Politische Parteien – so sehr sie auch kritisiert werden dürfen – tragen entscheidend dazu bei, dass wir unser Zusammenleben friedlich gestalten können.
Von Barbara Schmid-Federer, CVP-Nationalrätin
Die meisten Politikerinnen und Politiker beginnen ihre Laufbahn ganz unten an der Basis. Viele von ihnen verfolgen keine politische Karriere. Sie hegen aber den Wunsch, sich aktiv für die Gestaltung unserer Gesellschaft einzusetzen. In einer direkten Demokratie – und darauf sind wir doch alle stolz – beginnt Politik mit „Knochenarbeit» in der eigenen Gemeinde: gar nicht oder schlecht bezahlte Freizeitbeschäftigung im Dienste der Allgemeinheit.
Dazu gehört Mut, denn wer sich politisch bewegt, muss seine eigene Meinung in der Öffentlichkeit vertreten. Auch dann, wenn diese Meinung der Minderheit angehört und deshalb kritisiert werden kann. Zum Engagement in der Politik gehört zudem eine gesunde Portion Idealismus, denn wer gibt schon gerne einen Teil seiner Freizeit her, ohne dafür Dank oder Lob erwarten zu dürfen?
Wer einer politischen Partei angehört, hat sich des Vorwurfs zu erwehren, «abhängig» und einem «Parteiprogramm verpflichtet» zu sein. Gleichzeitig, und im Widerspruch dazu, wird von den Parteien Geschlossenheit und eine klare Linie verlangt. Die genannte Abhängigkeit wird ein Politiker, eine Politikerin klar in Abrede stellen. In den Parteien werden einzelne Probleme diskutiert, und erst nach einer Diskussion mit sämtlichen Mitgliedern wird eine möglichst einheitliche Parole – die Meinung der Mehrheit – verabschiedet.
Jede Gesellschaft hat die Politik, die sie verdient
Politiker und Politikerinnen sind nicht angehalten, sich einem Programm zu unterwerfen, sondern sie sind dazu da, mit dem Programm das gesellschaftliche Leben mitzugestalten. Auf die oftmals gehörte Kritik, die falschen Menschen würden die falschen Ämter bekleiden, gibt es aus der Sicht einer Politikerin nur ein Antwort: «Geht hin und macht es besser.» Es ist einfach, in der guten Stube oder im Freundeskreis die Akteure der Politik zu kritisieren und sich selbst als „unabhängig» zu bezeichnen. Im Gegensatz zur schweigenden Mehrheit müssen politisch aktive Menschen reden, motivieren, diskutieren, argumentieren und organisieren. Nichts enttäuscht sie mehr als eine desinteressierte Bevölkerung, welche der Urne oder den Podien fernbleibt.
Jede Gesellschaft hat die Politik, die sie verdient. Dieser Spruch mag für eine Diktatur nicht zutreffen, ist für eine direkte Demokratie aber angebracht. Wenn Bürgerinnen und Bürger mit einer Partei, mit einem Kandidaten oder einer Politik nicht einverstanden sind, können sie sich aktiv einsetzen, um etwas zu verändern. Nicht wählen bedeutet, den anderen die Wahl zu überlassen.
Politikerinnen und Politiker der Basis leiden insbesondere unter zweierlei: Einerseits lastet immer mehr Arbeit auf immer weniger Schultern. „Die Gemeinde» oder „die Schulpflege» kann kritisiert werden, sie besteht immer aus Einzelpersonen, die sich engagieren. Nicht selten arbeiten Behördenmitglieder und Parteivorstände an vielen Fronten und würden es begrüssen, die notwendigen Arbeiten besser aufteilen zu können. Viele von ihnen fühlen sich ab und zu als Opfer einer Gesellschaft, welche viel fordert und viel kritisiert, gleichzeitig aber die Basisarbeit dem immer kleiner werdenden Kreis der Politiker überlässt.
Betroffenheitsdemokraten
Andererseits erleben wir in der individualisierten Gesellschaft immer mehr Menschen, die sich nur für ein einziges, nämlich für „ihr» Thema interessieren. Solche Leute lassen andere während Jahren die politische Arbeit machen und mischen sich nur gerade dann ein, wenn ihre eigene Lebensqualität gestört wird. Stellen wir uns vor, wir hätten eine Partei der Velofahrer, eine Uferweg-Partei, eine Partei der Strassenlobby, eine Partei der Einkaufszentren, eine Partei der Mehrsprachigkeit und eine Partei der kleineren Schulklassen – es gäbe ein Chaos. Die Politik würde sich nicht mehr ganzheitlich um das Zusammenspiel der Partikularinteressen kümmern können. Wahlen wären nicht mehr möglich, denn eine Schulklassenparteigängerin würde wohl kaum den Strassenlobbyisten wählen.
Politische Parteien – so sehr sie auch kritisiert werden dürfen – haben die Aufgabe, verschiedene Anliegen verschiedener Menschen unter einem gemeinsamen Nenner zu gruppieren. Parteien tragen neben zivilgesellschaftlichen Kräften entscheidend dazu bei, dass wir unser Zusammenleben friedlich gestalten können.