21.02.2016 - Anton Schaller

Scheitert Europa?

Was der Deal zwischen Grossbritannien und der EU für die Schweiz bedeutet.

 

Scheitert der Euro, scheitert Europa; scheitert Merkels Flüchtlingspolitik, scheitert Europa. Scheitert Europa? Und wir mitten drin?

Erinnern wir uns nur kurz: Das neue Europa ist entstanden, weil nachdenkliche Männer, grosse Männer wie der Franzose Robert Schuman, wie der Deutsche Konrad Adenauer nach dem verheerenden 2. Weltkrieg sich eines über die deutsch-französische Grenze hinweg schworen: nie wieder Krieg, nie wieder Feindschaft zwischen Frankreich und Deutschland, nie wieder eine Schreckensherrschaft, wie sie Hitlerdeutschland über den alten Kontinent Europa und weit darüber hinaus errichten wollte. Die Alliierten, voran die USA und die Sowjetunion, kreisten ein, was sich krebsartig ausgedehnt hatte: den Nationalsozialismus. Vereint zwangen sie Hitlerdeutschland in die Knie, zerstörten die gewaltige Kriegsmaschinerie, die Infrastruktur, die grossen Städte mit langer Kultur in Deutschland. Deutschland lag 1945 ausgebombt danieder.

Bereits 1951 schlossen sich Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Italien, Frankreich mit eben diesem besiegten Deutschland aufgrund des sogenannten Schuman-Planes zur Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) zusammen. Es setzte eine ungeahnte Dynamik ein: 1957 wurde mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) aus der Taufe gehoben. Mit dem Vertrag von Maastricht 1993 wurde die EWG in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt und ausserdem die Europäische Union gegründet.

Dieser Aufbruch in ein neues, friedliches Europa ging nie reibungslos vonstatten. Im Gegenteil: Immer wieder wurde in den Nachrichten von den langen Nächten in Brüssel berichtet, immer wieder gab es Rückschläge, doch der Einigungsprozess war nicht aufzuhalten. Die EFTA, der auch die Schweiz nach wie angehört, verlor an Bedeutung, die EU gewann an Substanz und wirtschaftlicher Kraft.

Nach dem Zerfall des Sowjetimperiums kam es zur Osterweiterung. Mit Polen, Tschechien der Slowakei, Bulgarien, Rumänien rückte die EU zum Schrecken Putins, dem Machthaber im Kreml zu Moskau, an Russland heran. Durch den Vertrag von Lissabon ging die EG zum 1. Dezember 2009 vollständig in der EU auf. Die EU in der heutigen Form ist also erst sechs Jahre alt. Dass dieses Gebilde, das sich im steten Wandel befindet, weder gefestigt noch definitiv stabilisiert ist, kann nur Beobachter weit weg von Brüssel verwundern.

Wenn sich nun Grossbritannien aus den Zwängen der steten Weiterentwicklung Europas zu einer noch stärkeren Vereinigung zu befreien versucht, ist das nur ein Zeichen dafür, welchen wirtschaftlichen Druck die EU heute auf den Inselstaat ausübt. Grossbritannien ist mehr auf den europäischen Markt angewiesen als umgekehrt. Der britische Premier Cameron kann sich und sein Land der wirtschaftlichen Verflechtung nicht entziehen. Im Gegenteil. Er will aber dem politischen Anti-EU-Druck in seinem Land mindestens etwas Unabhängigkeit entgegensetzen. Viel hat Cameron in Brüssel nicht erreicht. Fazit: Selbst als Atommacht ist Grossbritannien wirtschaftlich in den Fängen der EU.

Die Parallelen zur Schweiz sind nicht zu verkennen. Die EU ist für die Schweizer Wirtschaft noch bedeutender als dies für Grossbritannien gilt. Unser Problem ist nur, dass Grossbritannien für die EU wichtiger, politisch bedeutender ist als die Schweiz. Am 23. Juni wird England über den sogenannten Deal mit der EU abstimmen. Bis dann werden wir wohl abwarten müssen, bis wir mit der EU über die Auswirkungen der Masseneinwanderungs-Initiative eine tragfähige Lösung finden können. Es sei denn, wir nehmen das Zepter selber in die Hand, lösen uns von den durch die Masseneinwanderungs-Initiative uns selbst aufgezwungenen Zwängen und versuchen den Spagat zwischen den Bilateralen Verträgen, die von der Freizügigkeit abhängen, und der Beschränkung der Einwanderung.

Übrigens: Eine Umfrage bei 11’000 Europäern brachte es an den Tag. Die Europäer sind europäischer als ihre Regierungen. In der Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, die das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitiert, stimmen „sagenhafte“ 79 Prozent der Europäer und immerhin 54 Prozent in den osteuropäischen EU-Staaten der Politik Angela Merkels zu, „die Flüchtlinge fair über Europa zu verteilen“.

Kommentare

Da zitiert Schaller eine Umfrage, die es an den Tag gebracht haben soll, dass die Europäer europäischer seien als ihre Regierungen. Wer sowas glaubt, muss sehr geblendet sein von einer allmählich zerfallenden Union. Es wird immer offensichtlicher, dass die  Schweizer EU-Befürworter in Erklärungsnotstand kommen und sie sehen es gar nicht gerne, dass die SVP-Strategen bereits vor 25 Jahren die Unlebensfähigkeit der EU prophezeit haben und nun offensichtlich recht bekommen. Da bleibt einigen nur die Flucht nach vorn und bald hört man diesbezüglich nichts mehr von ihnen. So geschah es bereits einmal nach der EWR-Abstimmung 1992.

Die Eurpäer seien europäischer als ihre Regierungen, zitiert Schaller eine Umfrage und folgert, respektive erweckt den Anschein, dass die Bürger der EU-Staaten zu ihrer EU stehen.

Die Umfrage betrifft nur und ausschliesslich die Haltung der Bürger der EU-Länder zur Flüchtlingspolitik.

Schallers Schusterei eines Zusammenhangs zwischen dem EU-Deal mit GB und einer Bedeutung für die Schweiz ist einseitiger, unseriöser Journalismus. Dies ist meine persönliche Meinung, sie mag aber der Wahrheit nahe stehen.

Es gibt einige Tatsachen, vor denen wir die Augen nicht verschliessen sollten:

Einmal befndet sich unser Land so ziemlich in der Mitte des westlichen Europas. Mit unseren Nachbarn pflegen wir mannigfaltige geschäftliche aber auch kulturelle Beziehungen. Um in ein Nachbarland zu reisen, brauchen wir nicht einmal mehr einen Pass. Das einzige, das wir tun müssen, ist die Beschaffung der nötigen Euro.

Das heisst aber keineswegs, dass wir nach der Pfeife von Brüssel tanzen müssen. Wir können unsere politische und auch unsere kulturelle Vielfalt pflegen, wie wir es für richtig und für sinnvoll betrachten.

Wie sich die EU künftig weiter entwickeln wird, können wir getrost der Zukunft überlassen. Man wird dort - wie auch bei uns - meistens mit Wasser kochen und vieles dem Zufall, dem Geschick oder auch den menschlichen Unzulänglichkiten überlassen.

 

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