07.07.2013 - Anton Schaller

Demokratie ist „ein schwierig Ding“

Was uns die vergangenen Tage lehren

"Putin ist ein lupenreiner Demokrat“, liess uns der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wissen. Putin kam als gelernter Geheimdienst-Oberst ins höchste Amt im Kreml. Er wurde Präsident Russlands, und als er das laut Verfassung nicht mehr sein durfte, begnügte er sich mit dem Ministerpräsidenten-Posten, bevor er wieder das Präsidialamt via Wahlen erklimmen konnte.

Er war ein zweites Mal dort angekommen, wo er alles zu bestimmen versucht. Er reagierte mit brutaler Polizeipräsenz geharnischt gegen die Demonstrationen vor und nach seiner Wahl, mischte sich ein in den Prozess gegen die jungen Frauen der Pussy Riots, die sich für ihn „ungebührlich“ in einer orthodoxen Kirche aufgeführt hatten. Der lupenreine Demokrat sieht sich von einer Mehrheit getragen, und wer die Mehrheit repräsentiert, der hat das uneingeschränkte Sagen.

In der Türkei regiert seit 12 Jahren Recep Tayyip Erdogan, er repräsentiert die Mehrheit, und so hat in der Türkei die Mehrheit das absolute Sagen.

In Ägypten errang die Muslimbruderschaft bei den ersten demokratisch durchgeführten Wahlen einen unerwarteten Sieg. Sie stellten den unbekannten Mohammed Mursi in den Vordergrund, er gewann die Präsidentenwahl und stellte sich nach dem Sieg als Präsident des ganzen Volkes vor den Kameras dar. Doch weit gefehlt. Er war angekommen im Olymp der Macht. Gestossen und aus eigener Überzeugung wohl, setzte er eine islamistische Verfassung durch, erweiterte selbstherrlich seine Machtbefugnisse, abgesegnet durch seine demokratisch legitimierte Mehrheit. Erdogan bereiste das Land und rühmte die Machtergreifung der Muslimbruderschaft. Eine islamistische Welle, demokratisch legitimiert, schien uns entgegenzurollen, der arabische Frühling schien bereits Geschichte zu sein.

Und jetzt das: In der Türkei stand die säkularisierte, gebildete, westlich orientierte, vornehmlich junge Gesellschaft auf, sie setzte Erdogan massiv unter Druck. Er reagierte hart, er stützte und stützt sich schliesslich auf die Mehrheit. Und jetzt fordert Erdogan lautstark die Ägypter auf, zurück zur Demokratie, zurück zur Macht der Muslimbruderschaft, zu finden. Es gehe nicht an, dass eine Minderheit die Mehrheit unterdrücke: „Die Macht gehört der Mehrheit“, liess er sich am Freitag verlauten.

Die Muslimbruderschaft, Erdogan sind, genauso wie Putin, noch nicht in einer wirklich gelebten Demokratie angekommen. Demokratie ist eben mehr als ein Machtverteilungsinstrument. In der Demokratie hat die Mehrheit immer auf die Minderheit Rücksicht zu nehmen. Demokratie ist immer so auszugestalten, dass auch bei einem Machtwechsel die unterlegene Seite nicht alle Rechte verliert. Im Gegenteil: Das System ist so zu entwickeln, dass die jeweilige Minderheit, ohne Gewalt, in demokratisch durchgeführten Wahlen zurück an die Regierung kommen kann.

Wir haben gut lachen. Unsere Vorfahren haben ein System entwickelt, in dem immer und auf jeder politischen Ebene die Minderheiten geschützt werden. Mehr noch: In der Regierung, im Bundesrat, sind alle relevanten Kräfte vertreten. Die Machtverteilung ist sorgsam austariert. Weder Bundesrat, noch Parlament, noch die Justiz sind in ihren Machtbefugnissen besonders stark ausgestattet. Im Gegenteil. Und: Das letzte Wort hat immer das Volk, nicht auf der Strasse, sondern an der Urne. Dieser Prozess hat lange gedauert, und er wird nie abgeschlossen sein. Die Welt ist im steten Wandel. Die Globalisierung macht nicht Halt an unseren Grenzen. Im Gegenteil: Die Schweiz ist mitten drin, wirtschaftlich sehr erfolgreich, mit einer starken Währung, einem durchdachten dualen Bildungssystem, einem innovativen Volk, das sich seiner Erneuerung nicht entzieht.

Schon vor 1848, als die liberalen Kräfte in der Schweiz die neue Eidgenossenschaft gründeten, sind in unserem Land „die Gefechte immer wieder vor der letzten Konsequenz abgebrochen worden“, wie das der Historiker Peter von Matt darstellt. Und in der Tat: Bei den Reformationsauseinandersetzungen, bei der Kappeler Milchsuppe, beim Sonderbundskrieg haben unserer Vorfahren immer noch rechtzeitig die „Kriegsbeile“ begraben.

Erdogan hat die Türkei in seiner Regierungszeit zu einem wirtschaftlichen Aufbruch geführt, ja er hat dem Volk Ansehen, gar Respekt verschafft. Er könnte jetzt auch die Demokratie weiter entwickeln, er könnte zeigen, dass Freiheit, Wohlstand ein Volk einen könnte, statt es machtbesessen auf eine islamistische Welt zu trimmen. Er könnte Vorbild sein, auch für Ägypten, das wirtschaftlich am Boden liegt. Der aktuelle Konflikt wird die Misere nicht beenden, sondern verschärfen.

Eines lehrt uns die Entwicklungen in den Ländern im Aufbruch. Die Demokratie ist immer in Gefahr. Auch wir haben mit dem Geschenk, das uns die Vorfahren hinterlassen haben, sorgsam umzugehen. Wir können uns viele Auseinandersetzungen, gar Scheingefechte, dank unserem hohen wirtschaftlichen Standard leisten. Die letzten Gefechte zwischen Parlament und Regierung beispielsweise hatten keinen besonders hohen Gehalt. In den Auseinandersetzungen im Steuerstreit mit den USA wäre uns eine geschlossenere Haltung angemessener gewesen. Ein einig Volk ist gerade in den Aussenbeziehungen stärker als streitende Politiker, die eines vergessen: das gemeinsame Interesse.

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