25.11.2018 - Anton Schaller

Was uns der Abstimmungssonntag lehrt

Mit Fakten die Demokratie garantieren

Soll man nach diesem Abstimmungssonntag weinen oder lachen, sich freuen oder ärgern? Freuen, dass wir mit dem klaren Nein (66.3%) zur Selbstbestimmungs-Initiative unser ausgewogenes,  aussergewöhnlich austariertes Verhältnis zwischen unseren demokratischen Institutionen Volk, Parlament, Bundesrat und Bundesgericht nicht angetastet, ihre bewährte Balance nicht den Wünschen der Isolationisten in der Schweiz aus dem  Gleichgewicht gebracht haben?  Weinen, weil es den Versicherungslobbyisten  gelungen ist, das Parlament zu einem schludrig verfassten Gesetz zu verführen, um dann in der Abstimmmungs-Kampagne gegen das Referendum eine Karte zu spielen: Künftig selber darüber entscheiden zu können, wie gegen den Missbrauch bei den Sozialversicherungen vorgegangen werden soll? Und tatsächlich: Von nun an können Direktionsmitglieder von Sozialversicherungen  Privatdetektive aussenden, um Polizeiarbeit zu verrichten.  Ohne Einbezug der Justiz.

Was auf der einen Seite an diesem Abstimmungssonntag zum Schutz unserer Institutionen gelungen ist, ist auf tieferer Ebene vom Volk mit 64,7% Ja nun abgesegnet worden: ein Sündenfall in unserer direkten Demokratie. Und die Argumente hätten nicht widersprüchlicher sein können. Bei der Selbstbestimmungs-Initiative hätte nach dem Motto „ Die Schweiz zuerst“ alles in die Hände des Souveräns, des Stimmvolkes gelegt werden sollen, bei den Versicherungsdetektiven können nun im Grunde genommen nicht „legitimierte“ Versicherungs-Direktoren darüber entscheiden, wer im Volk observiert werden darf. Die in der Verfassung garantierte Gewaltentrennung ist durchbrochen. Soll man nun den Souverän, das Volk beschimpfen? Hat die Mehrheit das Gesetz einfach nicht richtig verstanden? Eines ist sicher: Die Botschaft „Der Missbrauch der Sozialwerke muss bekämpft werden“ ist angekommen. Das ist an sich auch gut so und völlig richtig. Dass dies aber im Rahmen unserer Institutionen zu erfolgen hat, ist genau so wichtig. Gerade dies konnte im Abstimmungsvorfeld nicht umfassend vermittelt werden. Und damit stossen wir zur zentralen Problematik in unseren demokratisch verfassten Staaten vor, die sich durch die sozialen Medien rasant und rabiat verschärft hat.

Für die Demokratie ist es absolut entscheidend, dass wir von den gleichen feststehenden Fakten ausgehen, dass wir uns auf die Fakten einigen, aufgrund dieser Fakten diskutieren und zu Entscheidungen kommen. Und das ist nicht mehr selbstverständlich. Im Gegenteil. Nicht nur Donald Trump ist ein Meister des Antifaktischen. Schon über 5'000 Mal konnte er ja in seiner noch kurzen Amtszeit der Lüge bezichtigt werden. Was ihm bisher weder geschadet noch eines Besseren belehrt hat. Auch bei uns, auch in Deutschland, in Oesterreich, in Ungarn, in Polen wird ihm nachgeeifert. Zur Selbstbestimmungs-Initiative ist letzte Woche auf der ersten Umschlagseite von „20Minuten“ ein Inserat zu einem  Listenpreis von 160’000 Franken mit der Schlagzeile “Sollen türkische Richter unser Minarettverbot aushebeln können?“ erschienen, aufgegben von den  Befürwortern der Initiative (Egerkinger Komitee). Eine Behauptung, die weder belegt noch abgestützt ist. Aber immerhin: Sie hat nicht verfangen, hat nicht zum Erfolg geführt.

Beim grossen Thema “Selbstbestimmungs-Initiative“ hat der Souverän mit  66,3% Nein souverän entschieden, bei den Sozialdetektiven haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit ebenso 64,7% dem Kampf gegen den Missbrauch mehr Gewicht verliehen als einer klaren Gewaltentrennung. Tröstlich ist dabei, dass das Bundesgericht als oberste Justizinstanz künftig einem Überborden der Versicherer Einhalt gebieten kann. Es kann bei Klagen auf die Materialien aus den Parlamentsdebatten zurückgreifen, in denen - leider nicht im Gesetz -  festgehalten ist, was die Detektive künftig wirklich dürfen. Sie dürfen danach weder in Wohnungen,  schon gar nicht in Schlafzimmer von aussen Einblick nehmen. Nach dem Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative behält das Bundesgericht also weiterhin sein Gewicht. Insbesondere seine Reputation ging nicht verloren. Im Gegenteil. Und das ist gut so.

