25.12.2018 - Judith Stamm

Weihnachtsgeschenk

Mit drei Frauen im Bundesrat ist endlich wieder erreicht, was in Zukunft selbstverständlich sein sollte: eine angemessene Vertretung der Bevölkerungsmehrheit in der Landesregierung.

Was hat diese Aussage mit Weihnachten zu tun? Die Wahl der zwei neuen Bundesrätinnen am 5. Dezember war für mich ein veritables vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Und weil ich seither, auch von mir unbekannten Menschen, immer wieder gefragt wurde, ob ich mich über dieses Ereignis  auch so freue wie sie, widme ich meine Weihnachtskolumne vollumfänglich diesem Geschenk.

Zuerst die Antwort: Ja, ich freue mich sehr! Und ich empfinde eine grosse Erleichterung. Im Hintergrund hat ein Umbruch im Denken stattgefunden.

Bis jetzt mussten wir uns die Vertretung der Frauen in politischen Gremien immer mit dem Argument der Quoten erkämpfen. Im Sinne von: Auch wir Frauen wollen berücksichtigt werden, auch wir wollen bei den politischen Entscheidungen präsent sein. Das führte zwar zur Wahl von Frauen in Parlamente und Regierungen. Aber es fühlte und fühlt sich heute noch vielerorts an wie die Berücksichtigung einer Minderheitengruppe.

Vor vielen Jahren wurde ich einmal bei einem Podiumsgespräch gefragt, wie ich mir denn die Zusammensetzung des Bundesrates vorstellen würde. Ganz spontan antworte ich, er müsste je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen. Und ich erinnere mich genau, wie ich innerlich erschrak und dachte: "Was habe ich da jetzt wieder gesagt?" Denn damals war es unvorstellbar, dass der Bundesrat einmal aus mindestens drei Frauen und mindestens drei Männern zusammengesetzt sein könnte. Und in der Zwischenzeit hatten wir 2010 sogar vier Bundesrätinnen. Und die Schweiz überlebte.

Aber die Situation war nicht "nachhaltig". Nach dem Rücktritt von Doris Leuthard vor kurzer Zeit war anfänglich die Vorstellung nicht von der Hand zu weisen, dass Simonetta Sommaruga als letzte und einzige Frau im Bundesrat verbleiben werde. Welche Horrorvorstellung im Hinblick auf das Jahr 2021, fünfzig Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts 1971!

Und nun haben es die vorbereitenden Kräfte, die betroffenen Parteien und Fraktionen und das Parlament geschafft, dass die Bevölkerungsmehrheit der Frauen angemessen in der Landesregierung vertreten ist!

"Nehmen Sie Platz, Madame" hiess einmal eine entsprechende Studie der eidgenössischen Kommission für Frauenfragen. Und unterschwellig hiess das natürlich auch: "Machen Sie Platz, Monsieur". Denn nach der Einführung des Frauenstimmrechts wurden 1977 im Hinblick auf die erhöhte Anzahl von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zwar die Unterschriftenzahlen für Initiative und Referendum erhöht. Die Anzahl der Parlamentssitze und Exekutivämter wurde aber  natürlich nicht erhöht. Durch die nun neu auch kandidierenden Frauen entstand  einfach eine grössere Konkurrenz.

Vor Jahren hat mir ein gutmeinender Bekannter allen Ernstes geraten, ich sollte etwas weniger auf meinem Steckenpferd "Frauen in politische Ämter" herumreiten. Gespräche mit mir würden langsam unerträglich. So  wie mir ging es noch vielen  Frauen. Willkommen oder unwillkommen setzten sie sich immer wieder mit Vehemenz für eine gerechte Vertretung der Mehrheit der Bevölkerung in politischen Gremien ein.

Und nun ist das Ziel im Bundesrat wieder erreicht. In erster Linie geht es jetzt darum, dieses Resultat der Bemühungen in den Überlegungen aller Entscheidungsgremien,  die Bundesratswahlen vorbereiten, tief zu verankern. So tief, dass es nie mehr rückgängig gemacht werden kann. Das wird im Feld der Politik ganz neue Weichenstellungen erfordern. Denn eine Frau mehr in einem Exekutivamt bedeutet immer auch einen Mann weniger in diesem Amt.  Aber über diese und weitere Fragen wollen wir uns heute nicht den Kopf zerbrechen.

Wir haben ein wunderbares Weihnachtsgeschenk bekommen und wollen uns, wenigstens einige Augenblicke lang, vorbehaltslos darüber freuen!

Kommentare

Und vielleicht noch dies: Bislang wurden ausschliesslich tüchtige bis exzellente Frauen in den Bundesrat gewählt (und zum Teil leider vorschnell hinauskomplimentiert) - aus allen im Bundesrat vertretenen Parteien. Das kann man über die gewählten Bundesräte nicht sagen - selbst wenn wir den Zeitraum auf die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts bis heute einschränken.

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