Bundesratsrücktritte ein Jahr vor den Wahlen / Die Schieflage der AHV / Einen Club der Lauwarmen / Einen Aussenminister, der irrlichtert
Er war während 8 Jahren Bundesrat, ohne je in der Politik wirklich angekommen zu sein. Sie ist erst 56 Jahre alt, immer erfolgreich und flüchtet wohl auf einen internationalen Posten. Die Rede ist von Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard. Beide traten nicht zuletzt deshalb zurück, weil sie ihren Parteien, der FDP und der CVP, ein Jahr vor den Wahlen, den jeweiligen Bundesratssitz zu beinahe 100 Prozent sichern wollen.
Karin Keller-Sutter wird wahrscheinlich für Schneider-Ammann nachrücken. Sie hat sich von der Hartlinerin in der Migrations- und Sicherheitsfrage zu einer Konsens-Politikerin gemausert. Gerhard Pfister, der wohl ausgewiesenste Kandidat der CVP, an sich der logische Nachfolger von Doris Leuthard, hat sich zu früh festgelegt, als er verlauten liess: Er müsse jetzt erst recht den Parteivorsitz vor eine Bundesratskandidatur stellen. Und die Bundeshaus-Presse orakelt genussvoll; sie wird bis zum 5. Dezember, wenn dann zwei Neue in die Landesregierung gewählt werden, ihre Seiten, ihre Sendeminuten füllen mit Spekulationen, mit Gerüchten, mit Portraits und Home-Storys über sichere und vermeintliche Kandidatinnen und Kandidaten.
FDP und CVP wollen ihre möglichen Kandidaten bis auf die Haut durchleuchten. Die beiden welschen Regierungsräte der FDP, Pierre Maudet und Pascal Broulis, haben die ehemalige Elitepartei in arge Nöte versetzt. Die ehemaligen Hoffnungsträger der FDP haben sich als Steueroptimierer, als Vorteilsnehmer, Maudet gar als Lügner demaskiert. Der Glanz aus Genf und der Waadt, der auf die FPD fiel, verblasst, wirft tiefe Schatten auf die in der letzten Zeit erfolgreiche Partei. Aber auch das kann sich die Partei anscheinend leisten. Petra Gössi, die Parteipräsidentin, steht den Folgen gelassen gegenüber, wie sie in der Rundschau am letzten Mittwoch zum Ausdruck brachte.
Linke Sozialdemokraten, Grüne und die Grünliberalen, aber auch Mitglieder der SVP-Fraktion wettern gegen den Kuhhandel, wie ihn das Parlament am letzten Sessionstag grossmehrheitlich verabschiedet hat. Die Verknüpfung der Unternehmenssteuer-Reform mit der Sanierung der AHV wollen sie kippen. Noch ist das Referendum nicht ganz sicher. Doch der Bundesrat hat vorsorglich den 19. Mai 2019 zum möglichen Abstimmungstermin bestimmt. Es wird eine Allianz der Vernünftigen brauchen, um die austarierte Vorlage über die letzte Hürde, über die mögliche Volksabstimmung, zu bringen. Aber können wir uns überhaupt eine Ablehnung leisten? Viele meinen es. Und es wird an den „Lauwarmen“ liegen, wie die NZZ Politiker der SVP, der FDP, der CVP, der SP bezeichnet, die die Vorlage in der Schlussabstimmung zwar guthiessen., jedoch nicht ganz dahinter stünden, genauso wie die Gewerkschaften, der Städteverband. Sie seien zu lauwarm, um der Vorlage zum Erfolg zu verhelfen.
Es wird die vernünftigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger brauchen, die mit Herz und Verstand Ja sagen werden, um das wichtigste Sozialwerk, die AHV, zumindest finanziell bis ins Jahr 2025 zu sichern. Es wird die vernünftigen Menschen brauchen, die einsehen, dass eine Unternehmenssteuer-Reform unbedingt notwendig ist, um international nicht unter zu starken Druck zu geraten, dass nur so unsere Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt, weil sie klare steuerliche Voraussetzungen vorfindet. Und nicht zu vergessen ist, dass wir uns einen Bundesrat Ignazio Cassis leisten, der, wie Medien schreiben, irrlichtert, in der Europafrage noch nicht zu einer klaren Durchsage fähig ist.
Oder können wir es uns wirklich leisten, all die notwendigen Entscheide bei der AHV, bei der Besteuerung bachab zu schicken, bei der Europafrage zu irritieren, weil es uns schlicht und einfach zu gut geht? Ein Land der Glückseligen? Wie lange noch?