10.02.2019 - Anton Schaller

Von der Eid- zur Strafgenossenschaft

Oder wenn Sozialleistungen gekürzt werden sollen

Städte, Gemeinden schlagen Alarm. Der Nationalrat will bei der Revision der Ergänzungsleistungen zur AHV Kürzungen von 10 % vornehmen, wenn Rentner das Kapital aus der zweiten Säule bezogen und es an der warmen Sonne, in Wellness-Oasen in Thailand beispielsweise, verprasst haben, in die Schweiz zurückkehren und nach Ergänzungsleistungen verlangen. Für die Kommunen ist klar, sollte diese Kürzung im Gesetz Aufnahme finden, werden die Gemeinden, die Städte zur Kasse gebeten. Die Rentner fallen dann der Sozialhilfe anheim. Der Bezug des Pensionskassengeldes soll aber weiterhin möglich sein.  Die künftigen Rentner sollen das Geld nach wie vor beziehen dürfen, es aber nach Möglichkeit nicht verbrauchen. Der Widerspruch ist offensichtlich.

Sozialhilfebezüger sollen künftig zu Beginn erst 70 Prozent des ihnen zustehenden Grund-Betrages erhalten. Der Betrag soll dann aufgestockt werden, wenn sich die Bezüger wohl verhalten, nicht auffällig werden.  Das geltende Recht sieht vor, dass der Grundbetrag von 986 Franken erst dann bis zu 30 % gekürzt werden kann, wenn der Bezüger sich nicht an die Regeln hält.

Wir stehen tatsächlich vor einem Paradigma-Wechsel: Zuerst wird mal vorsorglich bestraft, erst dann angemessene Sozialleistungen garantiert. Die bürgerlichen Nationalräte wollen mit allen Mitteln an diesem Vorgang bei den Ergänzungsleistungen festhalten.  Bewegpunkt für diesen politischen Vorgang ist offensichtlich ein tiefes Misstrauen. Misstrauen gegenüber den Rentnern, Misstrauen gegenüber den Sozialbezügern, gegenüber den ärmsten in unserem Land. Wie kommt es, dass es vor allem bürgerliche Politiker sind, die kein Vertrauen in die  Menschen haben, wie kommt es, dass es SVP und FDP sind, die mehr Freiheit statt Staat auf ihre Fahnen schreiben, mehr Eigenverantwortung reklamieren, nun aber vorweg Sanktionen ergreifen wollen, um die Menschen zu verunsichern, sie ans Gängelband des Staates nehmen. 

Wir haben in der Schweiz ein hervorragendes Gesundheitssystem, wir haben auch ein ganz solides Vorsorgesystem. Um das Drei-Säulen-Modell beneiden uns viele Länder, vor allem in Europa. Die AHV ist ein auf der Solidarität aufgebautes Sozialwerk, das mit allen Mitteln immer wieder saniert, immer wieder den neuen Gegebenheiten angpasst werden muss.

Am 19. Mai haben wir es in der Hand, der Vorlage Steuern/AHV zuzustimmen, einen ersten wichtigen Schritt zur notwendigen Sanierung der AHV einzuleiten. Nicht die Strafgenossenschaft darf Vorbild sein, sondern die solidarische Eidgenossenschaft. 

Kommentare

"Wie kommt es, dass es vor allem bürgerliche Politiker sind, die kein Vertrauen in die Menschen haben, wie kommt es, dass es SVP und FDP sind, die mehr Freiheit statt Staat auf ihre Fahnen schreiben, mehr Eigenverantwortung reklamieren, nun aber vorweg Sanktionen ergreifen wollen, um die Menschen zu verunsichern, sie ans Gängelband des Staates nehmen."

Gut gebrüllt, Löwe! Hed's dier jetzt g'wohled?

Das ist jetzt etwas was ich nur teilweise verstehen kann. Es gibt ja auch solche Rentner die machen aus Not einen Bezug der Pensionsgelder! Ein Beispiel bin ich selber: Mit 58 wurde mir die Stelle gekündigt (aus sog. Reorganisationsmassnahmen)! Als ich mit 60 immer noch keine Stelle hatte, bezog ich das Pensionsgeld, weil es Finanziell einfach nicht mehr anders ging! Ich fand (zum Glück) mit 62 nochmals eine (letzte) Stelle. Aber auch da: Ich erhielt einen Lohn der nicht mehr war, als wenn ich Arbeitslosengeld beziehen würde. So habe ich dann Monat für Monat (gezwungenerweise) von meinem Pensionsgeld gebraucht. Mit 67 war dann nichts mehr übrig! Und ich habe es nicht verprasst, war nicht in den Ferien, habe nichts ausserordentliches gekauft, ich habe es "nur" zum Leben gebraucht! Dann kam der Moment wo ich EL beantragte. Und wenn ich zurückdenke was man alles von mir wissen wollte, warum und wieso ich das Pensionsgeld denn verbraucht hätte........

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