Kommentare

dä Schaller isch äifach - und alewyl- än lätzgfäderätä Schwafli, ein ideologisch verknorzter Schreiberling - wann endlich wird er ersetzt? Sein Kommentar zum Abstimmungsergebnis resp. zum "Stand der Demokratie" nur Polemik, Anti-SVP-Reflex Haltung . Professor Vogt, einer der Initianten der SBI, denke ich, ist ihm intelligentsmässig und intellektuell weit überlegen, daher ist Schallers Einschätzung des Ergebnisses ziemlich "mainstreamig" - also nicht aus eigenem Denken entstanden ! - und vorallem ein dummer Verriss.

Jürg

  

Diese Reaktion auf Anton Schallers sehr sachliche und gut begründete Einschätzung ist persönlichkeitsverletzend und sollte eigentlich nicht publiziert werden. - Vogt, der Professor für Finanzrecht, ist im Staatsrecht offensichtlich zu wenig bewandert. Entsprechend negativ waren die Reaktionen der Professoren und Professorinnen für Staats- und Völkerrecht. Und die Stimmberechtigten haben mit grosser Mehrheit weise gegen die von der SVP angestrebte Staatswillkür sowie gegen eine systematische Verunsicherung gestimmt. So haben wir am Sonntag die Direkte Demokratie gestärkt und unseren stabilen Rechtsstaat geschützt.

Die Antwort von Rolf Zimmermann ist die typische Werbebotschaft der Gegner - vermutlich auch nicht selbst darüber nachdacht - sorry für diese "2.Verunglimpfung"....niemand konnte mir bis jetzt erklären, worin die Stärkung der Direkten Demokratie durch die Ablehnung liege?!!! und was die systematische Verunsicherung dabei sei. Offensichtlich ist für viele die Thematik zu rechtlich abstrakt.Es ging weder um Menschenrechte (!!!), wie viele, auch in meinem Umkreis ziemlich sentimental heraufbeschworen,  noch um Staatswillkür-Verhinderung , sondern schlicht und ergreifend um eine Prioritäten-Ordnung- Klarheit - ob sie grundsätzlich notwendig, sei dahingestellt -, im Zweifelsfall, dh. bei Rechtsauffassungsdivergenz, ginge welches Grundrechtssystem vor, BV oder Emrk? thats it.....Und, auch wenn viele Rechtsprofessoren dagegen waren, spricht das nicht gegen Vogt, denn je nach Thema lehnen sich viele - hinlänglich bekannt!! - auch mit innerlich anderer Auffassung (aus Feigheit?) nicht aus dem Fenster.... 

Eigentlich ist mir dieses Ping-Pong zu blöd. Dennoch: Die Direkte Demokratie wird gestärkt, wenn Initiativen abgelehnt werden, die wegen ihrer Unklarheit einen Rattenschwanz an Vollzugsproblemen nach sich ziehen (wie die sog. MAI) oder das Rechtssystem völlig auf den Kopf stellen wollen (wie im vorliegenden Fall, obwohl dies die Initianten unglaubwürdig in der Kampagne defensiv bestritten). Mit "systematische Verunsicherung" ist die grosse Rechtsunsicherheit gemeint, die die Initiative gebracht hätte. Apropos Menschenrechte sei daran erinnert, dass Anlass zur Initiative die masslose SVP-Kritik an der Europ. Menschenrechtskonvention gewesen war, noch untermauert von entsprechenden Vorstössen. Dies verdrehend zu bestreiten gehört dann auch wieder zur "systematischen Verunsicherung".

Herr Zimmermann! Aber Sie mischen sich ein ins Ping-Pong, also doch nicht zu blöd!!! Und auch Sie benutzen keine Argumente, sondern machen mit im Kanon gegen die SVP. Ich finde es eigentlich eine bodenlose Frechheit, wenn man den "Andersgläubigen" systematische Verunsicherung unterstellt.... Übrigens, ich selber bin nicht Mitglied der Partei, aber ihre Mitglieder sind mindestens so ehrbare und dem "Wohl der Menschheit" verpflichtete Mitbürger (pardon: und Mitbürgerinnen...) wie Sie und ich und weitere viele Möchtegärngutmenschen.

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