21.10.2018 - Anton Schaller

Hat die Sozialdemokratie ausgedient?

Oder was der US-Politologe Francis Fukuyama dazu zu sagen hat.

 

Die einst so stolze deutsche Sozialdemokratische Partei SPD schwankt bedenklich. in Bayern haben nur noch 9,6 Prozent der Wählerschaft ihr die Stimme gegeben. Die Partei sah ihren Wähleranteil seit den letzten Wahlen halbiert. In Frankreich sind die Sozialisten zu Statisten verkümmert, in Italien beinahe in Vergessenheit geraten. Hat die Sozialdemokratie ihren Zenit überschritten, nach dem sie sich in den letzten Jahrzehnten in Europa zunehmend mit dem Kapitalismus versöhnte, den liberalen Rechtsstaat nicht nur akzeptierte, sondern stark stützte, es ihr gegenüber den Rechten gelang, den Sozialstaat markant auszubauen?  Hat sie damit erreicht, was sie erreichen wollte: eine Balance zwischen Sozialismus und Demokratie? Hat sie ihre Pflicht getan?

 

Es ist ausgerechnet Francis Fukuyama, der mit seinem Buch „Das Ende der Geschichte“ den Abgesang des Sowjetkommunimus 1992 feierte, jetzt mit seinem neuen Buch „Identität“, das im Februar in Deutsch erscheinen wird und jetzt im deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“  teilweise im Vorabdruck publiziert ist, der Sozialdemokratie aufzuzeigen versucht, dass sie einen falschen Weg eingeschlagen hat. Statt sich der zunehmenden Ungleichheit in den erfolgreichen liberalen Staaten entgegenzustellen, statt das starke Auseinanderklaffen der Einkommen zu bekämpfen und für Gerechtigkeit zu sorgen, habe sie sich vielmehr dem Multikulturalismus zugewandt, sich für fast alle Minderheiten eingesetzt. Sie habe zugelassen, dass sich die Staaten weitgehend fragmentierten, sich in einzelne Identitäten aufzulösen beginnen. Sie hätten die Migration begrüsst und von den Einwanderern eines nicht verlangt: ein konsequentes Eingliedern in die Wertegesellschaft der liberalen Demokratien. Sie hätten so den Rechten in die Hände gespielt. Den Rechten, die es in den USA verstanden, die vernachlässigte weisse Arbeiterschaft zu mobilisieren, die es in Deutschland verstanden, die  vernachlässigte Wählerschaft in den neuen Bundesländern in die westliche Wertegesellschaft einzubinden. Durch die Betonung der Identitäten entstehe ein neuer Nationalismus, der von Trump, von Rechten Parteien in Europa aufgegriffen würde. Insbesondere der Mittelstand fühle sich bedroht, er zeige anklagend nach oben auf die Eliten, für die sie nicht mehr erkennbar seien, und auch nach unten auf die Armen, die ihrer Meinung nach unverdient begünstigt würden, wie eben die Migranten in Deutschland.

 

Am nächsten Sonntag wählt Hessen. Im deutschen Bundesland regiert zurzeit eine schwarz-grüne Koalition.  Die Umfragen zeigen auch da, dass die beiden sogenannten Volksparteien CDU und SPD markant an Wähleranteilen verlieren werden. Die Grünen dagegen legten zu, könnten gar über 22 Prozent der Wähler mobilisieren. Und nicht ausgeschlossen ist, dass sie gar mit Tarek Al-Wazir, einem deutsch-jemenitischen Doppelbürger, den Ministerpräsidenten stellen könnten, wenn er mit der SPD und den Linken eine Regierung bilden würde. Sicher ist eines: Die deutsche Parteienlandschaft wird bunter, die grossen Parteien erodieren, die Fragmentierung schreitet voran, neue Identitäten nehmen Platz in den Parlamenten.

 

Verschweizern sich die liberalen Demokratien oder geht der Trend eher zu autoritären Regierungssystemen, wie in der Türkei, in Ungarn, Polen, gar in Österreich und den USA, weil eines verloren geht: der Glaube an die Parteien, die sich nicht mehr zu Kompromissen zum Wohle der Gemeinschaft  finden können. Parteien, die  nicht mehr in der Lage sind, die anstehenden grossen Fragen, wie den Klimawandel, den digitalen Aufbruch, die zunehmenden Ungerechtigkeiten in der Welt und auch in den einzelnen Ländern auszugleichen, die nicht mehr in der Lage sind, zu einem Ausgleich auch bei den auseinanderdriftenden Einkommen Korrekturen einzuleiten.

 

Überleben wir in der Schweiz diesen weltweiten Wandel? Bleiben wir eine Insel der Glückseligen? Sicher ist eines: Wir haben seit 1918, seit in der Schweiz nach dem Proporz gewählt wird,  eine bunte Parteienlandschaft, die sich auch immer wieder verändert. Parteien kommen und gehen. Der Landesring, die Republikaner, die Nationale Aktion, die Autopartei sind verschwunden. Die Grünen, die Grünliberalen, die BDP sind neu entstanden. Das Regierungssystem ist dennoch äusserst stabil, von allen grösseren Parteien getragen. Und die Sozialdemokraten legen zurzeit gar leicht zu, nicht zuletzt deshalb, weil sie die Löhne der Arbeiterschaft gerade im Hinblick auf einen Rahmenvertrag mit der EU nicht aus den Augen verlieren, sie stabil halten wollen.

 

Haben wir vollzogen, was in den anderen demokratischen Ländern noch ansteht? Neue Identitäten aufzufangen, die sich an gemeinsam festgelegten Werten orientieren: An der Freiheit, an den demokratischen Gepflogenheiten, an den austarierten Rechten zwischen Volk, Exekutive, Legislative und der Judikative? Und wenn diese Balance angegriffen, in Frage gestellt wird, wie jetzt mit der Selbstbestimmungs-Initiative, stimmen wir in unserer direktdemokratischen Schweiz darüber ab. Haben wir also schon vollzogen, was Francis Fukuyama den liberalen Demokratien vorschlägt: grössere Identitäten zu schaffen, die dem Wohl der Gemeinschaft dienen? Zumindest im Ansatz.

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