29.06.2013 - Anton Schaller

Wenn Fussball zum Vorbild wird

Und die Schweiz international mithalten will

Wieder einmal stehen wir in der Europafrage am Berg. Die EU drängt auf eine institutionelle Regelung der Gerichtsbarkeit. Wenn wir mit der EU den freien Handel pflegen wollen, der für unser Land lebenswichtig ist, sollen wir uns bei Streitigkeiten, die sich durch die bilateralen Verträge ergeben könnten, einem unabhängigen Gericht unterziehen. Die Schweiz will aber seit Urgedenken vor keinen fremden Richter treten. Was nun?

Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) hat in der vergangenen Woche ein Verhandlungsmandat der Öffentlichkeit vorgestellt, das letztlich aber doch einen fremden Richter in Erwägung zieht. Zwar soll bei Streitigkeiten der Europäische Gerichtshof nur eine Interpretation über eine vom gemeinsamen Ausschuss (EU und Schweiz) erarbeitete Entscheidung aussprechen können, ohne dass diese Interpretation für die Schweiz bindend wäre.

Trotzdem ist in der politischen Szene ein heilloser Streit ausgebrochen. Die SVP will unverzüglich klären, wie das Schweizer Recht über allem stehen könnte: über allen internationalen Verpflichtungen, über der Europäischen Menschenrechtskonvention, selbst über den universellen Menschenrechten. Burkhalters eigene Partei ist tief gespalten, die Trennlinie verläuft insbesondere zwischen der west-und der deutschschweizerischen Politprominenz. Selbst bei den eher europafreundlichen linken Parteien sind die Reaktionen mehr als verhalten. Sie befürchten, dass auch die begleitenden Massnahmen bei der Freizügigkeit, mit denen die Schweizer Arbeitnehmenden vor Lohndumping durch die Konkurrenz der europäischen Einwanderer geschützt werden, durch gerichtliche Anordnungen respektive Interpretationen beeinträchtigt werden könnten.

Wir stehen einmal mehr vor dem Dilemma: Wir wollen einerseits für unsere Wirtschaft, für unsere Dienstleistungsindustrie, selbst für die Stromproduktion den freien, ungehinderten Zugang zu den europäischen Märkten, ohne dass wir uns dreinreden lassen, wie wir uns in diesen Märkten verhalten sollen. Wir wollen also mitspielen, ohne dass wir bei Regelverstössen belangt werden könnten, es sei denn, dass eigene Richter letztlich über unser allfälliges Fehlverhalten entscheiden würden.

Wie einfach ist das doch beim Fussballspiel. Wir sind Mitglied der UEFA, der FIFA, wir spielen mit auf höchstem Niveau. Es scheint so, dass wir als kleines Land nächstes Jahr gar bei der Weltmeisterschaft in Brasilien dabei sein werden. In einem Land, das in Aufruhr ist. Ein Riesenland, das 190 Millionen Menschen zählt, die zurzeit beides tun: Sie spielen hervorragenden Fussball und bedrängen auf der Strasse die Regierung; diese soll ein neues Spiel spielen, ohne Korruption, ohne Begünstigungen der Politikerkaste. Sie soll Milliarden in die Bildung, in die Gesundheitspolitik stecken und nicht nur in das Vergnügen Sport. Sie soll ausgleichen zwischen der Freude am Sport und dem Ernst des Lebens. Selbst Neymar, der Superstar der brasilianischen Mannschaft hat verstanden, er steht an die Spitze sowohl auf dem Fussballfeld, als auch beim Protest. Er symbolisiert beides: Freude und Engagement. Da kann Dilma Rousseff, die Präsidentin, wohl nicht hinten anstehen, sie wird handeln müssen.

Weltumspannende Spielregeln

Wenn die Schweizer Nationalmannschaft jetzt in den verbleibenden Qualifikationsspielen, und später in einem der wunderschönen Stadien in Brasilien, auslaufen wird, ist eines klar und Voraussetzung: sie akzeptiert die weltumspannenden Spielregeln, sie akzeptiert den fremden Richter, den unabhängigen Schiedsrichter, der das Spiel leiten wird, der darüber wacht, dass beide Mannschaften die gleichen Chancen haben und eben die gleichen Regeln einhalten oder bei Regelverstössen entsprechend bestraft werden, selbst wenn ein Penalty nach einer Fehlentscheidung des Schiedsrichters zur Entscheidung führt. Hart, aber letztlich dennoch zu akzeptieren.

Im internationalen Kräftespiel der Volkswirtschaften sind wir lange noch nicht so weit. Alle wollen noch nach den eigenen Regeln wirtschaften. Wir in der Schweiz ganz besonders. Sind damit auch sehr gut gefahren. Das Bankgeheimnis hat unseren Erfolg begünstigt, unser Abseitsstehen hat uns Bewegungsfreiheit gebracht, hat uns eine harte Währung beschert. Nun rückt die Welt immer näher zusammen, die Mobilität nimmt zu, wird gar billiger, die Kommunikationstechnologien vernetzen in einem unheimlichen Tempo.

Und unser Erfolg rückt immer stärker in den Fokus. Noch werden wir geachtet und bewundert. Viele fragen aber auch nach dem Warum. Warum sind wir erfolgreicher als all andern in Europa? Bezahlen nach über Internet zugänglichen Lohnstatistiken drei- bis viermal höhere Löhne bei zwar weit höheren Lebenskosten, aber auch bei markant tieferen Steuern und kleineren Sozialabzügen? Warum ist das möglich, stehen wir doch in Konkurrenz mit allen anderen Staaten? Es sind ein stabiles Regierungssystem, die direkte Demokratie, die liberalen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, das Bankgeheimnis, aber auch ein grundsolides Bildungssystem, eine friedfertige Arbeitnehmerschaft, innovative Geister.

Das hat auch Schattenseiten. Im Innern macht es satt, nach aussen erzeugt es zunehmend Neid. So ziehen auch düstere Wolken über unserem Land auf. Das Bankgeheimnis wird infrage gestellt, die Finanzministerien der Nachbarländer schrecken nicht vor Steuerdatenklau zurück, um steuerhinterzogene Gelder zu orten, Steuerflüchtlinge zu outen. Die USA machen Druck. Der Schweiz, als Hort krimineller Geldakrobaten, ist der Kampf angesagt.

Jetzt gibt es für uns nur eine Lösung: Wir müssen selber aktiv werden. Wir müssen beim Verhandlungspoker mit dabei sein, wenn die künftigen Regeln des Weltwirtschaftsspiels aufgestellt und weiterentwickelt werden, so dass wir auch weiterhin auf höchstem Niveau mitspielen können, wie beim Fussball, wo für alle die festgelegten und anerkannten Regeln unumstösslich sind.

Als kleine Nation können wir keine Sonderregeln reklamieren, wir müssen, wenn es die Auslosung so will, gar im ersten Spiel gegen einen Giganten antreten, wie bei den letzten Weltmeisterschaften 2010 gegen Spanien. Und welch Wunder: Die Schweiz schlug den späteren Weltmeister Spanien sensationell 1:0. Wir müssen uns also nicht verstecken, nicht einigeln, auch nicht beim Spiel um die Weltwirtschaftsordnung. Im Gegenteil: Wir sind zwar klein, aber wirtschaftlich gehören wir zur Spitze in der Liga der Industrienationen.

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