16.06.2013 - Anton Schaller

Jenny und Rechsteiner überragten

In der Debatte im Ständerat um die „Lex USA“

Als ich in den späten 70er- und in den 80er Jahren die Bundesstadt-Redaktion des Schweizer Fernsehens leitete, gab es einen Job, um den alle in der Redaktion buhlten: um die Berichterstattung aus dem Ständerat, aus der sogenannten „Chambre de reflexion“. Die Debatten waren dort immer ganz nüchtern, sehr sachlich und vor allem eines: kurz  und bündig.

Meistens meldeten sich bei einer Vorlage nur die Mitglieder der vorberatenden Kommission und meistens gar nur ein Fraktionsvertreter zu Wort.  Die Voten waren meistens unmissverständlich, wurden erstaunlich emotionslos vorgetragen. Oft konnten wir mit der Verarbeitung der Debatte schon kurz nach 9 Uhr beginnen, zu einem Zeitpunkt, bei dem es im Nationalrat erst richtig zur Sache ging.

30 Jahre später wollte ich es wieder einmal wissen. Ich verfolgte die Debatte über die sogenannte „Lex USA“ vor Ort, hörte hin, vom Anfang bis zum Ende und war gespannt darauf, was die Damen und Herren im Stöckli zum Steuerdeal mit den USA zu sagen hatten. Die vorberatende Kommission hatte zu Wochenbeginn mehrere Stunden, in ungewöhnlicher Weise bis über Mitternacht hinaus, getagt und dem Rat ein Nichteintreten empfohlen.

Wie würde der Gesamtrat reagieren, würde er die Vorlage mit Getöse versenken, würde er nüchtern, sachlich, beinahe emotionslos das wichtige Geschäft beraten, gar durchwinken oder kommt es zu einer engagierten, erstaunlich langen Ausmarchung. Ich hatte auszuhalten.

Es lohnte sich: Neben vielen langatmig vorgetragenen, gar hilflos vom Papier abgelesenen Voten der Kommissionsmitglieder, der Fraktionssprecher, gab es Highlights. Während an sich gestandene Ständeräte mühsam um das Dilemma, in dem sie sich befinden würden, herumredeten, radebrechend von fundierten Risikoabwägungen erzählten, die sie vorgenommen hätten und die zu einen Nein führten, stachen zwei Befürworter ganz besonders hervor. Einer insbesondere: This Jenny, der SVP-Ständeherr und Unternehmer aus dem Kanton Glarus. Beherzt machte er aus seinem Herzen keine Mördergrube, er beisse in den „sauren Apfel, weil ich an ihm nicht ersticke, dafür habe ich ihn endlich vom Tisch“. Er sprach nicht nur frei, sondern auch witzig und gekonnt gestenreich. Er brachte das ernste Gremium in dieser ernsten Sache gar zum Lachen. Als Unternehmer wisse er, für wen er einzutreten habe: „Für die Mitarbeiter“, die an diesem Schlamassel, die die Herren der Banken angerichtet haben, nicht schuldig seien. Seine Risikoabwägung sei so einfach, wie klar: „Wir müssen das grausame Spiel beenden", wohl nach der Devise: lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Paul Rechsteiner, Ständeherr aus St. Gallen und Gewerkschaftschef, stand ihm nicht weit nach. Zwar nüchterner, nicht so frei in der Äusserungsfähigkeit, dafür in der Historie faktensicher und wohlformuliert, sagte er das, was zu sagen war: „Die Banken haben sich die ganze Angelegenheit selbst eingebrockt, haben kriminell gehandelt, sie sollen nun selber dafür büssen. Machen wir ihnen den Weg frei, dass sie sich selber bezichtigen können. Und eines prophezeite er laut und vernehmlich: „Das Ende des Bankgeheimnisses ist gekommen. Die Zeit für den automatischen Informationsaustausch ist gekommen.“

Eines war beiden gemeinsam: sie scherten aus, sie kümmerten sich nicht um die Fraktionsentscheide. Sie präsentierten sich als eigenständige Parlamentarier. Jenny kümmerte sich nicht darum, dass die SVP gegenüber der Finanzministerin eine Rechnung offen hat und vorweg alles bekämpft, was aus dem Hause Widmer-Schlumpf kommt. Rechsteiner weiss darum, dass seine SP nur eines vor Augen hat: den sofortigen automatischen Informationsaustausch, ohne Wenn und Aber, ohne eine sorgfältige, internationale Austarierung dieses Mechanismus, in den auch die britschen Inseln, die Deals im  USA–Staat Delaware einbezogen werden. Ein vorbehaltloses Einschwenken auf den automatischen Datenaustausch ist so fahrlässig wie unnötig, gar dumm.

Es dauerte vier Stunden bis der Ratspräsident um 12.35 Uhr der zuständigen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf das Wort zu ihrem Schlussplädoyer erteilte und schmunzelt dem Rat erklärte: „Danach stimmen wir ab, wenn sie Eintreten, müssen sie nach einer halben Stunde Pause wieder antreten, wenn sie Nichteintreten beschliessen, haben sie frei.“

Sie verzichteten auf den freien Nachmittag und genehmigten den Deal überraschenderweise mit 24 zu 15 klar. Der Rat folgte Jenny und Rechsteiner.

Jetzt ist eigentlich nur noch eine Frage offen: Wieviele Jennys und Rechsteiners wird es im Nationalrat geben, wenn der Rat am Dienstag mit den Beratungen über die „Lex USA“ beginnen wird. Möglicherweis wird es gar bei der SVP Abweichler geben, die es Jenny gleichtun und ihrem Bundespräsidenten Ueli Maurer folgen werden, der im Ja zur „Lex USA“ den Weg der Vernuft sieht. Meine Befürchtung ist dennoch gross, dass die Parteisoldaten überwiegen werden.

Das wäre schade für den Nationalrat und schade für das Land. Vor allem auch deshalb, weil die ablehnenden Parteien, die SVP,  die FdP und die SP zusätzlich in parlamentarischen Vorstössen die heisse Kartoffel an den Bundesrat zurückreichen wollen; er habe zu handeln. Das ohnehin institutionell schwache Parlament wird sich dadurch wieder einmal selber schwächen.

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