Vor vier Jahren, am Tag der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat – zu der sie sich einen Tag Bedenkzeit wünschte – schrieb ich an dieser Stelle:

„Die „Königsstürzer“, allen voran Eveline Widmer-Schlumpf, gehen nochmals über die Bücher und sehen ein, dass das Risiko zu gross ist:

- die Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf hätten keine Hausmacht (mehr) und wären in ihren Entscheiden auf das Wohlwollen fremder Parteien angewiesen.

- Die SVP könnte mit einer Total-Opposition und ständigen Referenden gegen die Beschlüsse des Bundesrates das Regieren in der Schweiz verunmöglichen.

- Verfassungsänderungen müssten geschaffen werden, denn das heutige Schweizer Regierungssystem, das keine offizielle Opposition kennt, ist auf Konsens angewiesen.

- Die 30 Prozent Wähler der SVP würden sich, weil nicht mehr in der Regierung vertreten, verraten vorkommen und könnten den Protest auf die Strasse tragen. Dann wäre es wohl vorbei mit der für die Schweiz typischen Sicherheit und Ordnung.

- Die Mitglieder der Innerschweizer CVP könnten ihrer Mutterpartei adieu sagen und der SVP beitreten, welche ihrer Meinung nach die ländlichen Belange der Innerschweizer besser vertritt als die Mutterpartei.“

Im Kaffeesatz gelesen

Beinahe keine meiner Befürchtungen hatte Bestand. Bundesrätin Widmer-Schlumpf erwies sich als kluge, bürgerliche Magistratin, welche ihre bündnerisch-demokratische Gesinnung, aus der ja schliesslich die SVP modernen Zuschnitts entstanden ist, behielt.  Die SP, die bei der Wahl Regie führte, war nicht immer einverstanden mit Widmer-Schlumpfs Politik. Aber weil die Bündnerin den Konsens suchte, fand sie auch im linken Lager Verständnis und Unterstützung. Einzig die Vermutung, dass bei einer Zuspitzung der Gegensätze im Parlament die Innerschweiz für die CVP zum wackeligen Boden würde, hat sich mit der Abwahl von Ständerat Frick bestätigt. -  Und das Regieren ist  nicht leichter geworden.

Quo vadis, Confoederatio Helvetica?

Am 14. Dezember wird der Bundesrat für die nächste Legislaturperiode neu gewählt. Spekulationen schiessen ins Kraut: CVP und die neue Partei BDP (der abtrünnigen SVP-Genossen) sollen sich verbinden und zusammen mit einem Teil der SP-Fraktion Eveline Widmer-Schlumpf für eine zweite Amtszeit wählen. Aber der SVP ist rein rechnerisch, trotz effektiver Wahlniederlage in National- und Ständerat (insgesamt 10 Sitze weniger) ein zweiter Sitz in der Landesregierung nicht mehr zu verwehren. Wird also einer der freisinnigen Bundesräte abgewählt? Oder versucht die SVP sogar ihren Intimfeind und gelegentlichen Oppositionspartner SP um einen Bundesrat zu erleichtern?

Ich stelle keine Prognosen mehr, sondern versuche nüchtern und sachlich die Wünsche unseres ganzen Volkes aufzulisten. Wie auch immer die Wahl herauskommt, am Schluss müssen die Bundesrätinnen und -räte wieder zusammen arbeiten und als Team auftreten.

Konfrontation führt zu keiner Reform

Bundesrat, Parlament und Volk sollten in den letzten vier Jahren gemerkt haben, dass die Konfrontation in der Schweizer Politik keine Zukunft hat. Willkürlich haben sich die gegensätzlichsten Kräfte zusammen getan, um vernünftige Reformen zu torpedieren. Die Mitte war zu schwach, sich dafür ein- und durchzusetzen. In der neuen Legislatur wünschen wir uns ein Parlament, das konstruktiv zusammenarbeitet. Die Voraussetzungen sind gegeben. Die Mitte besteht nicht mehr nur aus FDP und CVP, sondern auch aus Grünliberalen und der Bürgerlich demokratischen Partei. Die Rechte ist in beiden Kammern zwar geschwächt, aber immer noch stärkste Kraft. Die Linke hat insbesondere im Stöckli mehr Gewicht erhalten.

Es geht nicht mehr nur um die Einwanderung

Die neue Bundesrats-Mannschaft wird sich zuerst einmal zusammenraufen müssen, um  ihre Legislaturziele zu formulieren. Dabei wird sie Prioritäten setzen. Die Hauptprobleme unseres Landes sind trotz grosser Einwanderung und dem Asylentscheid-Debakel nicht mehr die Ausländer oder gar die Diskussion um einen Europa-Beitritt.

Unser Land wird durch die Europäische Union, aber auch von Amerika ihrer Finanzpolitik und der Geheimkonten ausländischer Millionäre wegen angegriffen. Die Schweiz muss endlich klar Stellung nehmen und das Bankgeheimnis so umgestalten, dass Steuerflüchtlinge keine Vorteile mehr haben und kein Schwarzgeld mehr gewaschen werden kann.

Und dann geht es um die Weiterführung der bilateralen Verhandlungen. Sie generell abzulehnen, wie das „Der Retter des Vaterlands“ Christoph Blocher immer noch tut, hilft so wenig, wie wenn wir angesichts eines Feuersturms statt der Feuerwehr zunächst die Heimwerker auffordern, die Stadt zu retten. Noch ist es nicht zu spät, schweizerische Eigenart innerhalb Europas zu verstärken und zu verteidigen. Ein ideologisch weniger gespaltenes, auf Konsens ausgerichtetes Parlament wird dem neuen Bundesrat helfen, unseren Schweizer Weg in die Zukunft zu erkunden, auszubauen und zu festigen.