14.10.2018 - Anton Schaller

Bayern wählt: Vor und danach

Und was das Resultat uns sagt

 

15:30 Uhr: Heute Sonntag, während ich diese Zeilen in den PC tippe, wählen die Bayern ihr Parlament, den Landtag. Rund 9 Millionen Wahlberechtige sind aufgerufen, ihre Legislative und damit indirekt ihre Regierung neu zu bestellen, somit auch ihren Ministerpräsidenten oder ihre Ministerpräsidentin zu küren. Die letzten Tage vor den Wahlen waren von einer Schlagzeile geprägt: Die Christlich Soziale Union, die „CSU wird ein desaströses Wahlresultat einfahren“, ihre absolute Mehrheit verlieren. Von Tag zu Tag sanken in den Umfragen ihre Werte, zuletzt auf 32 Prozent. Die Grünen dagegen legten von Tag zu Tag zu und landeten zuletzt auf 19 Prozent. Schlimm zerzaust in den Umfragen wurden auch die Sozialdemokarten, sie kamen gerade noch auf 12 Prozent, und selbst die AFD, die Alternativen für Deutschland, die bei den letzten  Wahlen, vor allem im Osten Deutschlands  markant zulegten, stagnierten bei 1O Prozent, würden damit aber erstmals in den Landtag in München einziehen. Bei all den Publikationen ging ab eine ganz relevante Zahl unter: die Zahl der Unentschlossen; sie betrug gegen 40 Prozent. So ist noch völlig unklar, wie die Bayern heute wählen werden. Wir werden es sehen, um 18:00Uhr.

 

Was ist geschehen, warum könnten die Christlichen, die wahren Bayern, wie sie sich selbst sehen, erstmals so abgestraft werden? Die Gründe sind vielschichtig. Der Dauerstreit, den sich Markus Söder, der neue Ministerpräsident mit Horst Seehofer, seinem ungeliebten Vorgänger lieferte, erzeugte Misstrauen. Gemeinsam hatten sie einen verbalen Dauerkrieg gegen Angela Merkel,  gegen die stoische, aus ihrer Sicht aber „verbrauchte“ Bundeskanzlerin angezettelt, die aus ihrer Sicht den Rechtsstaat bog, als sie 2015 im Alleingang die Grenzen öffnete und Deutschland  die Flüchtlingskrise bescherte, die nach Horst Seehofer “die Mutter aller Probleme Deutschlands ist“.

 

Die Gründe liegen aber tiefer. Bayern ist ein sehr erfolgreiches Bundesland. Es wirkt wie ein Magnet, zieht junge, weltoffene Menschen aus der ganzen Republik Deutschland an, die in der IT-Branche, in der Kommunikation, in der Automobil-Industrie, genauer bei BWM, spannende Stellen fanden und finden. Sie kamen und kommen nicht nach Bayern wegen der CSU, den Lederhosen, den Trachten, den Bierzelten, dem Oktoberfest auf den Wiesen. Sie wollen ein offenes Land, das seine Dienstleistungen, seine Produkte weltweit absetzen, seine schicken, aber künftig sauberen BMW in alle Welt verkaufen will. Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze, eine junge dynamische Kraft, setzt gerade dort an, wo die neuen Bayern ihre Erwartungen formulieren: ein offener, liberalen Rechtsstaat, der weder europa- noch fremdenfeindlich ist, der die ökologischen Herausforderungen annimmt und auch lösen will. Ihr Satz: „Wir Grünen wollen die Welt pragmatisch retten“, mit Elektroautos aus Bayern, mit einer vernünftigen Flüchtlingspolitik, mit einer Europapolitik, die in der Welt besteht, wird nicht so schnell in Vergessenheit geraten. Ob die Grünen in Bayern, wie in Baden –Württemberg mit Winfried Kretschmann, damit beginnen können, wird sich heute Abend zeigen.

 

18:00 Uhr: Die grossen deutschen Fernsehketten verkünden ihre ersten Hochrechnungen. Die CSU kommt auf 35,3, die SPD auf 9.9, die Grünen auf 18,5, die FDP auf 5,1, die AfD auf 10.9 und die Freien Wähler auf 11,6 Prozent. Die Demoskopen sind auf jeden Fall nicht danebengelegen. Und das ist doch erstaunlich.

 

Es ist eine historische Niederlage der CSU. Sie wird bereits herabgemildert, weil die CSU mit den Freien Wählern eine Koalition bilden kann, nicht unbedingt mit den Grünen künftig regieren muss. Die Grünen jubilieren dennoch.  Die AfD ist glücklich, dass sie auch in München im Parlament sitzt, will auf keinen Fall, dass die Grünen mit der CSU regieren.

 

In Berlin reiben sich die Protagonisten bereits die Augen. Insbesondere in der SPD wird es nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben. Und Angela Merkel wird weiter regieren. Markus Söder sieht sich trotz der krachenden Niederlage mit dem Regierungsauftrag versehen. Und das ist die erschreckende Folge dieses Wahltages in Bayern. Der Wählerwille ist deutlich zum Ausdruck gekommen. Und der sagt eigentlich nur eines, dass sich die CSU mit den Grünen auf eine zukünftige Politik einigen sollte, bei allen Widersprüchen. Denn die Bayern wünschen nach aktuellen Wahlumfragen in der Mehrheit eine Koalition zwischen der CSU und den Grünen, also einen Neuanfang.

 

22:00 Uhr. Die Hochrechnungen stabilisieren sich. Die CSU hat etwas besser abgeschnitten, kommt auf über 37,3 Prozent. Die Grünen stehen mit 17,7 Prozent etwas schlechter da als um 18 Uhr. Endgültig abgestraft sind die Sozialdemokraten; sie sind mit 9,6 Prozent nur noch die 5. Kraft im Landtag. Die Freien Wähler steigern sich auf 11,6 Prozent. Markus Söder, der bisherige und wohl auch neue Ministerpräsident, ist bereits entschlossen. Er will mit den Freien Wählern künftig regieren.

 

Und das Fazit: Trotz grosser Aufmerksamkeit im In- und Ausland vor und nach den Wahlen: Es „bleibt wohl alles beim Alten“, wie Robert Habeck, der Co-Präsident der Grünen, trotz Wahlsieg nüchtern im deutschen Fernsehen festhielt. Wird das die Wählerinnen und Wähler freuen können?

 

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