Die Zeitung „Blick“ startete ihr Engagement im Abstimmungskampf zur „No-Billag-Initiative“ in Luzern im übervollen Zeugheersaal des Hotel Schweizerhof.
Damit die Situation transparent ist: ich habe meine Meinung schon längst gemacht und mich für ein Nein zur No-Billag-Initiative entschieden. Aber es interessierte mich, die Argumente dafür und dagegen für einmal nicht nur zu lesen, sondern im Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern zu hören.
Auf dem Podium sassen Gilles Marchand, Direktor der SRG, Bundesrätin Doris Leuthard, Olivier Kessler vom Initiativkomitee und Nationalrat Lukas Reimann. Durch die Sendung führte im ersten Teil Christian Dorer, Chefredaktor der „Blick“-Gruppe. Er räumte Bundsrätin Doris Leuthard zehn Minuten für ein einführendes Votum ein. Das anschliessende Podium moderierte Hannes Britschgi, Leiter der Ringier Journalistenschule. Darnach gab es die Möglichkeit für Fragen aus dem Publikum, welche rege benützt wurde.
Das Podium: v.l. Direktor Gilles Marchand, Bundesrätin Doris Leuthard, Modertor Hannes Britschgi, Oliver Kessler, Lukas Reimann
Zum Anwärmen wurde Bundesrätin Leuthard von Christian Dorer gefragt, wie denn ihr Radio und TV-Konsum sei? Wie wir alle hört sie am Morgen Radio, vor allem Nachrichten. TV-Sendungen schaue sie unter der Woche wegen Zeitmangels kaum, hole dies aber am Wochenende nach Möglichkeit nach.
Die Frage, warum auch jene Gebühren zahlen sollen, die weder TV noch Radio konsumieren, erwies sich als Steilpass. So konnte die Bundesrätin unser System erläutern, das darin besteht, dass wir eine Grundversorgung haben, welche allen dieselbe Möglichkeit bietet. Sie hob die Wichtigkeit einer ausgeglichenen Information hervor, die es dem Bürger, der Bürgerin in der Demokratie ermöglichen soll, sich eine eigene Meinung zu bilden und so von ihrem Mitspracherecht Gebrauch zu machen.
Und sie wies darauf hin, dass wir in einem Solidaritätssystem leben. Indem die SRG-Gebühren auch für die Sprachminderheiten in der Schweiz ein Vollprogramm ermöglichen. Und indem auch Behinderten, z.B. durch Gebärdensprache, Zugang zu den Sendungen ermöglicht wird.
Sie wies durch den ganzen Abend hindurch darauf hin, dass der Verfassungstext ganz klar sei. Bei einem Ja zu No-Billag wird es keine Subventionen an Radio- und Fernsehstationen mehr geben. Empfangsgebühren dürfen nicht mehr erhoben werden.
Genau diesen Zustand strebt die Initiative an, wie Olivier Kessler und Lukas Reimann mehrfach betonten. Sie wollen den Bürger, die Bürger finanziell entlasten. Diese sollen selbst entscheiden, welche Sendungen sie konsumieren und bezahlen wollen. Sie rechnen damit, dass bei einem Ja zur Initiative, wenn der Monopolist SRG geschrumpft (oder geschleift) ist, viel mehr Programme angeboten werden. Dabei verlassen sie sich darauf, dass die nötige Finanzierung durch Werbung und Abonnemente sicher gestellt werden könne.
Direktor Marchand erhielt Gelegenheit, darzulegen, wie die SRG ihren Auftrag versteht. Sie will für gute, ausgewogene Information sorgen und im ganzen ein gutes Vollprogramm präsentieren. Die SRG will durch ihre Ausstrahlungen beim Publikum ein „Wir-Gefühl“ entstehen lassen.
Bundesrätin Leuthard und Direktor Marchand wiesen immer wieder darauf hin, dass es schwierig sei, in einem so kleinen, viersprachigen Land nur mit Werbeeinnahmen und Abonnementen die Finanzierung guter, ausgewogener Programme sicher zu stellen. Denn auf dem freien Markt werde produziert, was rentiere.
Dem widersprachen Kessler und Reimann. Sie erwarten eine grössere Medienvielfalt, mehr Wettbewerb, mehr Angebote.
Etwas unglaubwürdig wurden die Befürworter der No-Billag-Initiative für mich durch ihren Hinweis auf die Art. 69, 70 und 71 der Bundesverfassung. Diese Artikel geben dem Bund die Möglichkeit, kulturelle Bestrebungen, die Sprachenvielfalt, das Filmschaffen zu unterstützen und zu fördern.
Über 300 Personen verfolgten die Diskussion
Also einerseits Radio- und Fernsehgebühren und Subventionen für einen Service public, der allen zugute kommt, abschaffen. Aber anderseits Kultur, Sprachenvielfalt, Filmschaffen doch wieder von Bundes wegen durch Steuergelder unterstützen. Eine irgendwie widersprüchliche Argumentation!
Den Ausklang des Abends bildete ein von „Blick“ gestifteter Apero, der Befürwortern und Gegnern Gelegenheit bot, das Thema in intensiven Gesprächen weiter zu vertiefen.
Fotos: Josef Ritler