Ludwig Gärtner, Vizedirektor im Bundesamt für Sozialversicherungen und Leiter des Geschäftsfelder „Familie, Generationen und Gesellschaft“ in Bern, sprach im Rahmen der Vorlesungsreihe "Alter und Gesellschaft: Zukunftsperspektiven und Szenarien" an der Universität Zürich zur sozialen Sicherheit im Kontext der Alterung der Bevölkerung.

Gärtner beschreibt die Entwicklungen in Altersvorsorge, Invalidenversicherung und Krankenversicherung. Er belegt seine Aussagen mit statistischen Erhebungen, zieht Bilanz und entwickelt Thesen für die Zukunft.

Die Geburtenziffer verflacht, die Lebenserwartung steigt.  Die Schweiz profitiert von einer Zunahme der Erwerbsbevölkerung durch Migration. In den letzten 15 Jahren haben die
Sozialausgaben durch höhere Leistungen der Invalidenversicherung und der Arbeitslosenkasse zugenommen.

Rückblick
In den 70er/80er Jahren führte der politisch gewollte Ausbau der sozialen Sicherheit zu einer Ausgabensteigerung. In den 90er Jahren verursachten wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsmarktsituation höhere Kosten.

Gute Altersvorsorge durch das 3-Säulen-Konzept
Das schweizerische System der Altersvorsorge wird international gelobt. Die Risiken werden gut abgesichert mit den drei Säulen:
1.  AHV, obligatorische staatliche Versicherung, Grundsicherung, Finanzierung durch Umlageverfahren.

2. Berufliche Vorsorge, obligatorisches privates System, Fortführung der Lebenshaltung der Erwerbsatätigen (Rahmengesetz), Finanzierung durch Kapitaldeckung

3. Individuelle Vorsorge, spezifische Bedürfnisse, gefördert durch Steuererleichterungen (Säule 3a)

Die AHV sichert ein Grundeinkommen. Der Spielraum für Leistungskürzungen ist beschränkt.
Die berufliche Vorsorge bildet für mehr als 50 % der Rentner den gewichtigsten Teil der Altersvorsorge. Trotzdem wird auf politischer Ebene mehr über Anpassungen bei der AHV und weniger über den Umwandlungssatz der zweiten Säule diskutiert.
Die Altersrentner befinden sich heute im Schnitt in einer guten finanziellen Lage.

Die 11. AHV-Revision bringt nur eine geringe finanzielle Entlastung: die Minderausgaben durch Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre werden zum grossen Teil aufgehoben durch eine geringfügige Anpassung der Renten und durch Vorruhestandsleistungen an Personen mit tiefen Einkommen. Die AHV kann voraussichtlich bis 2008 gleichbleibend finanziert werden. Zur Weiterfinanzierung bis 2020 sind vermutlich drei zusätzliche Mehrwertsteuerprozente erforderlich.

Invalidenversicherung von der Demografie kaum betroffen
Die finanzielle Krise der IV wurde durch Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzpolitik in den 90er Jahren verursacht. Demografie spielt bei der IV eine untergeordnete Rolle. Die Wahrscheinlichkeit, invalid zu werden, ist bei Personen zwischen 40 und 50 Jahren gestiegen. Der Frührücktritt hat zu einer Entlastung der IV beigetragen.

Nur 20 bis 35 % der Krankenkosten sind demografisch bedingt
Die Krankenpflegekosten steigen mehr durch den allgemeinen Kostenzuwachs als durch die älter werdende Bevölkerung. Durch die längere Lebenserwartung werden vor allem Lebensjahre bei guter Gesundheit gewonnen.

Was bringt die Zukunft?
Der Einfluss der demografischen Entwicklung auf die soziale Sicherheit wird in der Regel überschätzt. Die öffentliche Diskussion versteift sich auf diese Umverteilung. Die umfasst nur einen Teil der ökonomischen Transfers (ohne Kinderkosten, ohne Bildung und ohne Erben).
Generationen sind jedoch aufeinander angewiesen und vermitteln sich ausserhalb des ökonomischen Transfers hohe nicht bezifferbare Werte in den Bereichen Haushalten, Sozialisation, Erziehung, Pflege und Zuwendung.

Die Diskussion muss sich lösen vom einseitigen Beharren auf der Umverteilung in der sozialen Sicherheit.

In der Debatte stellt Gärtner fest, dass das Alter als Kriterium hinterfragt werden muss. Weder sind alle Alten vermögend noch bedürftig. Und das Alter ist kein gutes Kriterum für die Pensionierung. Ob sich neue Elemente wie Erwerbsjahre statt Altersjahre bei der Pensionierung oder die Ergänzung der AHV durch ein Mindesteinkommen politisch durchsetzen können, ist ungewiss.

Noch nie war die Jugend so gut ausgebildet wie heute
Einem einzelnen Angriff auf Drogenkonsum und fragwürdiges soziales Verhalten der jungen Generation widersprach Gärtner vehement: Noch habe sich eine Generation von jungen Menschen so gut ausgebildet und so hoch motiviert in den Arbeitsmarkt integriert wie heute. Es sind nur wenige, die Probleme verursachen.

Ludwig Gärtner, Vizedirektor im Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

Zentrum für Gerontologie ZfG, Universität Zürich

Folien zum Vortrag

Nächste Veranstaltung der Vorlesungsreihe
"Alter und Gesellschaft: Zukunftsperspektiven und Szenarien"
Mittwoch 5. Dezember 2007, 18.45 - 19.45 Uhr, Universität Zürich
"Alterung der Bevölkerung: Herausforderungen und Entwicklungschancen für Wohnungsbau und Siedlungsentwicklung"
Dr. sc. nat. Joris E. Van Wezemael, ETH Wohnforum, Centre for Cultural Studies in Architecture, Zürich