24.02.2019 - Anton Schaller

Grün, grüner, am grünsten

Der Wahlkampf 2019 zum eidgenössischen Parlament ist eröffnet.

Die Parteien beziehen acht Monate vor dem Wahltag am 20. Oktober 2019 Position. Die ersten Umfragen füllen Zeitungsspalten und finden ihren ersten Höhepunkt in einer chaotischen Arena des Schweizer Fernsehens. SVP (-2,4%) und SP (-1,4%) verlieren, die FDP gewinnt 1 Prozent, die Grünen dagegen sind mit 2,4 % plus mit den Grünliberalen mit +1,8% die Gewinner. Gewinnt damit die Umwelt, wird die Schweiz grüner, kann das Pariser Klimaabkommen künftig eingehalten werden. Nur: Die Umfrage ist online durchgeführt worden und ist so nicht sonderlich repräsentativ, eher mit Vorsicht zu geniessen.

Dennoch stellt sich die Frage: Wie geht’s nun weiter? Welche der Parteien wird sich noch wandeln, wird sich einen noch grüneren Anstrich geben? Werden es die Freisinnigen sein, die von den Jugend- und Schülerdemonstranten regelrecht vorgeführt wurden, die bezahlen müssen, dass sie beim Co2-Gesetz selbst die bundesrätliche Vorlage mit Hilfe der SVP so verwässerten, dass selbst kompromissbereite Sozialdemokraten nicht mehr mittun wollten und das vom Nationalrat bereinigte Gesetz mit der SVP zusammen scheitern liessen.

Nun trat Petra Gössi auf den Plan, die FDP-Präsidentin. Sie war, wie sie sagt, landauf und landab unterwegs und spürte, dass die Umwelt auch bei ihrer Basis, bei ihren 120’000 Mitgliedern, ein Thema sei. Plötzlich will sie nun doch Flugtickets verteuern, einzelne Teile des Gesetzes könnten nun doch im Ständerat und später vom Nationalrat beim Differenzbereinigungs-Verfahren ins Gesetz aufgenommen werden. Und selbstverständlich hätte der Schwenk nichts mit den Demonstrationen der jungen Menschen auf der Strasse zu tun, die das wirklich tun sollen, aber auch selbst einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten hätten. Und schon gar nicht hätte das Grünerwerden der FDP mit den Wahlen zu tun. Wer das glaubt, zahle einen Taler, kann man da nur folgern. Natürlich hat das mit den Schülerprotesten, natürlich hat das mit den Wahlen zu tun. Warum versucht das Petra Gössi zu verschleiern, ist sie sich ihrer Gefolgschaft in ihrer Partei nicht so sicher, sind die Freisinnigen zu diesem Schwenk tatsächlich bereit.

Immer wieder sind es bei der FDP Frauen, die ihre Partei grüner ausrichten wollen. Die erste Grüne in der FDP war Elisabeth Kopp, die erste Frau im Bundesrat. Beim Umweltschutz-Gesetz, das 1981 bis 83 im Parlament behandelt wurde, war sie es, die dem Gesetz Zähne zu verleihen versuchte. Sie war so engagiert, dass sie in den bürgerlichen Reihen Kopfschütteln auslöste. Nationalrat Paul Eisenring, der knorrige CVP-Vertreter aus dem Kanton Zürich, war so entsetzt, dass er in meiner Hörnähe gar ausfällig wurde: „Jetzt geht die blöde, arrogante ... wieder ans Rednerpult und kämpft für eine völlig unnötige Gesetzesverschärfung.“ Der Wind war rauh, Elisabeth Kopp mutig, zukunftsorientiert, ihrer Partei weit voraus. Es war dann ihre Partei selbst, die sie 1989 bei der Telefonaffäre mit ihrem Mann fallen liess. Wird sich Petra Gössi behaupten können, 35 Jahre später? Hat sich die FDP gewandelt? Die ersten Heckenschützen, allen voran Christian Wasserfallen, FDP-Nationalrat aus dem Kanton Bern, schossen bereits erste Pfeile auf Petra Gössi ab: „So nicht.“

Eines kam in der letzten Arena immerhin zum Ausdruck: Der Klimaschutz hängt nicht nur von einer Partei, nicht nur von der FDP ab. Balthasar Glättli, der Fraktionschef der Grünen, streckte die Hand aus: „Wir müssen das gemeinsam stemmen. Allein schafft das keine Partei, auch wir Grünen nicht.“ Das wird beim beginnenden Wahlkampf wohl ein frommer Wunsch bleiben. Und wir? Schauen wir genau hin, achten wir darauf, wenn die Politikerinnen und Politiker zu kaschieren, ihre wahren Absichten zu verschleiern versuchen. Noch haben wir acht Monate Zeit.

 

Gastautor: 
Anton Schaller

Kommentare

Herr Schaller, warum immer so böse gegen Mitte-Rechts? Wurden Sie in der Zeit, als Sie beim linken Staatsfernsehen angestellt waren, derart beeinflusst oder war es sogar Voraussetzung zur Mitarbeit?
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In der Schweiz gibt es kein Staatsfernsehen und links ist das öffentlich-rechtlich unabhängige Radio und Fernsehen der SRG schon gar nicht.

Als fleissiger SRF-Konsument, besonders von politischen Sendungen, bin ich aus Erfahrung anderer Meinung, Herr Zimmermann. Dass Sie das anders sehen, überrascht mich nicht.
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