01.12.2016 - Andreas Iten

Der Staat und seine Bürger

Volk und Bürger sind nicht identisch. Der Staat baut auf seine Bürger. Das Volk ändert seine Meinung dauernd.

Ich werde zu erklären versuchen, dass die Begriffe im Titel nicht richtig gesetzt sind. Aber denken Sie nicht etwa, dass ich Bürger mit Volk ersetze. Das Volk ist ein Chamäleon. Auf das Volk ist nicht Verlass. Es stimmte der Alpeninitiative zu, und es verschlug ihm die Stimme, als sie nicht buchstabengetreu umgesetzt wurde. Es akzeptierte einige Male die bilateralen Verträge, wusste aber auch, dass sie durch die Masseneinwanderungsinitiative gefährdet sind, und stimmte ihr dennoch zu. Heute wollen 80 Prozent der Befragten die bilateralen Verträge nicht aufgeben. Bei jeder Wahl oder Abstimmung bilden sich neue Mehrheiten. Um zu erklären, dass der Titel abgeändert werden sollte, beschreite ich einen kleinen Umweg.

Kennen Sie Böckenförde, Ernst-Wolfgang Böckenförde? Er amtete von 1983-1996 als Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht. Am 29. April 2016 verlieh ihm Joachim Gauck das Grosse Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband. Böckenförde hat den ebenso  unwidersprechlichen wie auch fundamentalen Satz geprägt, dass der liberale Staat von Voraussetzungen lebt, die er nicht selber garantieren kann. Was meinte er damit? Die Moral seiner Bürger gehört zu diesen Voraussetzungen. Obama hat dies verstanden. Sein Wahlspruch hiess: „Yes, we can“. Mit Willen und Können seiner Bürger könne Amerika vorwärts schreiten. Merkels Satz „Wir schaffen das!“ fusst ebenfalls auf der Einschätzung der Bürger des Landes.

Dann kam Trump. Er übertönte alle Welt mit seinem: „Ich werde Amerika wieder zu alter Grösse führen, militärisch und ökonomisch. Denn für mich ist klar: Amerika kommt zuerst.“ Bei ihm steht das Ich an erster Stelle. Noch vor seinem Amtsantritt kündete er den Rückzug von Handelsabkommen an, und die NZZ titelte: „'America first' fordert erste Opfer.“ Der nationale Egoismus brandet nun an die pazifischen Küsten. Trump glaubt, er stehe im Einklang mit jenem amerikanischen Volk, das ihn gewählt hat. Wer ihm zuhörte, blieb ob seiner Hasstiraden bedrückt. Dass er mit Häme und mit Lügen zum Erfolg kam, machte fassungslos. Das konnte eigentlich nicht dem Bürgersinn der Amerikaner entsprechen. Diese Art Erfolg zu erreichen, verändert schleichend die Moral der Bürger. Warum sollten sie nicht mit dem gleichen Erfolgsrezept in ihrer persönlichen Kampfzone auftreten? Da spielt also ein Mächtiger mit Teufelskünsten. Er weiss nicht einmal, ob das Volk sich bald schon gegen ihn wendet.

Die Schwächung des Bürgersinns schwächt auch das Vertrauen in die führenden Köpfe des Landes. Wem sollen Menschen nach der Finanzmarktkrise noch trauen? Breitet sich dieses Misstrauen nicht auch auf die Behörden aus? Viele Bürger fühlen sich orientierungslos. Und schon kommt die Stunde der Demagogen. Ihre Strategie ist klar. Es muss ein Hassobjekt gefunden werden, um grössere Volksmassen zu gewinnen. Weil dieser Hass permanent medial repetiert wird, stellt sich allmählich das Gefühl ein, der liberale Staat sei nicht mehr in der Lage, die legitimen Ansprüche der Bürger auf Anerkennung ihrer Würde, ihrer Rechte, ihrer Freiheiten und ihrer Sicherheit zu erfüllen. Dieses Gefühl wird propagandistisch ausgenützt.

Der Umweg über das Diktum „Der liberale Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ macht klar, dass der Titel meiner Kolumne heissen muss: „Die Bürger und ihr Staat“, und nicht umgekehrt. Die Bürger und ihre Moral stehen an erster Stelle und der Staat zehrt von ihnen. Darum zerstört der Populismus, der mit Lügen, Hass und Hetze operiert, die soliden Fundamente des Staates. In einer Zivilgesellschaft mit einer Wertverhaftung wird es, so bleibt mindestens zu hoffen, zu Gegenreaktionen in Amerika kommen. Der Trumpismus kann lange dauern, aber plötzlich steht er auf der Anklagebank des amerikanischen Bürgersinns, und kleinere Trumps in anderen Staaten werden ähnlich gerichtet. Grund genug, hartnäckig gegen das Geblök des Populismus anzutreten und den Bürgersinn und den Glauben an die Demokratie zu stärken.

Kommentare

Herzlichen Dank für die schnörkellose und treffende Analyse!

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