19.11.2018 - Lukas Bäumle

Eine eidgenössische Zangengeburt

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Eines ist sonnenklar: Die Ergänzungsleistungen EL in der AHV/IV müssen dringend nach oben angepasst werden. Stattdessen drohen eine verschärfte Vermögenskontrolle und Abbaumassnahmen. Das eidgenössische Parlament versucht es mit einem Spagat zwischen einem Sparpaket und dem klaren Verfassungsauftrag.
 

Wenn die AHV/IV-Renten den Existenzbedarf nicht angemessen decken können, kommen in der Schweiz die Ergänzungsleistungen EL ins Spiel. Die EL haben allen in unserem Land, die an die Sozialwerke angeschlossen sind, die Existenz zu sichern und somit einen klaren Verfassungsauftrag zu erfüllen. Insgesamt leben in der Schweiz 320 000 Personen, die auf die EL angewiesen sind. In den letzten Jahren sind die Ausgaben für die EL massiv angestiegen. Ein Beispiel: Mit der neuen Pflegefinanzierung, die vor 10 Jahren eingeführt wurde, legte der Bundesrat die Beiträge der Krankenversicherer für Alters- und Pflegeheime sowie für die Spitex fest. Diese sind seit diesem Zeitpunkt gleich tief geblieben, obwohl die Kosten massiv zugenommen haben. Dazu kommt die demografische Entwicklung der Gesellschaft; wir werden immer älter. Aus diesem Grund ist heute jeder zweite Betagte im stationären Bereich auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Dies gilt auch für den IV-Bereich in den Institutionen für Behinderte. Der Bundesrat hat damals nicht erkannt, dass die neue Pflegefinanzierung massive Auswirkungen auf die Ergänzungsleistungen haben wird.

Räte verfehlen das Ziel
So ist es zwingend, dass sich das Parlament der Aufgabe nun endlich ernsthaft annimmt und die Ergänzungsleistungen rasch reformiert. Es tut sich aber sehr schwer damit: Während der Nationalrat daraus eine Sparvorlage machen will, geht der Ständerat immerhin moderater vor. Das ursprüngliche Ziel der Reform, die Einhaltung des bisherigen Leistungs­niveaus der EL und das Eliminieren von Fehlanreizen und gewissen Schwellenwerten, wurde aber bis heute von beiden Räten weit verfehlt. Das Geschäft wurde in der Herbstsession im Nationalrat nochmals behandelt und geht jetzt wieder zurück in den Ständerat als Erstrat. Falls der Ständerat auf seiner ­Position richtigerweise verharrt, ist ein weiterer Schritt notwendig: das Differenzbereinigungsverfahren. Immerhin lenkte der Nationalrat auf die ständerätliche Lösung bei den EL-Beiträgen für die Wohnungsmieten ein. Neu sollen Alleinstehende in der Stadt bis zu CHF 1370 pro Monat erhalten, CHF 1325 in der Agglo und CHF 1270 auf dem Land. Für jede weitere Person im Haushalt gibt es künftig CHF 250 zusätzlich. Für Gemeinden mit tiefen Mieten können die Kantone eine Reduktion der Ansätze beantragen. Dies sind beachtenswerte Verbesserungen gegenüber heute; sie sind aber auch dringend notwendig. Bei einem andern Punkt haben sich Nationalrat und Ständerat bis jetzt nicht einigen können: Bei einem Vermögen von CHF 100 000 von Einzelpersonen ­beziehungsweise CHF 200 000 bei Ehepaaren gibt ­ es kein Anrecht auf EL. Als Vermögen gilt auch der Besitz eines Hauses. Das hat Konsequenzen: Wenn ein Ehepartner in ein Heim muss, bleibt oft dem ­Partner nichts anders übrig, als das Haus zu ver­kaufen, damit er mit den daraus resultierenden ­flüssigen Mitteln die Heimkosten finanzieren kann. Der Vermögensverzehr erfolgt unausweichlich. Dies ist eindeutig eine Verschlechterung gegenüber heute, weil beim geltenden Recht die Vermögensgrenzen tiefer liegen. Ein weiterer Streitpunkt zwischen ­National- und Ständerat ist, ob der Verbrauch von ­ bar bezogenem Pensionskassenkapital mit einer EL-Kürzung von 10% bestraft werden soll.

10-jährige Rücküberprüfung der Vermögen
Bereits beschlossen haben die beiden Räte, dass inskünftig ein zu hoher Vermögensverbrauch finanzielle Konsequenzen für die Rentner hat. Bisher musste jemand nur eine Kürzung der EL gewärtigen, wenn er einen Teil seines Vermögens früh verschenkt hatte und später Anspruch auf EL anmeldete. Künftig bewerten es die zuständigen EL-Stellen auch als Vermögensverzicht, wenn jemand zu viel Geld für sich selbst verbraucht hat. Dies ist eine massive Verschlechterung gegenüber heute und heisst, dass Männer bereits ab 55 und Frauen ab 54 sorgsam mit ihrem Vermögen umgehen müssen, weil eine 10-jährige Karenzfrist eingeführt werden soll. Wer also von seinem Vermögen ein Auto gekauft, seine Wohnungseinrichtung erneuert oder eine Weltreise unternommen hat und später als AHV-Rentner auf EL angewiesen ist, muss mit einer Leistungskürzung rechnen. Bei einer allfälligen Umsetzung dieser Reform werden auch die bisherigen Rentnerinnen und Rentner in eine nachträgliche Überprüfung miteinbezogen. Diese 10-jährige Überprüfung der Lebenshaltung und des Umgangs mit dem eigenen Vermögen ist unseres Rechtsstaats eigentlich unwürdig. Störend ist dies, weil diese zur Diskussion stehende Ausgestaltung von bürgerlicher Seite bei der Reform gefordert wird. In der Reform nicht berücksichtigt wurde das Anliegen der schweizerischen Seniorenverbände, EL-Leistungen für alternative Wohnformen, wie betreutes oder begleitetes Wohnen, auszurichten. Es ist nun abzuwarten, wie in der Differenzbereinigung zwischen den beiden Räten und zuletzt im Ständerat die EL-Reform aussieht. Allenfalls ist mit andern Organisationen ein Referendum notwendig, damit das Volk über die EL abstimmen kann.

Lukas Bäumle

Ist Mitglied des Schweizerischen Seniorenrates SSR und Präsident der Arbeitsgruppe Gesundheit des SSR, Vorstandsmitglied des Schweizerischen Verbandes für Seniorenfragen und war während seiner Aktivzeit in verschiedenen Bereichen im Gesundheitswesen tätig.

 

Gastautor: 
Lukas Bäumle
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