Die Motion Leutenegger Oberholzer von 2003 

Im Herbst 2003 wurde der Bundesrat eingeladen, die konzeptionellen Grundlagen für eine schweizerische Alterspolitik zu entwickeln, die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen dafür bereitzustellen und dem Parlament gegebenenfalls die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen vorzulegen. Es wurden  insbesondere die folgende Fragen gestellt:

• Wie finden die Leistungen und Kompetenzen der Seniorinnen und Senioren vermehrt gesell-schaftliche Anerkennung?
• Welche materiellen und qualitativen Voraussetzungen (Finanzen, Wohnen, Pflege usw.) müssen für ein gesichertes Alter erfüllt sein?
• Wie wird die Nichtdiskriminierung durchgesetzt?
• Wie kann die Partizipation und die soziale Integration im Alter erhalten bzw. gefördert werden?
• Wie kann die Gesellschaft dem erhöhten Schutzbedürfnis im Alter (Gewaltprobleme, erhöhte Verletzlichkeit) gerecht werden?
• Welche Ressourcen sind beim Bund und allenfalls auf kantonaler Ebene für die Durchsetzung einer effektiven Alterspolitik erforderlich?
• Wie kann die Solidarität zwischen den Generationen erhöht werden? 

Der bundesrätliche Bericht  über die„Strategie für eine Alterspolitik" 2007

In Erfüllung dieses Postulats veröffentlichte der Bundesrat im Sommer 2007 einen Bericht über seine Strategie für eine schweizerische Alterspolitik. Insgesamt beurteilt der Bundesrat die Situation älterer Menschen sehr positiv. Und sein Bericht zielt nicht auf einen Aktionsplan ab. Dennoch wird klar gemacht, dass angesichts der Alterung der Gesellschaft Handlungsbedarf besteht. Alterspolitik muss Lösungen bereit stellen für wichtige soziale Belange, wie beispielsweise die Betreuung von pflegebedürftigen älteren Personen. Es steht fest, dass es angesichts der Bevölkerungsentwicklung und deren Folgen eine gesamtheitliche Strategie braucht, die nicht nur die Altersvorsorge umfasst.  Es gehören dazu z.B. auch Gesundheit und medizinische Versorgung, Wohnsituation und Mobilität, Arbeit und Übergang in den Ruhestand, wirtschaftliche Situation, Engagement und gesellschaftliche Partizipation.

Partizipation ist ein zentrales Element des aktiven Alterns. Sie bezeichnet die andauernde Teilnahme am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, spirituellen und politischen Leben. Das hat zu tun mit Freiwilligenarbeit, Chancengleichheit, Selbstbestimmung und mit dem Recht auf eine Teilnahme am Sozialleben. 

Die gesellschaftliche Partizipation der Senioren und Seniorinnen setzt Chancengleichheit voraus. Dies zeigt sich beim Zugang zu den neuen Technologien besonders deutlich: Wer mit den modernen Informations- und Kommunikationstechniken (IKT) umgehen kann, dem stehen viele Türen zur Partizipation am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben offen. Wem dies nicht gelingt, dem bleiben viele Möglichkeiten der Teilnahme versagt. 

Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets kann Seniorinnen und Senioren die autonome Lebensführung erleichtern: An Stelle von Behördengängen können Geschäfte über den virtuellen Schalter erledigt werden. Weitere Aktivitäten, die von zu Hause aus möglich sind, sind z.B. Online-Einkäufe mit Hauslieferung, Beratung zu verschiedenen Fragen, insbesondere Telemedizin, E-Mail-Kontakt mit den Kindern und Enkelkindern, Diskussionsforen und Unterhaltung. 

Seniorenorganisationen und Selbsthilfegruppen haben diese Gefahr des digitalen Grabens längst erkannt. Dass Organisationen wie seniorweb.ch bei dieser Einbindung der älteren Bevölkerung in die Informationsgesellschaft eine wichtige Rolle spielen, wird im bundesrätlichen Bericht immerhin anerkennend erwähnt. 

Es gilt generell solche Eigeninitiativen und Organisationen der Senioren zu unterstützen und zu fördern. Die Bedeutung der Selbsthilfeorganisationen für Seniorinnen und Senioren sei politisch anerkannt, schreibt der Bundesrat, und werde gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 101bis AHVG) gefördert. Pro Senectute beispielsweise erhält im Rahmen eines Leistungsauftrags Beiträge für die administrative und finanzielle Unterstützung von lokalen und regionalen Selbsthilfeorganisationen. 

