Höhenfeuer, 1.August-Feier in Reinach BL,
Foto Roland Zumbühl, Arlesheim (wikipedia)

Die Schweiz ist nicht 1291 entstanden, sie wurde aus dem „Scherbenhaufen eines Bürgerkrieges“, wie der Historiker Christoph Bopp schreibt, 1848 geboren. Nach dem äusserst human geführten Sonderbundskrieg, bei dem nicht mehr als rund 70 Soldaten ihr Leben verloren, hatten die vier mehr oder weniger zufällig zusammengekommenen Kulturen der Deutschschweiz, der Tessiner, der Romands und der Rätoromanen keinen Anlass, den Rahmen der bisherigen Tagsatzungs-Schweiz zu sprengen und sich ihren Sprachkulturen zuzuwenden. Die einzigen, die dazu eine Ursache gehabt hätten, die unterlegenen konservativen Urkantone, verspürten keine Lust, sich mit dem entfernten ehemaligen Erbfeind, den Habsburgern, zusammenzutun, insbesondere sie der österreichische Premier, Fürst Metternich, vor dem Sonderbundskrieg im Stich gelassen hatte.

Nicht auszurotten: Die angeblich heroische Geschichte unseres Landes. Die Pro Patria-Marke von 2010 zeigt die Flucht Karls des Kühnen bei Murten. Muss das so sein?

Bild: Pro Patria

Als Willensnation liberal

Die erste Bundesverfassung, von den Urkantonen nur wegen des Tricks angenommen, dass die nicht abgegebenen Stimmen zu Ja-Stimmen umfunktioniert wurden – schuf eine zentralistische Schweiz, die von den Radikalen, den Liberalen (also den heutigen Freisinnigen) geleitet wurde. Dank der Volksrechte, die zum Teil bereits zu Beginn eingeführt wurden, entwickelte sich dieses nach französischem Muster geschaffene Gebilde der zentralen Gewalt bald zu einer Föderation gleich berechtigter Glied-Staaten, die zusammen den Bundesstaat bildeten und schon früh zur Konkordanz zwischen unterschiedlichen Parteien führte. Die späteren Revisionen der Bundesverfassung brachten dem Volk das Recht zur Initiative und zum Referendum, passten sich im Lauf der Jahrzehnte den geschichtlichen und gesellschaftlichen Wandlungen an und sind der zentrale Angelpunkt der Willensnation Schweiz. Nicht von oben kann verordnet werden, was not tut im Vaterland. Es muss in der Gemeinschaft wachsen, durch die Ebenen Gemeinde, Kantone, Bund diskutiert und verfeinert werden und wird letztlich nicht von Parlamentariern, sondern vom Souverän selber, dem Volk entschieden.

Einzigartig in der ganzen Welt

Das schweizerische Regierungs- und Gesellschaftssystem ist einzigartig in der Welt und darf deshalb neben seinen vielen Stärken wohl auch seine Schwächen haben. Zu den Stärken des Systems gehört das Mehrheitsprinzip, das nicht selbstherrlich befiehlt, sondern den unterlegenen Minderheiten Brücken baut. Noch nie haben die Urkantone und Verursacher des Sonderbundskrieges eine der revidierten schweizerischen Verfassungen mehrheitlich angenommen. Aber sie halten sich daran und akzeptieren sie als übergeordnetes Schweizerisches Recht.

Andererseits sind Mehrheitsentscheidungen nicht sakrosankt, sondern können im Lauf der Zeit, dem Wandel der Gesellschaft entsprechend, erneut zur Debatte und zur Abstimmung gebracht werden. Mehrere Abstimmungen brauchte es, bis das Frauenstimmrecht gesamtschweizerisch eingeführt war, und dabei musste erst noch ein Kanton zu seinem „Glück“ gezwungen werden.

Trotz Frauenstimmrecht ist die Schweiz nicht untergegangen. Trotz neuem Erb- und Eherecht sind die Nachfolgeregelungen in der Schweizer KMU gedeihlich weitergeführt worden.

Die Willensnation Schweiz tut deshalb gut daran, sich 18 Jahre nach dem „abverheiten“ Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum „EWR“ wieder einmal die Augen zu reiben und sich zu überlegen, was wir in den letzten Jahrzehnten falsch gemacht haben, dass uns plötzlich das Bankgeheimnis abhanden kam, dass die heilige Kuh der Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung von unseren bilateralen Partnern der EU nicht mehr akzeptiert wird.

Wir müssen uns insbesondere überlegen, ob der immer schwieriger werdende Weg der bilateralen Verhandlungen noch zeitgemäss ist. In seiner Seniorweb-Kolumne der letzten Woche fordert Anton Schaller eine neue Generalübersicht über unser Verhältnis zur EU. Wie kommt es, dass das kleine Luxemburg in der EU Mitbestimmung hat in der Kommission, im Europäischen Parlament, ja sogar den Regierungschef der Europäischen Union stellen darf, während sich die Schweiz immer wieder in ihrer Rolle des Nachvollziehers europäischen Rechts gefallen muss, ohne mitbestimmen zu können, was in Brüssel für ganz Europa beschlossen wird?

Nein, ich will heute am 1. August, dem Tag, an dem wir uns einer sagenhaften Vergangenheit, aber auch der durchaus realen Gründung der Willensnation Schweiz erinnern, keine Lanze für einen Vollbeitritt der Eidgenossenschaft in den grösseren Verband der Europäischen Nationen brechen. Aber ich möchte dazu anregen, dass wir uns überlegen, ob nicht der EWR von damals nochmals zu diskutieren wäre, selbst wenn wir einen Preis für unsere Ablehnung 1992 bezahlen müssten. Denn das muss uns natürlich klar sein: Die auf die Schweiz geradezu zugeschnittenen Bestimmungen des 1992er EWR sind heute nicht mehr zu bekommen. Ganz abgesehen davon, dass wir vor 18 Jahren zusammen mit Österreich und Schweden und Finnland als Efta-Länder in den EWR beigetreten wären und allein schon dank der wirtschaftlichen Bedeutung dieser drei Länder gegenüber der EU eine ganz andere Verhandlungsposition hätten einnehmen können denn heute als Bittsteller.

Aber was anderes bleibt uns übrig?

Unsere Wirtschaftspartner fortan in Ostasien zu suchen, wie SVP-Mitglied und AUNS-Präsident Hans Fehr uns rät, dürfte aufwändig sein. Und wenn wir uns schon in Abhängigkeiten begeben müssen, warum dann nicht in jene Europas, mit deren Mentalität man rechnen kann und deren Geschichte der unseren so ähnlich ist, dass sich ein Deutschschweizer auch als Badenser, der Tessiner auch als Oberitaliener, der Romane als Savoyarde verstehen könnten. Das Lächeln Chinas ist uns doch um einiges fremder als ein verbaler Hosenlupf zwischen S..-Schwoben und K..-Schweizern – selbst an einem 1. August, an dem wir uns eigentlich auch gegenüber Ausländern einer feineren Sprache befleissigen sollten.

Willensnation Schweiz als Mitglied eines Wirtschaftsraumes Europas, das selbst durch Finanzmiseren, Korruption und bedenkliche Kumpelpolitik nicht kaputtgeht? - Eine Willensnation, von der sogar Brüssel noch einiges lernen könnte.

Kölliken, 1. August 2010, Bernhard Schindler