23.11.2013 - Anton Schaller

Ein einig Volk von Rechthabern

Oder wie das Reformpaket “Altersvorsorge“ in der Politik Schiffbruch erleiden könnte

Unser Land steht immer und zu jeder Zeit vor neuen Herausforderungen. Und nicht nur seit der Gründung der Eidgenossenschaft im Jahre 1848. Über Jahrhunderte hinweg hatten unsere Vorfahren einen dauernden Existenzkampf zu bestehen. Sie bekriegten sich bereits am Morgarten, bei den Reformationskriegen, beim Sonderbundskrieg. Immer wieder stachen Persönlichkeiten hervor, die zu einen, zu vermitteln, zu führen wussten, die das Überleben dieser eigenwilligen Menschen in den Bergen zu sichern verstanden, die unser Land zur Willensnation Schweiz entwickeln halfen.

Nach dem 1. Weltkrieg, insbesondere in den wirtschaftlich ganz schwierigen 30er Jahren, ging es ums Überleben. Im Zweiten Weltkrieg standen unsere Väter an den Grenzen zu Deutschland, zu Italien und hatten uns präventiv von den Nazi-Schergen und den Mussolini-Treuen zu schützen. Wie weit unsere Sonderstellung mitten in Europa uns vor einem deutschen Überfall bewahrte, ist auch heute noch umstritten. War Hitler-Deutschland unser Bankgeheimnis, unsere Bankenwelt, die freie Achse durch den Gotthard wichtiger als ein vereinnahmtes Land Schweiz. Das wird wohl nie abschliessend geklärt werden können.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte unser Land einen ungeahnten Aufschwung. Auf den Märkten im wieder erstarkten Europa, insbesondere in Deutschland, das dank dem von den USA geführten Marschallplan schnell auf die Beine kam, fanden unserer Produkte zunehmenden Absatz. Mit dem in unserem Land erarbeiteten technischen Fortschritt, mit unserem Ruhm als solide Schaffensnation, stellten wir den Anschluss sicher. Mehr noch: Wir stiegen in den letzten Jahrzehnten auf an die Spitze der Wirtschaftsnationen.

Äusserst stabile Regierungsverhältnisse, eine grundsolide Arbeitnehmerschaft, innovative Unternehmer und brillante Forscher und Produkteentwickler in der Maschinen- und Uhrenindustrie, in der sehr erfolgreichen Chemiebranche, im innovativen Tourismus halten uns mit an der Spitze, festigen laufend unsere Position. Unser Wohlstand ist selbst erschaffen, unsere Aussichten vielversprechend.

Und doch: Wir hadern andauernd und unentwegt. Wagen uns kaum mehr an grosse Projekte heran. Unsere Väter haben eine grundsolide Altersvorsorge geschaffen; das eidgenössische Dreisäulen-Prinzip sucht weltweit seinesgleichen. Unsere Väter und Mütter haben eines der besten Gesundheitssysteme entwickelt und installiert. Keine andere als unserer Generation, die heute pensioniert ist, bald in Pension geht, hat einen solchen wirtschaftlichen Aufstieg erlebt. Uns ging es von Jahr zu Jahr immer besser, die Löhne stiegen, der Wohlstand nahm stetig zu.

Heute stehen wir wieder einmal vor einer riesigen Herausforderung: Es gilt das Erreichte zu sichern. Denn die jungen Menschen haben nicht mehr eine so vielversprechende Entwicklung vor Augen. Das Wachstum stagniert, die Erfolge müssen härter erkämpft werden.

Reformpaket Vorsorge 2020

Alain Berset, unserer Sozialminister, hat die Zeichen der Zeit verstanden: Er will die grossen Sozialwerke sichern. Mit dem Bundesrat hat er das Reformprojekt Vorsorge 2020 letzte Woche präsentiert, in die Vernehmlassung geschickt. Es hagelte Proteste. Den einen geht das Reformpaket zu weit, den anderen zu wenig weit. Die Bürgerlichen wollen Einzelteile herausbrechen, wollen beispielsweis das Frauenrentenalter sofort auf 65 Jahre heraufsetzen. Die Medien orakeln: Berset wird Schiffbruch erleiden, er will zu viel auf einmal. Er selber ist sich dessen mehr als bewusst. Er meint aber, er sei jung, habe Zeit, könne vorantreiben, was für uns alle gut sei.

Anders die Parteien, die Wirtschaftsverbände: Sie wollen den schnellen Erfolg, wollen im Konflikt als Sieger vom Feld. Sie sind selbstgerecht, auf sich bezogen, sehen sich selbst und ihre Klientel im Recht.

Eines kommt dadurch klar zum Ausdruck: Uns geht es so gut, dass wir uns den jetzt beginnenden jahrelangen Streit durchaus leisten können. Rechthaber werden auf Rechthaber stossen. Berset hat eine ausgewogene Lösung geschmiedet. An ihr könnten da und dort noch Verbesserungen im Interesse des Ganzen angebracht werden. Dafür müssten die Rechthaber von ihrem hohen Ross heruntersteigen und in Kleinarbeit miteinander das Beste herauskristallisieren. Das ist aber nicht mediengerecht und so wohl aussichtslos. Nur: Wir könnens uns ja leisten.

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