25.02.2019 - SeniorIn

Gesundheitskosten: Wahlkampf oder Fortschritt?

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Die Krankenkassen-Prämien werden immer mehr zur Last, vor allem für Familien im Mittelstand, aber auch für Rentnerinnen und Rentner. Handeln tut not. Aber wie? Anton Schaller hat den vier Präsident(inn)en der Bundesratsparteien und der Präsidentin der wichtigsten Oppositionspartei, der Grünen, je fünf gleiche Fragen gestellt.
 

Die Kosten im Gesundheitswesen steigen Jahr für Jahr. Und in der Folge auch die Prämien für die Krankenkassen. Für Familien wird es immer schwieriger, die Kosten zu tragen. Welches ist für Ihre Partei die wichtigste Massnahme, um diesem Trend erfolgreich entgegenzuwirken?

Albert Rösti, SVP: Mut, zu immer neuen Leistungsausbauansprüchen «nein» zu sagen und dem Kostenanstieg entgegenzuwirken. Dazu gehört eine politisch unattraktive Position, gerade im Gesundheitsbereich! Noch schwieriger ist es, bei den grössten Kostentreibern Gegensteuer zu geben. Hierzu gehören die Spitäler (hohe Dichte, breites Leistungsangebot), hinter denen die Kantone stehen, die zwar von den Kosten betroffen sind, zugleich aber auch ein politisches und wirtschaftliches Interesse an ihren eigenen Spitälern haben.

Christian Levrat, SP: Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien in der Tat zu einer unerträglichen Last geworden. Die SP will die Prämienlast auf maximal 10 % des verfügbaren Einkommens senken. Weil das bürgerliche Parlament unseren Vorschlag ablehnt, haben wir beschlossen, eine Volksinitiative zur Reduktion der Prämienlast zu lancieren: Die Krankenkassenprämien dürfen künftig nicht mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens ausmachen.

Petra Gössi, FDP: Allem voran ist die Qualität der Leistungen zu verbessern, um unnötige Eingriffe zu vermeiden. Wir fordern zudem einen echten Wettbewerb zwischen den Spitälern und mehr Anreize für Eigenverantwortung. Schliesslich wollen wir auch das Potenzial der Digitalisierung nutzen.

Gerhard Pfister, CVP: Die CVP will mit ihrer Kostenbremse-Initiative erreichen, dass die Gesundheitskosten und damit die Prämien nicht massiv schneller steigen können als die Gesamtwirtschaft und die Löhne. Diese Kostenbremse schiebt dem ungehinderten Kostenanstieg den Riegel vor. Nur so bleibt das Gesundheitswesen finanzierbar.

Regula Rytz, Grüne: Es gibt kein allein selig machendes Wundermittel. Um die Kosten zu dämpfen und die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, braucht es einen Strauss von Massnahmen. Die wichtigste ist die Stärkung der Grundversorgung, der Prävention und der Koordination. So können Kosten gespart werden. Dies wäre am besten mit einer einheitlichen öffentlichen Krankenkasse möglich. Leider wird diese genauso bekämpft wie einkommensabhängige Prämien. Solange die unsozialen Kopfprämien bleiben, braucht es eine Korrektur. Die Grünen setzen sich deshalb im Bundeshaus und in allen Kantonen für soziale Prämienverbilligungen ein und bekämpfen Sparmassnahmen in diesem Bereich.

Es findet zurzeit ein Schwarz-Peter-Spiel zwischen Bundesrat, Parlament, Kantonen, Ärzten, Spitälern, Krankenkassen, Spitex-Organisationen und der Pharmaindustrie statt. Wer ist aus der Sicht Ihrer Partei der grösste Kostentreiber?

Albert Rösti, SVP: Den grössten Kostentreiber zeigen die eindeutigen Zahlen: es sind die Spitäler. Die SVP kann nur an die übrigen Parteien appellieren, sich mit uns der grössten Kostentreiber anzunehmen und sich nicht nur auf die ihnen politisch passenden Feindbilder einzuschiessen.

Christian Levrat, SP: Der grösste Kostentreiber ist der Wettbewerb im Gesundheitswesen. Die Orientierung des Gesundheitswesens hin zum freien Markt führt dazu, dass zu viele Akteure da sind, die ihre Profite maximieren wollen. Unsere Vorschläge zu überfälligen Kostendämpfungsmassnahmen – wie etwa die Zulassungssteuerung im ambulanten Bereich – wurden in der laufenden Legislatur allesamt von der bürgerlichen Mehrheit von SVP und FDP gebodigt.