Die politische Vertretung der Interessen ist auf Bundesebene mit dem 2001 gegründeten Schweizerischen Seniorenrat (SSR) geregelt, einer Interessenvertretung verschiedener Rentnerverbände mit ca. 220 000 Mitgliedern. Er vertritt gegenüber Bundesrat, Bundesämtern wie auch gegenüber Medien und Öffentlichkeit Anliegen der Seniorinnen und Senioren. 
Der Bundesrat empfiehlt die Stärkung dieser grössten Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren in der Schweiz. Künftig sollen dem Seniorenrat im Rahmen eines eigenen Leistungsvertrages mit dem BSV weitergehende Aufgaben übertragen und ihm dafür maximal jährlich 100'000 Franken zur Verfügung gestellt werden. 

Der Bundesrat scheint sich dieser Herausforderung zu stellen. Ob ihm das Parlament folgen wird, wenn es etwas kostet, wird sich zeigen.

Die schweizerische Alterspolitik aus der Optik des Schweizerischen Seniorenrates.

Da der bundesrätliche Bericht auch Einblick gewährt in die Spannungsfelder bei der Umsetzung der Alterspolitik, analysiert er die Barrieren. Daraus resultieren zwei Forderungen. Erstens sei die Führungsrolle des Bundes überall dort zu fördern, wo verschiedene Kompetenzebenen die Strategieumsetzung behindern. Zweitens müssen die Mitwirkungsmöglichkeiten der SeniorInnen flächendeckend gestärkt werden. Der SSR sieht sich als Muster für eine partizipative Alterspolitik und hält seine Rolle für ausbaufähig. 

Der SSR wehrt sich gegen die Behauptung, die älteren Menschen würden heute eher bevorzugt behandelt. Vielmehr gibt es faktisch noch zahlreiche Diskriminierungen. Beispiele:

• die steuerliche Ungleichbehandlung von Rentnerehepaaren gegenüber erwerbstätigen Doppelverdienern,
• die weitgehend fehlende Mitentscheidung über die Verwendung ihrer Vorsorgegelder, obwohl ein grosser Teil des Vorsorgevermögens den Rentnern gehört,
• noch bestehende verfassungswidrige Alterslimiten in Kantonen und Gemeinden,
• der digitale Graben, der die Mehrheit der älteren Bevölkerung beim Informationszugang benachteiligt. 

Zudem stellt der SSR bei seinen Umfragen massive Defizite bei der öffentlichen Wahrnehmung der SeniorInnen fest: 

• 66 von 75 Rentnerorganisationen (88 %) sind der Auffassung, dass ihr Engagement für das Gemeinwohl bei der Gesellschaft nicht  jenen hohen Stellenwert habe, den es verdienen würde.
• 56 von 66 Rentnerorganisationen (85 %) finden, dass die SeniorInnen in den Medien vorab als Belastung dargestellt werden.

Der SSR möchte auch in der Leitidee der Alterspolitik einen andern Akzent setzen. Während der Bundesrat die Alterspolitik in eine Gesellschaftspolitik aller Generationen integriert sieht, möchte der SSR bei den Zielsetzungen weiterhin auf die ältere Bevölkerung fokussieren. Zudem ist ihm wichtig, dass sich „Seniorenpolitik" und „Alterspflegepolitik" unterscheiden.

Unter den Handlungsoptionen des Berichts vermisst der SSR wichtige Senioren-Anliegen. Gerade der Bereich Zugang zur Informationsgesellschaft sieht der SSR als Spannungsfeld unklarer Kompetenzen. Eine rasche, flächendeckende Umsetzung der Strategie zur Integration der Senioren in der Kommunikationsgesellschaft sei fraglich, wenn nicht der Bund eine federführende Rolle übernimmt. Schliesslich habe er ja auch massgebliche finanzielle Unterstützung geleistet, um SchülerInnen und Erwerbstätige ans Netz zu bringen. 

Aus Optik des SSR liegen die Tücken der bundesrätlichen Strategie bei der Umsetzung. Die Alterspolitik steht noch auf (zu) schwachen Füssen.