Was die neuen „68er“, die 18er für die Schweiz anstreben…
Eigentlich wollte ich sie gar nicht sehen: die Arena vom letzten Freitag zum Abstimmungs-Thema „Finanzordnung 2021“. Schon im Vorfeld wurde von Journalisten in Zeitungsartikeln, wie im „Blick“ und in der Pendlerzeitung „20Minuten“, gefragt, warum zwei junge Männer von der unbedeutenden Partei „Unabhängigkeits-Partei UP“ in die Sendung eingeladen worden seien?
Und sie war dann auch ungewohnt, die Arena, aber wichtig. Beinahe hätte sie Moderator Jonas Projer mit seinem unnötigen Dreinfragen bei den Statements der jungen Männer vermasselt. Die beiden andern Protagonisten, die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd und der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Erberle, passten weit besser in das gewohnte Ritual der Arena, die immer und immer wieder von Parteigrössen dominiert wird. Diese Beiden liess er gewähren. Ihre Voten passten eben besser in die komplexe Mechanik der seit Jahrzehnten praktizierten Bundespolitik.
Anders Simon Scherrer, Präsident der UP, und Silvan Amberg, Vorstandsmitglied der UP, die anders als alle Parteien der Schweiz, eben allein die Finanzordnung 2021 der Eidgenossenschaft bekämpfen. Sie wollen dem Bund rund 43,5 Milliarden Franken Steuereinnahmen pro Jahr vorenthalten. Sie wollen die Aufgaben des Bundes auf den „Schutz des Lebens und des Eigentums“ reduzieren. Bundesbern soll also nur noch die Freiheit und die Sicherheit garantieren. Alle anderen Aufgaben sollen von den Gemeinden und den Kantonen übernommen und geleistet werden. Gerettet hat die Sendung der emeritierteHochschullehrer und Politphilosoph Georg Kohler, der gegen Ende der Sendung die Argumente der jungen Männer zu verstehen und ernst zu nehmen begann. „Sie sind die neuen 68er, aber eben anders“, eben von der anderen Seite, meinte er.
Damals wollte man einen starken Staat, der alles ermöglicht, selbst das Gratistram, wie damals in Basel. Jetzt will man die totale Freiheit, die Freiheit, einer Krankenkasse beizutreten oder nicht beispielsweise, die Freiheit, nur noch für das zu zahlen, was man auch beansprucht. Keine Steuern, keine Billag, keinen starken Staat, der Zwang ausübt. Es ist offensichtlich: Simon Amberg und Silvan Scherrer sind Vorboten einer neuen Politik. Ausgangspunkt sind nicht realistische Bezüge, sondern Träume. Politisches Träumen ist also wieder in, wie dies der junge deutsche Schriftsteller und FAZ-Autor Simon Strauss in einer Anlehnung an den Roman von Thomas Mann „Betrachtungen eines Unpolitischen“, kurz nach dem ersten Weltkrieg erschienen, zum Ausdruck brachte.
Wie bei der No-Billag-Initiative kommt auch in unserem Land eines immer stärker zum Vorschein: der Traum von einer andern Schweiz. Von einer Schweiz, in der jeder Zwang aussen vor bleiben soll. Die Solidarität untereinander, zwischen Reich und Arm, zwischen den vier Sprachregionen, soll aufgehoben, der Eigenverantwortlichkeit, dem Eigennutz weichen. Die AHV beispielsweise, eine „sozialistische Errungenschaft vergangener Generationen“, die bereits ein garantiertes Grundeinkommen für die Rentnerschaft darstelle, wie Simon Scherrer in der Sendung betonte, soll über Bord geworfen werden.
Und es trifft sich gut, dass Robert Menasse, dessen aktueller und mit dem deutschen Buchpreis versehene Roman „Hauptstadt“ (gemeint ist Brüssel, die Hauptstadt der EU) im Zürcher Neumarkt-Theater gerade jetzt uraufgeführt wird. In einem Interview im „Der Spiegel“ meinte er: „Wir brauchen das Träumerische tatsächlich wieder, es muss aber erfahrungs-gesättigt sein“. Damit unterscheidet er sich ganz klar von der Denkweise der UP-Männer. Gerade die Segnungen der AHV in der Schweiz sind Erfahrungen, die nicht mit Täumererei gebodigt werden dürfen.
Und daran anschliessen lässt sich ein Zitat von Thoman Mann, der sich immer stärker durch seine Erfahrungen in Deutschland in den dreissiger Jahren von seinem Buch „Betrachtungen eines Unpolitischen» zu distanzieren begann und meinte: „Die sogenannte Freiheit ist kein Spass und kein Vergnügen; nicht das ist das, was ich behaupte. Ihr anderer Name lautet: Verantwortung“.
Ja, die Verantwortung, ja, die Solidarität und dazu der Schutz der Minderheiten machen die Eidgenossenschaft aus. Die schleichende Entsolidarisierung, wie wir sie gerade jetzt erleben, kam in der Arena zum Ausdruck. Wir müssen sie erkennen. Jonas Projer hätte sie mit Fragen an die Beiden durch besseres Zuhören noch stärker zum Ausdruck bringen können. Immerhin hat er die beiden eingeladen. Und wir als Zuschauer hatten Gelegenheit, unmittelbar zu erfahren, was die neuen „68er“, die 18er im Schilde führen: eine ganz andere Schweiz. Eine Schweiz, in der Eigennutz vor Gemeinwohl steht. Peter Bichsel spricht in einem aktuellen Gespräch im „Tagi-Magi“ von einer „Saturiertheit“, die ihm Angst macht. Und wörtlich: „Ich habe den Eindruck, dass ich in einem Land lebe, das sehr, sehr gefährdet ist. Und zwar nicht durch Terrorismus, sondern durch uns selbst.“
Sind wir also aufmerksam, gerade jetzt vor den Abstimmungen am 4. März 2018 über die No-Billag-Initiative und die Finanzordnung 2021. Die No-Billag-Initiative ist abzulehnen, der Finanzordung 2021 ist zuzustimmen. Aus gelebter Solidarität