Petra Gössi, FDP: Alle Akteure müssen zusammenarbeiten und Verantwortung übernehmen – bei allen sind Einsparungen möglich. Patienten müssen zudem eine aktivere Rolle einnehmen. Dazu brauchen sie mehr Transparenz über die Qualität der Leistungen. Auch die Kantone sind in der Pflicht, denn es gibt viele Interessenkonflikte.

Gerhard Pfister, CVP: Das Spiel zeigt, dass der Wille ­aller Akteure, im Gesundheitswesen tatsächlich etwas zu bewegen, gering ist. Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen den Prämienzahlern überhaupt nichts. Jeder der Akteure hat die Verantwortung, Leistungen anzubieten, die medizinisch notwendig sind und nicht nach wirtschaftlichen Überlegungen erfolgen. Nur so können die zahlreichen Fehlanreize im Gesundheits- wesen endlich beseitigt werden. Die CVP nimmt ihre Verantwortung wahr und packt das Problem an der Wurzel an.

Regula Rytz, Grüne: In der Schweiz werden jährlich gegen 84 Milliarden Franken für Gesundheit ausgegeben. Da ist es offensichtlich, dass hier viele mitverdienen wollen. Die Krankenkassen oder die Pharmaindustrie haben im Parlament und ums Parlament herum gut bezahlte Lobbyisten, welche sinnvolle, kostendämpfende und sozial gerechte Lösungen verhindern. Wer das Gesundheitswesen reformieren will, muss den Lobbyismus bremsen.

Mit welchen Massnahmen wollen Sie dieses Spiel beenden, das die Gesundheitspolitik in der Schweiz seit Jahren und zunehmend blockiert?

Albert Rösti, SVP: Die SVP wird sich in nächster Zeit mit der bereits angesprochenen Mehrfachrolle der Kantone auseinandersetzen. Denn diese Problematik ist der «weisse Elefant im Raum». Es gibt für dieses komplexe Problem kein einfaches Wunderheilmittel, aber die Diskussion muss wenigstens angestossen werden.

Christian Levrat, SP: Wir müssen in der Gesundheitspolitik wegkommen vom Profitdenken. Stattdessen braucht es endlich eine Anerkennung des Staates als demokratisch legitimierter Akteur für die Steuerung des Gesundheitswesens.

Petra Gössi, FDP: Alle müssen Kompromisse eingehen und einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Wir haben im September 2018 einen Massnahmenkatalog für mehr Schwung im Gesundheitswesen präsentiert.

Gerhard Pfister, CVP: Mit unserer Kostenbremsinitiative befähigen wir den Bundesrat, nötige Massnahmen zu ergreifen und auch durchzusetzen. Ich denke da etwa an die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen, die Verpflichtung der Tarifpartner zu verbindlichen Massnahmen gegen die Mengenausweitung und verbindliche Transparenz bezüglich Qualität. Die CVP befürwortet deshalb ein Referenzpreissystem.

Regula Rytz, Grüne: Die Prämienlast hat bis in die Mittelschicht hinein die rote Linie überschritten. Wir Grüne fordern deshalb, dass die Kantone die Prämienverbilligungen wie der Bund der Kostenentwicklung anpassen müssen. Weiter sollen Projekte, welche Beratung, Prävention, Behandlung und Pflege sinnvoll miteinander verknüpfen, stärker gefördert und unkompliziert finanziert werden. Der Gesundheitsbereich ist kein normaler Markt. Da braucht es mehr und nicht weniger Planung und Koordination.

Die Kantone setzen auf ambulant statt stationär. Sie versuchen sich dadurch von ihrer bisherigen Kostenbeteiligung von 55% an den Spitälern zu entlasten. Die verlagerten Kosten haben die Krankenkassen und in der Folge die Prämienzahler zu übernehmen. Wie beurteilt Ihre Partei dieses Vorgehen?

Albert Rösti, SVP: Wenn die Kantone nicht an den Kosten beteiligt sind, werden sie ungehemmt ambulante Leistungen zusätzlich zum stationären Angebot schaffen. Im angebotsgesteuerten Gesundheitswesen ist dies der sichere Weg zu weiteren Kostensteigerungen ohne angemessenen Mehrwert.

Christian Levrat, SP: Es ist grundsätzlich zu begrüssen, dass man ambulante Behandlungen den stationären vorzieht, wenn dies medizinisch Sinn macht, da Erstere grundsätzlich viel günstiger sind. Bei ambulanten Behandlungen fallen etwa keine teuren Spitalübernachtungen an. Das Grundproblem der unsozialen Finanzierung des Gesundheitswesens bleibt aber bestehen. Würden bei der Berechnung der Prämien die Einkommen berücksichtigt, gäbe es keine Diskussionen mehr über den Prämienanstieg.

