. Und eines geht verloren: die sorgsame Analyse. Eignen sich die vorgeschlagenen Kandidaten überhaupt für das wichtige Amt in einer schwierigen Zeit. Hat Bruno Zuppiger tatsächlich das notwendige Format? Ist der stets lächelnde, doch recht biedere Gewerbemann der Aufgabe wirklich gewachsen? Ich sass mit ihm Zürcher Kantonsrat, er fiel weder auf noch ab. Er war aber stets ein netter Rechter, zu nett für Christoph Blocher, bis noch vor ein paar Tagen. Hätte der welsche SVP-Kandidat Jean-François Rime nicht etwas mehr staatsmännisches Format? Er ist wenigstens zweisprachig. Und: Stellen die beiden eine Alternative zu Eveline Widmer-Schlumpf, zu Johann Schneider-Ammann dar? Zweifel sind angebracht.
Anders bei den SP-Kandidaten Alain Berset und Pierre-Yves Maillard. Sie sind frisch, noch jung, strahlen internationale Gewandtheit aus, sind gebildet, haben Erfahrung, sprechen für welsche Politiker erstaunlich gut deutsch. Maillard ist mir in Bern mit beherzten innovativen Ideen, mit stets scharfen Analysen der Zustände aufgefallen. Und er hat in der Waadt durchgesetzt, was in der deutschen Schweiz nicht möglich wäre: Ergänzungsleistungen für Menschen, die unter dem Existenzminimum leben müssen. Und das mit einem entscheidungsstarken FDP-Regierungsrat an seiner Seite. Er entwickelte sich als Regierungsrat von einem eingefärbten SP-Mann zu einem engagierten Konsenspolitiker; ein idealer Mann für die Konkordanz. Und was ihn auch für die SVP wählbar macht: Er setzt auf eine sehr behutsame Einwanderung.
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Er ist wenigstens zweisprachig,war im Beitrag von Anton Schaller zu lesen.Es ist immer von Vorteil wenn man sich in mehreren Sprachen verständigen kann.Doch die wenigsten Parlamentarier verstehen die "Sprache" der einfachen Bürger nicht.
Ergänzungsleistungen
Wenn ich recht informiert bin, gibt es auch im Kanton Solothurn Ergänzungsleistungen für Minderbemittelte.