30.12.2018 - Anton Schaller

Mit Zuversicht ins neue Jahr

Trotz Börsenkrise, trotz Trump und Rentenalarm

Ein bleiernes Jahr geht zu Ende. Die Börse spielte verrückt, die Anleger waren zum Jahresende mehr als verunsichert. Gegenüber dem blendenden Börsenjahr 2017 war 2018 das schlechteste Börsenjahr seit der Finanzkrise von 2007. Der Monat Dezember geht in die Geschichte ein:

Seit 1931 gab es mit einem Einbruch von 10 Prozent innert Monatsfrist keinen so tiefen Fall mehr. Die Gründe sind vielfältig. Der Handelskrieg zwischen Trump und China, zwar etwas ausgesetzt, brachte die Balance ausser Kontrolle, der nahende Brexit lässt Spekulationen freien Lauf. Der angekündigte Rückzug der USA aus allen kriegerischen Konflikten bringt Syrien, bringt Afghanistan in eine völlig neue Situation. Russland, China, auch die Türkei sortieren sich neu, versuchen daraus Kapital zu schlagen und Einfluss zu gewinnen. In Frankreich machen die Gelben Westen auf eine beinharte Realität aufmerksam, die zwar erahnt, aber von der Politik, insbesondere von den Eliten, der agierenden politischen Klasse nicht erkannt worden ist: Es gibt ein Oben und ein Unten, es gibt Arme und Reiche, Mobile und Sesshafte, kosmopolitisch und isolationistisch denkende Menschen. Es gibt Vergessene und Gehätschelte. Es gibt Menschen, die sich die Wohnungsmieten in den begehrten Lagen in den Metropolen leisten können, und es gibt diejenigen, die in die ländlichen Gegenden ziehen müssen, weil sie nur dort einigermassen über die Runden kommen. Und als Emmanuel Macron die Dieselpreise erhöhen wollte und den gezwungenen Pendlern so das Leben verteuerte, zündete der Funke. Die Gelben Westen zogen jeden Samstag nach Paris und machten mit Gewalt ihrem Ärger Luft. Macron vernahm die Signale und lenkte ein. Zu bedrohlich wurde der Protest.

Auch wir bleiben nicht verschont. Denn immer, wenn die Finanzmärkte ausser Tritt geraten, rücken auch wir, insbesondere unsere Renten, in die Schlagzeilen der Medien: Die Reform der Altersvorsorge ist noch dringender geworden, schreibt die Sonntags-Presse. Die Alarmglocken schrillen. Denn der AHV-Fonds dürfte für 2018 mit einem Defizit von 1,5 Milliarden Franken abschliessen. Nichtdestotrotz ergriffen junge Grünliberale, junge Grüne das Referendum gegen den sogenannten Kuhhandel, gegen das Paket, das die Unternehmensteuer-Reform und die Sanierung der AHV gemeinsam unter Dach und Fach bringen will. Sie bildeten Generationenkomitees mit Angehörigen aus den Gewerkschaften, der SVP mit dem Ziel, bis zum 17. Januar 2019 die notwendigen 50’000 Unterschriften zusammenzubringen. Vorerst harzte es, doch jetzt soll das Referendum doch noch zustande kommen. Kommt das Referendum tatsächlich zustande, soll die Vorlage “Unternehmenssteuer-Reform/AHV-Sanierung“ am 19. Mai 2019 zur Abstimmung gelangen. Dann werden wir gefordert sein. Die Sanierung der AHV darf nicht noch einmal scheitern. 

Und es stellen sich bange Fragen: Wird sich bis zu diesem Zeitpunkt die Börse erholen, werden sich die USA und China finden oder noch mehr entzweien? Wird Trump weiterin unberechenbare Entscheide fällen, dem Slogan „America first“ noch stärker Nachachtung verschaffen, internationale Verträge, wie das Pariser Klimaabkommen, Abrüstungsvereinbarungen mit Russland, kündigen? Nichts ist sicher. Wie wird sich die neue Kräftesituation in Syrien entwickeln? Wird Russland die Türkei von einem Überfall auf die Kurden im Norden Syriens abhalten können?

Und nicht zu vergessen: Welche Formen werden die Auseinandersetzungen zu den Wahlen in das europäische Parlament annehmen, die vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden werden? Kommt es zu einem Siegeszug der Populisten, die gar nicht an Europa glauben, wie bereits in Kommentaren gemutmasst wird? Werden die freiheitlichen Demokratien in Europa Schaden nehmen, werden autoritäre Demokratien wie in Ungarn, Polen, gar Österreich, im Ansatz Italien an Einfluss gewinnen?

Der deutsche Politologe Christian Welzel, der eine umfassende und gründliche Studie über den globalen Wertewandel verfasst hat, ringt auch dem zunehmenden Populismus Positives ab. Er habe Menschen, die lange geschwiegen haben, dazu ermutigt, sich politisch zu äusseren. Und er bleibt ein Optimist, wie er gegenüber dem Spiegel bekennt. Das 20. Jahrhundert verzeichne drei Demokratiewellen: eine nach dem Ersten Weltkrieg, eine nach dem Zweiten Weltkrieg und eine nach dem Kalten Krieg 1989. Und auf jede liberale Euphorie folge ein Abschwung, bevor der Fortschritt zu mehr Demokratie wieder Fahrt aufnehme. In seiner Analyse steht die Schweiz bei den Ländern, in denen die Selbstverwirklichung, das wechselseitige Vertrauen, die Gleichheit der Geschlechter, die Toleranz gegenüber Ausländern, Andersgläubigen, sexuellen Minderheiten am ausgeprägtesten ist, neben Schweden, Dänemark, Norwegen, Holland. In all den Ländern spielen aber auch Populisten eine Rolle. Wenn Welzel recht hat, befinden wir uns im Abschwung, bevor der Fortschritt zu mehr Demokratie wieder Fahrt aufnimmt. Das zumindest ermutigt uns doch, das neue Jahr nicht nur mit Pessimismus zu empfangen, sondern auch mit einer guten Dosis Zuversicht. Und bei der AHV haben wir es ja selbst in der Hand, sie zu sanieren.

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