16.12.2018 - Anton Schaller

Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit

Daran sollte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erinnern.

Paris brennt, jeden Samstag, seit fünf Wochen. Wie 1968, als Studenten auf der Champs-Élysées Barrikaden errichteten, Autos in Flammen aufgehen liessen. Vor den Toren der grossen Fabriken im Umland die Arbeiter zu animieren versuchten, mit ihnen auf die Strasse zu gehen. Diesmal ist es völlig anders: Es sind keine Studenten, es sind keine Vertreter der Arbeiterschaft, keine von den damaligen Kommunisten gesteuerten Schichten der Arbeiterschaft. Es sind „Gilets jaunes“, wütende Frauen und Männer aus ganz Frankreich, die in ihren Städten, insbesondere aber in Paris, für diese brutalen Bilder sorgen, die jeden Samstag in der ganzen Welt in den TV-Nachrichten ausgestrahlt werden. Die „Gelben Westen“ stehen tausenden Polizisten gegenüber, die zu verhindern versuchen, was sich an den  ersten zwei Samstagen zutrug: einen verwüsteten, versprayten Arc de Triomphe, kurz und klein geschlagene Luxusgeschäfte, brennende Autos, brennende Barrikaden. Am vorletzten Samstag wollten sie vor den Regierungssitz des französischen Präsidenten, vor den Elysées-Palast ziehen, wollten Emmanuel Macron direkt mit ihren Forderungen konfrontieren. Er sollte direkt spüren, was die Wut der „Gelben Westen“ entfacht hat: die neuen Steuern auf Benzin und Diesel.

Ganz Frankreich und darüber hinaus begann zu rätseln, wer steckt unter den gelben Westen? Wer sind die Frauen und Männer, die nach Paris reisen, sich zu solchen Gewalttaten hinreissen lassen, nicht Ruhe geben, immer wieder am Samstag, auch diesmal zum fünften Mal. Es sind Menschen aus dem unteren Mittelstand, es sind Menschen, die sich mit tiefen, für Frankreich aber normalen Löhnen, durchbringen müssen. „Ich verdiene 1’400 Euro im Monat und muss 600 Euro für die Wohnung zahlen, schreit eine Frau in das Mikrofon eines Reporters. „Macron hat die Vermögenssteuer abgeschafft und uns lässt er bluten“, bekräftigt ein junger Mann neben ihr.

Macron schwieg. Bis am letzten Montag. In einer von ganz Frankreich beachteten TV-Ansprache kündigte er unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns von 100 Euro im Monat an. Seine Regierung appellierte zudem an die Aktivisten, nach dem tödlichen Anschlag in Strassburg auf neue Kundgebungen zu verzichten. Macrons Auftritt blieb nicht ohne Folgen. Gemässigte riefen danach zur Mässigung und zu einem Dialog mit der Regierung auf. Der militantere Teil der Protestbewegung erklärte die Zugeständnisse Macrons dagegen für völlig ungenügend. Sie sehen keinen Zusammenhang zu dem Vorfall in Strassburg. So kam es auch an diesem Samstag wieder zu schweren Ausschreitungen. Die Zahl der gewalttätigen Demonstranten war aber weit geringer. Macrons Einlenken beginnt zu wirken.

Mit Glanz und Gloria ist Macron vor rund anderthalb Jahren ins Amt eingesetzt worden. Im September 2017 hatte er in seiner berühmten Rede an der Sorbonne seine europapolitischen Ideen präsentiert, ein eigenes Budget für Europa, gar den Posten eines Eurofinanzministers und eine Digitalsteuer ins Gespräch gebracht. Er wollte nicht weniger als ein erneuertes Europa. Jetzt ist die Lage völlig anders. Die Proteste der Gelben Westen überrollen sein Land, seine finanziellen Zugeständnisse an die Demonstrierenden treiben Frankreich ins finanzielle Desaster.

Macron setzte zu Europa die richtigen Themen. Doch die anderen Euro-Staaten liessen ihn im Stich. Statt für ein neues Europa hat er sich jetzt für ein gerechtes Frankreich einzusetzen. Er hat zu beweisen, dass er nicht abgehoben nach Grösse strebt, dass er sich den Menschen in seinem Land konkret annimmt. Er hat sich an Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit zu erinnern, an die französische Revolution 1789 bis 1799. Das ist lange her, doch immer noch nicht umgesetzt. Die Einkommensunterschiede sind grösser denn je. Auch wenn in Frankreich die unteren Einkommen weit stärker entlastet werden als in andern Staaten Europas. Auch wenn Frankreich sich hohe Sozialausgaben leistet, wie Kinder- und Familienzulagen. Die Unterschiede sind dennoch gewachsen. Ist Macron einer der Reichen, ein Förderer der Reichen und der Schönen, einer der Elite? Oder ist er einer, der die Gelben Westen zu verstehen und ernst zu nehmen beginnt, sich einordnet in die Forderung nach einem erneuerten Sozialstaat, der zumindest die Chancen-Gleichheit fördert, die Brüderlichkeit vorlebt und so den freiheitlichen Rechtsstaat garantiert? Damit könnte er einen Damm gegen das revolutionäre Potential errichten, das sich mit den Gelben Westen anzukündigen beginnt. Ein revolutionäres Potential, das sich entwickeln kann, wenn sich die Einkommens- und Vermögensschere nicht nur zwischen reich und arm, insbesondere auch zwischen dem Mittelstand und den Reichen immer mehr öffnet.

Entgegen den Ratschlägen seiner Berater entschuldigte sich Macron bei den Gelben Westen. Er habe sie zu wenig beachtet, ihnen zu wenig zugehört. Macron hat die Fähigkeit und vor allem auch die Macht als Staatspräsident, den Ungerechtigkeiten entgegenzuwirken. Einen ersten Schritt hat er getan.

Kommentare

Zitat Schaller: "Macron setzte zu Europa die richtigen Themen. Doch die anderen Euro-Staaten liessen ihn im Stich. Statt für ein neues Europa hat er sich jetzt für ein gerechtes Frankreich einzusetzen. Er hat zu beweisen, dass er nicht abgehoben nach Grösse strebt, dass er sich den Menschen in seinem Land konkret annimmt."
Da sieht Herr Schaller die Union der europäischen Staaten EU absolut richtig. Und da gibt es immer noch Linke und Nette in der Schweiz, die einen Beitritt in diesen serbelnden Verein als das Erstrebenswerteste für unser Land sehen. Auch der Kolumnist Schaller wollte einst unbedingt in den EWR, die heutige EU. Will er es heute noch? Schaut euch doch das Verhalten des EU-Kommissionspräsidenten an. Allein dies sagt schon genug aus über eine Union, die solche Leute an der Spitze hält.

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