16.09.2018 - Anton Schaller

Dank-, Buss- und Bettag im Parlament

Oder wie der Tag auch stattfinden könnte...

In unserer Familie war es ein ganz besonderer Sonntag: der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag. Unserer Mutter war er ganz besonders wichtig, fast heilig. Wir hatten gemeinsam das Hochamt in der Kirche zu besuchen. Und an diesem Sonntag hatten wir vor dem Sonntagsbraten ein Tischgebet zu verrichten. Wir Kinder konnten den Sinn dieses Tages nicht nachvollziehen. Es gab keine Geschenke, nichts erinnerte an Ostern, gar an Weihnachten. Busse tun, für was? Für unsere Streiche, für den Widerstand gegen Anweisungen der Eltern? Und was sollte das Eidgenössische.

So richtig verstanden haben wir den Sinn dieses besonderen Tages eigentlich nie so ganz, obwohl die Gründung dieses Tages weit ins Mittelalter reicht und bis heute eigentlich nichts an seiner Notwendigkeit eingebüsst hat. Unsere Vorfahren hielten nach Kriegen, Epidemien, Hungersnöten Bussfeiern ab. Die eidgenössische Tagsatzung legte im Jahre 1796 für alle, für Katholiken und Protestanten, einen Feiertag im Herbst fest. Und ganz offiziell eingeführt wurde der Dank-, Buss-, und Bettag im Jahre 1832, noch vor der Gründung der heutigen Eidgenossenschaft und ihrer Verfassung im Jahre 1848. Heute steht der Tag nach Niklaus Peter, dem Pfarrer am Fraumünster, aber „recht schräg in der Landschaft der Feiertage“. Er möchte dem Tag einen neuen Sinn verleihen. Er fragt sich im Tagesanzeiger-Magazin, ob man nicht Instrumente der Verständigung entwickeln, die Wahrnehmung für das Gemeinsame wecken und alle Gesellschaftsschichten einbeziehen könnte.

An sich haben wir die Institutionen, die Instrumente, Parlamente, in denen sich die politischen Gruppierungen verständigen, in denen das Gemeinsame geweckt werden kann. Nur ist dieses „Eidgenössische“ in den letzten Jahren mehr und mehr verloren gegangen. Die Eigeninteressen feiern Urstände. Und doch: Es gibt seltene Ausnahmen. Am letzten Mittwoch erlebte das Parlament einen dieser wenigen Tage, wo ein erneuerter Eidgenössischer Dank-, Buss-, und Bettag stattfand, im Sinne von Niklaus Peter. Der Nationalrat verständigte sich auf die dringende Reform der Unternehmenssteuer und sanierte im gleichen Zuge die notleidende AHV. Zwei Frauen und zwei Männer prägten die Debatte: Regula Rytz, die Präsidentin der Grünen, Prisca Birrer Heimo, die SP-Frau aus Luzern, und die beiden Männer: Bundesrat Ueli Maurer und Markus Ritter, der Bauernpräsident.

Regula Rytz und Prisca Birrer Heimo, die beiden Frauen, versuchten mit höchstem Sachverstand, engagiert, nüchtern und unaufgeregt die komplexe Unternehmensteuer-Vorlage zu verbessern, akzeptierbar zu machen. Bundesrat Ueli Maurer lief zur Höchstform auf: Eloquent, inhaltsicher, überzeugt und überzeugend setzte er auf Verständigung, setzte auf die Wahrnehmung des Gemeinsamen. Freundlich, aber bestimmt versetzte er so Thomas Aeschi, “seinen“ SVP-Fraktionschef in die Minderheit. Markus Ritter verwahrte sich gegen den Begriff „Kuhhandel“. Der Ausdruck beleidige die Kuhhändler und habe in dieser Debatte nichts zu suchen. Und siehe da: Der Begriff ist in der Folge nur noch ganz selten über die Lippen der ParlamentarierInnen gekommen.

Noch wettert die NZZ, mit ihr Gerhard Schwarz, der einstige Wirtschaftschef an der Falkenstrasse, über den Kompromiss zu Bern, der von der weit grösseren Mehrheit im Nationalrat getragen wird als erwartet worden war. Kommt es zum Referendum, bringen die Jungen Grünen mit andern Jungparteien und welschen Sozialisten innert drei Monaten 50’000 Unterschriften zusammen, kommt es zur Volksabstimmung. Die politische Diskussion wird es in sich haben.

Schwarz schreibt vom Bürger, der von der Politik „ausgetrickst“ werde. Er verkennt, dass die Schweizer StimmbürgerInnen lesen, die Debatte im Nationalrat, das Differenzbereinigungsverfahren, das nun ansteht, aufmerksam verfolgen können. Und vor einer allfälligen Volksabstimmung wird das Schweizer Volk die Für und Wider gegeneinander abzuwägen in der Lage sein.

Vor den Augen der Bürgerschaft findet also ein Einigungsprozess, eine Verständigung statt, die das Gemeinsame im Auge hat, so wie Pfarrer Niklaus Peter dies vom neuen Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag fordert. Der Nationalrat ist am letzten Mittwoch mit einem guten Beispiel vorangegangen.

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