01.02.2019 - Herbert Ammann

Mit am Tisch sitzen

Wissen Sie, was der Vertrag Schengen-Dublin und der Stammtisch gemeinsam haben? Bei beiden ist es wichtig, mit am Tisch zu sitzen.

Wir dürfen ohne Weiteres davon ausgehen, dass Karin Keller-Sutter den Wert des „Mit-am Tisch-sitzen“ sehr früh erkannt hatte. Im konservativen Städtchen Wil Ende der 60er Jahre aufgewachsen, als Kind in der Ilge, dem Restaurant ihrer Eltern, in die kleinstädtische politische Kultur eingeführt, wurde unsere Bundesrätin bereits als Primarschülerin mit den zentralen Elemente unserer politischen Kultur, wie Föderalismus, Demokratie, Mitsprache usw. vertraut. Zentraler Tisch, auch in der Ilge, war der Stammtisch.

Der Stammtisch war noch der Stammtisch, gerade in Wil, ich erinnere mich, denn damals, als die Bundesrätin Erstklässlerin war, kannte ich die Ostschweiz gut, sehr gut, auch Wil.

Am Stammtisch sitzt nur, wer dazu gehört, oder, wem es der Wirt ausnahmsweise erlaubt. Am Stammtisch wird über dieses und jenes gesprochen, sofern die „Stammtischler“ das wollen, niemand kann ihnen ein Thema vorschreiben, gar aufzwingen. Am Stammtisch werden lokale Themen vorbesprochen und vorentschieden. Öffentlich etwas gegen den Stammtischentscheid zu vertreten, verletzt die Stammtischehre, kann gar zum Ausschluss führen.

Als Kind hat unsere neue Bundesrätin diese lokale Form von politischer Kultur kennen und verstehen gelernt.  Viele dort diskutierten Fragen kannte sie schon als Kind und konnte sie einschätzen. 

Sehr erfreut habe ich festgestellt, wie Karin Keller-Sutter, unsere neue Bunderätin, diese Erfahrungen, dieses Wissen sich als Magistratin zu Nutzen machte. Sie stellte, ich beziehe mich auf die NZZ am Sonntag vom 13.1. 2019: „Der Staat muss gewährleisten, dass jeder eine faire Chance bekommt. Der Staat ist nicht dazu da, jedem ein Leben nach seinem Gusto zu gewährleisten“. Auf diesen Grundsatz aufbauend, warb sie an der Delegiertenversammlung der FDP für das neue Waffenrecht:

Die Schweiz habe ihren Spielraum als Schengen-Mitglied souverän genutzt, so dass unsere schweizerische Tradition im Schiesswesen nicht gefährdet ist, stellte sie fest. Die anderen Schengenstaaten (alles EU-Länder) seien dem Schengenmitglied Schweiz so weit entgegengekommen, dass man gar von einer „Lex helvetica“ spreche. Es sei fatal, die Vorteile, welche die Schweiz von der Schengen-Dublin-Mitghliedschaft habe, aufs Spiel zu setzen.

Ja, Recht hat sie, Karin Keller-Sutter, unsere neue Bundesrätin:

  • Es ist die Mitgliedschaft in Schengen-Dublin, welche der Schweiz erlaubte, mit am Verhandlungstisch zu sitzen, die spezifischen Anliegen der Schweiz einzubringen, so dass sie gar in einer „Lex helvetica“ mündeten. Das zum Ärger z.B. von Tschechien, einem EU-Mitglied
  • Unsere Verhandlungsdelegation, welche mit am Tisch sass, war fähig und clever genug, unsere Anliegen so einzubringen, dass unsere politisch-kulturellen Besonderheiten gewahrt bleiben.
  • Wenn wir nicht mehr Mitglied sein wollen/werden, sind wir einmal mehr zum „autonomen Nachvollzug“ (welch verlogene Wortschöpfung!) gezwungen.

Jemand, der weiss, dass es besser ist, am Stammtisch zu sitzen und mitzureden als am Katzentisch daneben, mit dem Wissen, dass man dem, was „die dort“ entscheiden, dann halt wohl oder übel zustimmen muss, wird so klug sein, entweder Mitglied des Stammtisches zu werden, oder, falls es nicht genug Stühle haben sollte, den eigenen Stuhl hie und da mal in die Runde zu rücken.

Etwa so haben wir es mit der EU.

Endlich haben wir jemanden im Bundesrat, der  „Mitgliedschaft“ unbefangen, sachgerecht und erfahrungsgestützt anspricht, anzusprechen traut. Jemanden, der über das gesunde Selbstbewusstsein verfügt, sich und der Schweiz zuzutrauen, dass sie die eigenen Anliegen in jede weitere Entwicklung erfolgreich einzubringen vermag.

Jemanden, der zuzutrauen ist, sich gelegentlich die gleiche Frage in Bezug auf die Mitgliedschaft in der gesamte EU, aber auch globale Verträge, wie dem Klimapakt, unbefangen unter dem Aspekt der Wahrung von soviel Souveränität wie möglich zu beurteilen. Jemand der weiss, dass in unserer vernetzten Welt aktive Mitgliedschaft ein Mehr von Souveränität ermöglicht.

Oder soll man bei allen Stammtischen der Schweiz fragen, ob ihre Mitglieder Mitglied ihres Stammtisches bleiben wollen, ja oder nein? Falls sie mit ja votieren, wäre die Zusatzfrage zu stellen, warum denn die Schweiz darauf verzichten soll, mit am europäischen Stammtisch zu sitzen?

Sicher, das sind rhetorische Fragen, aber manchmal hilft es, sie so einfach wie möglich zu stellen, die Fragen auf der sogenannten höheren Ebene sind dann leichter zu verstehen, die Mechanismen sind letztlich die gleichen.

Gastautor: 
Herbert Ammann
Abonnieren Sie unseren Newsletter seniornews: 
Nach Oben