Petra Gössi, FDP: Die Verlagerung von stationären zu ambulanten Behandlungen wird dank des medizinischen Fortschritts möglich. Das ist positiv, da ambulante Eingriffe deutlich kostengünstiger sind als stationäre. Die Frage der Finanzierung muss aber zwingend geregelt werden. Kantone und Versicherer müssen die Finanzierung von stationären und ambulanten Sektoren zu gleichen Teilen tragen, damit die Kosten in der Grundversicherung nicht steigen.

Gerhard Pfister, CVP: Es ist grundsätzlich richtig, eine Behandlung ambulant statt stationär vorzunehmen, sofern es medizinisch unbedenklich ist. Es ist auch unbestritten, dass die heute unterschiedliche Finanzierung des ambulanten und stationären Bereichs zu grundlegenden Fehlanreizen im Gesundheitssystem führt. Diese falschen Anreize werden durch die Zusatzversicherungen verstärkt, wo die Leistungen im stationären Bereich teilweise massiv überbezahlt werden. Dies führt dazu, dass Eingriffe nicht immer dort gemacht werden, wo es aus medizinischer und volkswirtschaftlicher Sicht am sinnvollsten wäre, sondern eben da, wo die Leistung am lukrativsten vergütet wird. Es ist daher richtig, dass Kantone künftig zur Mitfinanzierung ambulanter Leistungen verpflichtet werden.

Regula Rytz, Grüne: Wenn es medizinisch sinnvoll und sozial verantwortbar ist, sollen Behandlungen in der Arztpraxis oder einem Ambulatorium gemacht werden und nicht in einem viel teureren Spitalbett. Doch es ist klar: Die Kantone dürfen sich durch den sinnvollen Grundsatz «ambulant vor stationär» nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie müssen die ambulanten Leistungen und die Spitex-Pflege mitfinanzieren. Dafür setzen wir Grünen uns ein.

Je höher die Prämien für die Krankenkassen ausfallen, desto grösser wird der Anspruch der Menschen, Leistungen im Gesundheitswesen auch in Anspruch zu nehmen. Wie will Ihre Partei diesem Anspruch entgegenwirken?

Albert Rösti, SVP: Wir appellieren an mehr Eigenverantwortung, beispielsweise mittels Anpassung der frei wählbaren Franchisen der KVG-Grundversicherung durch einen höheren Selbstbehalt. Auch das ist kein Wahlkampfschlager. Aber unsere Wähler erwarten von uns eine ehrlich-konsequente Haltung. Leider tischen andere Parteien derzeit lieber Placebo-Initiativen auf.

Christian Levrat, SP: Auch hier müssen wir das Problem bei der Wurzel packen: Es braucht eine sozialere Finanzierung des Gesundheitswesens. Deshalb lancieren wir unsere Prämienentlastungsinitiative, welche die Prämienlast auf maximal 10% des verfügbaren Haushaltseinkommens senken will.

Petra Gössi, FDP: Wir appellieren hier an die Eigenverantwortung. Die Franchisen sind dazu ein wichtiger Hebel. Sie müssen regelmässig an die Kostenentwicklung angepasst werden. Zudem braucht es statt einer Selbstbedienungsmentalität eine Rückbesinnung auf den Kernbereich der Solidarität: eine finanzielle Hilfe, wenn Patienten ihre Kosten für die grundlegenden Gesundheitsleistungen selber nicht mehr tragen können.

Gerhard Pfister, CVP: Das ist ein Teufelskreis. Wir haben hierzulande eine Vollkasko-Mentalität. Wir zahlen, also konsumieren wir auch alles, was möglich ist. Dabei muss uns allen bewusst werden, dass wir durch dieses Verhalten dazu beitragen, dass die Kosten noch mehr steigen und in der Folge auch die Prämien. Meiner Meinung nach braucht es hier einen Appell an die Eigenverantwortung.

Regula Rytz, Grüne: Kaum jemand geht gerne zum Arzt oder ins Spital. Deshalb ist es völlig verfehlt, mit einer höheren Selbstbeteiligung für die Patient(inn)en den Zugang zu Gesundheitsleistungen zu erschweren. Die marktwirtschaftlichen Rezepte der bürgerlichen Parteien verfehlen ihre Wirkung im angebotsgetriebenen Gesundheitswesen. Wir brauchen stattdessen mehr Prävention und transparente Patienteninformation. Wenn die Ärztinnen und Ärzte offen darüber informieren, dass diese oder jene Krebstherapie das Leben nur geringfügig verlängert und zudem grosse Nebenwirkungen hat, werden die Patient/innen eine sinnvolle Entscheidung treffen können. 

Das ist eine gekürzte Fassung. Die lange, ungekürzte Fassung können Sie auf seniorweb.ch nachlesen.

 

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