16.11.2013 - Anton Schaller

Uns und der Wirtschaft zuliebe

1:12-Initiative der Jusos, Familieninitiative der SVP, Autobahnvignette

Selten hat ein Abstimmungssonntag im Vorfeld so viele Emotionen geweckt, noch selten gingen die Argumente dafür und dagegen so weit auseinander. Die Leserbriefspalten sind voll, die Schreibenden sind alle von ihren Argumenten voll überzeugt, sind sich sicher, dass sie recht haben, recht bekommen werden. Claude Longchamp, unser oberster Umfrage-Papst, hat mit seinen sogenannt repräsentativen Umfragen im Auftrag unserer nationalen Radio-und Fernsehgesellschaft SRG für zusätzlichen Zunder gesorgt.

1:12 -Initiative der Jusos

Mit je 44 Prozent lagen Befürworter und Gegner der Initiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ der Jungsozialisten Ende Oktober noch gleichauf.

Das fuhr den Mannen und Frauen der gegnerischen Komitees und Parteien gewaltig in die Knochen. Sie wurden gewahr: Die bislang dominanten Wirtschaftsverbände, die ihnen nahestehenden bürgerlichen Parteien und Organisationen schienen plötzlich, gar endgültig, die Hoheit über die Wirtschaftspolitik der Schweiz zu verlieren. In den Chefetagen wurde umgehend aufgerüstet: Das darf und kann nicht sein. Die Schweiz ist in ihrem wirtschaftlichen Erfolg bedroht, schreiben sie aufgeschreckt auf ihren Plakaten und Inseraten.

Familieninitiative der SVP

Nicht minder umstritten ist die Familieninitiative der SVP. Hier tobt ein Richtungskampf zwischen Traditionalisten und Modernisierern, vor allem politisierte, dynamische Frauen wollen nicht hergeben, was sie erreicht haben: die steuerlich begünstigte Kinderbetreuung, wenn sie ausser Haus einer Arbeit nachgehen.

Ende Oktober schien die Initiative schier unaufholbar auf Siegeskurs zu sein: 64 Prozent wollten ihr zustimmen. Allen voran die CVP-Frauen liefen öffentlich Sturm, wiesen ihre Parteioberen in die Schranken. Sie und ihre Mitkämpferinnen sehen ihre Abzugsmöglichkeit gefährdet, wenn auch Frauen, die zu Hause als Hausfrauen die Kinder betreuen, steuerlich gleichgestellt werden sollen. Auch bei dieser Vorlage sei die Wirtschaft gefährdet, weil der Staat keine besonderen Anreize für die berufstätige Frau anbiete. Und die so erfolgreiche Schweiz mit ihrer so erfolgreichen Wirtschaft sei in Zukunft auf eines ganz besonders angewiesen: auf die gut ausgebildeten Frauen, die nicht auf Kinder und Karriere verzichten wollen.

Autobahnvignette

Und selbst bei der Autobahnvignette steht das Wohl der Wirtschaft auf dem Spiel, will man den Befürwortern Glauben schenken, die eine Anhebung des Preises von heute 40 auf 100 CHF als richtig erachten. Wenn die insgesamt rund 380 km langen Strassenstücke, die bislang von den Kantonen erstellt und bewirtschaftet werden, in das Nationalstrassennetz, so in die Hoheit des Bundes überführt werden, würden die Randregionen profitieren. Durch die weit bessere Anbindung an die Strassenachsen würden sich neue Betriebe, Unternehmen und Dienstleister in den Randregionen, im Glarnerland, im Zürcher Oberland und wo auch immer eher ansiedeln, oder zumindest die dort bereits Ansässigen würden nicht abwandern.

Erfreulich ist, dass dieser vehemente Abstimmungskampf mobilisiert, die Argumente für oder dagegen schärft und viele zu Meinungsäusserungen animiert. Politisch ganz bedeutsam ist, dass sich in den Auseinandersetzungen die Konsequenzen eines Ja oder eins Nein herauszukristallisieren beginnen. Und die Ergebnisse der Umfragen, die bisher auf Halbwissen bei den Befragten basierten, stützen sich aktuell auf breiterem Wissen der Befragten ab und sind so aussagekräftiger geworden. Die Gegner der 1:12-Initiative legten markant zu, gar ein deutliches Nein wird wahrscheinlich. Die Familieninitiative büsste markant an Ja-Stimmen ein; sie ist, wie die Vorlage zur Autobahnvignette, aber noch nicht entschieden. Für Spannung ist also gesorgt.

Am nächsten Sonntagnachmittag wissen wir mehr, können nachvollziehen, wie sich die Ergebnisse herausgebildet haben.

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