17.02.2019 - Anton Schaller

Mehr Europa

Im Durcheinander der Weltpolitik

Trump will mit Notrecht eine gigantische Mauer zu Mexiko bauen. Mit China zettelt er immer wieder von neuem einen Handelskrieg an oder hält ihn in Gang. Die Chinesen bauen still und leise, dafür unentwegt, an ihrer neuen Seidenstrasse, die einmal in Deutschland ankommen und dort enden soll. Grossbritannien manövriert sich zusehends ins Abseits. Weiss weder ein noch aus, 6 Wochen vor dem Brexit. Russland und die USA kündigen beide den INF-Vertrag über die Stationierung von Mittelstrecken in Europa. Die EU kann sich auf keine gemeinsame Haltung zum Konflikt in Venezuela einigen. An der Münchner Sicherheitskonferenz wird dagegen die Eigenständigkeit der EU in der Verteidigung zum Ziel gesetzt und damit verbunden vor allem eines gefordert: Aufrüsten. Europa soll sich wappnen gegen Osten, gegen Putins Russland. Der uneingeschränkte Herrscher im Kreml setzt zusehend mit seiner Intervention in Syrien seine Hegemonie-Träume um, im Osten der Ukraine treibt er seine Expansionspolitik voran, nachdem er sich die Krim einverleibt hat. Im Nahen Osten stehen sich Sunniten und Schiiten gegenüber und blockieren so Friedensaussichten. Dazwischen die Israelis, die sich nicht einschüchtern lassen. 

Es macht den Anschein, dass wir am Vorabend eines riesigen Durcheinanders stehen, gar vor neuen kriegerischen Auseinandersetzungen.

Auf der anderen Seite aber blüht die Wirtschaft. Die Globalisierung von Handel, Wirtschaft und den Geldflüssen ist unaufhaltsam. Die USA, Russland, auch die Chinesen setzten Zeichen in der Erforschung des Weltalls, gar gemeinsam in Raumstationen. In den Labors dieser Welt werden tagtäglich Fortschritte erzielt, in der Krebsforschung, in der klinischen Umsetzung, in der personalisierten Medizin. Die neuen Möglichkeiten in der Kommunikation, ermöglicht durch die Digitalisierung, überbrücken Gegensätze, auch Landesgrenzen und stellen diktatorische Regime vor grosse Probleme, wollen sie ihre Völker abschirmen vor westlichen Einflüssen. 

Die Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben wären gegeben. Die UNO existiert, könnte den notwenigen Ausgleich zwischen arm und reich herstellen. Sie könnte den Frieden mit den „Blauhelmen“ sichern. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die UNO verliert zusehends an Bedeutung. Trump macht es vor: USA first. Und selbst europäische Länder machen es ihm nach: Ungarn, Polen, Tschechien, Italien, selbst Österreich. Ein neuer Nationalismus kommt hoch.

Und wir in der Schweiz? Mitten in Europa sind wir mit der EU in den letzten Jahrzehnten ganz gut gefahren. Blieben trotzig eigenständig und profitierten schamlos von den Segnungen des europäischen Marktes. Jetzt kommt es zum Offenbarungseid: Wollen wir weiter abseits stehen, Rosinen picken oder unseren Verpflichtungen nachkommen? Dem ausgehandelten Rahmenvertrag wird von der Politik zurzeit ein schnödes, gar ein überhebliches Lächeln entgegengesetzt: „zu wenig gut“. Neuverhandlungen müssen her, so der Tenor von links und von rechts. Endlich äussern sich auch andere Stimmen. Für den Schweizer Chefunterhändler Roberto Balzaretti ist der Textentwurf „ausgewogen und entspricht in hohem Masse unseren Anliegen.“ Das Abkommen würde allgemein Rechtsschutz, Stabilität und Voraussehbarkeit in der Beziehung zur EU, zu unserem wichtigsten Partner bringen, meint Balzaretti. Und Markus Notter, der ehemalige Zürcher Regierungsrat und politisches Schwergewicht, meint im Tagesanzeiger: „Der Vertragstext über das institutionelle Rahmenabkommen ist kompliziert. Da debattieren die Schweizer Politiker lieber über die vermeintlich einfacheren, eben ganz grossen Fragen, wie Unabhängigkeit, Freiheit“. Und er hält fest: „Der vorliegende Entwurf ist ausgewogen. Die Schweiz sollte den Vertrag unterzeichnen und ratifizieren Es ist ein gutes Gesamtpaket, das nicht zum Schaden der Schweiz ausgehandelt wurde. Im Gegenteil.“

Und tatsächlich: Wieder sind es die grossen Fragen, an denen sich alle abarbeiten wollen. Trump will ein grosses, abgeschottetes Amerika first. Putin ein umspannendes Eurasien. Die Briten weinen ihrem grossen Britisch Impire nach oder wollen es wiederauferstehen sehen. Ungarn, Polen, Tschechien, gar Österreich streben nach nationaler Eigenständigkeit, wohlversehen mit EU-Geldern. Und die Schweiz? Sie will den freien Marktzugang zur EU, möglichst ohne Auflagen: das Weggli und den Batzen. Eigen- vor Gemeinsinn. Der Nationalismus hat nie friedlich Grenzen überwunden. Im Gegenteil. Das Friedensprojekt Europa seit über 70 Jahre dagegen schon. Mehr statt weniger Europa tut Not. Auch für die Schweiz.

Kommentare

Alles gut und recht, einverstanden. Nur, ohne wirksamen Lohnschutz schaden wir uns mit Lohndumping selber. Hier hat Balzaretti - mit dem Segen von Cassis und Schneider-Ammann - schlecht verhandelt. Da ist eine mehrheitsfähige Lösung sicher noch möglich.

"Mitten in Europa sind wir mit der EU in den letzten Jahrzehnten ganz gut gefahren. Blieben trotzig eigenständig und profitierten schamlos von den Segnungen des europäischen Marktes. Jetzt kommt es zum Offenbarungseid: Wollen wir weiter abseits stehen, Rosinen picken ..."
Muss jemand, der sowas schreibt, noch ernst genommen werden?
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